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Name und Bild eines 18-Jährigen veröffentlicht

Anonymisierung trotz großem öffentlichem Interesse erforderlich

Eine Regionalzeitung berichtet gedruckt und Online unter den Überschriften „So klärte die Polizei den Mordfall Michelle“ und „Mordfall Michelle: Kripo findet Blutspuren auf Vetterleins Teppich“ über eine Festnahme in Leipzig. Der Verdächtige habe die Tat gestanden. Er wird mit vollem Namen genannt. Ein Foto von ihm ist zu sehen. Es ist dem Internet entnommen. Ein Leser kritisiert die Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Verdächtigen durch die Namensnennung und die Bildveröffentlichung. Er sieht zudem eine Vorverurteilung. Das Foto habe die Zeitung ohne Nachfrage beim Urheber verwendet. Der Chefredakteur der Zeitung spricht von einem Kapitalverbrechen, das die Öffentlichkeit landesweit berührt habe. Er stellt ein überragendes öffentliches Interesse an dem Fall fest. Im Hinblick auf die Identifizierbarkeit des Täters durch Namensnennung und Foto teilt der Chefredakteur mit, dass der Verdächtige eines Kapitalverbrechens beschuldigt werde und dieses auch gestanden habe. Insofern sei gemäß Ziffer 8, Richtlinie 8.1, des Pressekodex eine identifizierende Berichterstattung zu rechtfertigen. (2009)

Der Beschwerdeausschuss erkennt einen Verstoß gegen Ziffer 8 des Pressekodex und spricht eine Rüge aus. Die Nennung des Namens des 18-jährigen Verdächtigen und die Veröffentlichung seines Fotos seien nicht gerechtfertigt. Der Presserat verkennt nicht, dass ein hohes öffentliches Interesse an der Berichterstattung über die Ermittlungen und die Festnahme bestanden hat. Dennoch waren die Veröffentlichungen in der gewählten Form nicht zulässig. Die Zeitung beantragt die Wiederaufnahme des Verfahrens. Ihre Chefredaktion führt aus, dass der Presserat in ähnlichen Fällen in der Vergangenheit anders entschieden hätte. Foto und Namensnennung würden jetzt gerügt, obwohl beides durch die Richtlinie 8.1 und durch Referenzfälle gedeckt sei. Die Redaktion sei verunsichert. Der Beschwerdeausschuss stellt bei der Behandlung des Wiederaufnahmeantrags fest, dass die Tat nicht von einem so hohen öffentlichen Interesse in der Region gewesen sei, dass die identifizierende Berichterstattung zu rechtfertigen gewesen wäre. In den angeführten Referenzfällen handelt es sich um ältere Täter als in diesem Fall. Gerade unter dem Gesichtspunkt, dass der Täter im „Fall Michelle“ gerade einmal 18 Jahre alt war und somit noch nach dem Jugendstrafrecht behandelt wird, hätte er anonymisiert werden müssen. Der Presserat lehnt die Wiederaufnahme des Verfahrens ab. (BK2-49/09-WA)