NPD-Demonstration: Dem Schutzgut Pressefreiheit höchsten Rang einräumen
Zu der Demonstration der NPD in Hannover sowie zu Drohungen gegen Journalisten und Medien erklärt der Sprecher des Deutschen Presserates Volker Stennei:
„Die Pressefreiheit hat in der Bundesrepublik Deutschland Verfassungsrang. Der Grund dafür ist die historische Erfahrung, dass sich freie und demokratische Gesellschaften nur mit Berichterstattung und aufmerksamer Beobachtung in unabhängigen und vielfältigen journalistisch-redaktionellen Medien entwickeln können. Die Erfahrung in aller Welt zeigt auch, dass die Pressefreiheit insgesamt stets bedroht ist, wenn einzelne Journalisten und Journalistinnen bedroht werden.
Der Deutsche Presserat fordert daher Politik und Sicherheitskräfte erneut auf, dem Schutzgut Pressefreiheit höchsten Rang einzuräumen und die dort Tätigen wirksam gegen Bedrohungen und Angriffe zu schützen. Der Presserat appelliert zugleich an die Justiz, bei der Abwägung zwischen Grundrechten besonders sensibel zu beachten, dass die öffentliche Brandmarkung einzelner Personen in radikalen politischen Konzepten eine propagandistische Vorstufe zur Anwendung körperlicher Gewalt sein kann.“