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Voreilige Bewertung der Indizienlage

Anklagevorwürfe wurden zum Teil im Indikativ formuliert

Unter der Überschrift „Mit den Falschen angelegt“ berichtet eine Regionalzeitung über einen Prozess, der am Erscheinungstag, also nach der Veröffentlichung, vor dem Landgericht stattfindet. Die Verfasserin berichtet über den Inhalt der Anklageschrift. Dabei verwendet sie nicht durchgängig den Konjunktiv, sondern formuliert die Anklagevorwürfe zum Teil auch im Indikativ. Am Ende stellt die Autorin fest: „Selbst wenn es in beiden Fällen acht zu zwei steht, die Indizien sprechen eine eindeutige Sprache“. Der Beschwerdeführer vertritt als Anwalt einen der acht Angeklagten. Er hält den Beitrag für vorverurteilend. Insbesondere wendet er sich gegen die vorweggenommene Bewertung der Indizienlage durch die Journalistin. Hierdurch werde der Verpflichtung zur Unschuldsvermutung nicht Rechnung getragen. Der stellvertretende Chefredakteur der Zeitung hält die Vorwürfe für unbegründet. Der Unschuldsvermutung sei in vollem Umfang Genüge getan worden, da die Verdächtigen anonymisiert worden seien. Daher habe gegenüber keinem der acht Angeklagten eine Vorverurteilung stattgefunden. Die Kritik an einer Berichterstattung vor Beginn der Hauptverhandlung erscheine befremdlich und lebensfern, da dies doch anerkannte Praxis sei. (2008)

Die Formulierung „Selbst wenn es in beiden Fällen acht zu zwei steht, die Indizien sprechen eine eindeutige Sprache“ war zum Zeitpunkt der Berichterstattung eine unzulässige Bewertung durch die Redakteurin. Eine solche Bewertung wäre als Ergebnis der Prozessbeobachtung zulässig gewesen, nicht aber vor der Verhandlung. Dies kommt einer Vorverurteilung der betroffenen Angeklagten gleich. Als Tatsache formuliert, entspricht die Einschätzung nicht den Anforderungen der Ziffer 13, Richtlinie 13.1, wonach in der Sprache der Berichterstattung deutlich zwischen Verdacht und erwiesener Schuld zu unterscheiden ist. Hier wird der Eindruck erweckt, als habe die Verhandlung schon stattgefunden. Zugunsten der Redaktion bewertet der Beschwerdeausschuss allerdings, dass in dem Artikel keiner der Angeklagten erkennbar beschrieben oder mit Namen genannt wird. Für die Leser bleibt die Vorverurteilung abstrakt und lässt sich nicht auf eine bestimmte Person beziehen. Dennoch wird als Tatsachenbehauptung in den Raum gestellt, was vor der Gerichtsverhandlung noch nicht erwiesen ist. Dies stellt unabhängig von Ziffer 13 auch einen Verstoß gegen Ziffer 2 des Pressekodex (Journalistische Sorgfaltspflicht) dar. Der Presserat spricht einen Hinweis aus. (BK2-70/08)