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Bundeseinheitlicher Presseausweis: Keine Privatanschrift, wenn Gefahr für Medienschaffende droht

Die Ständige Kommission zur Wiedereinführung des bundeseinheitlichen Presseausweises hat sich in ihrer Sitzung am 06.11.2026 mit der Frage befasst, wie der Schutz von Medienschaffenden vor Bedrohungen verbessert werden kann. Der Presseausweis nennt grundsätzlich die private Anschrift des Inhabers. Gerät diese in die falschen Hände, ist der private Wohnsitz nicht mehr sicher.

Mit Blick auf die Gefährdungslage für Medienschaffende haben die Mitglieder der Ständigen Kommission, die Vertreterinnen und Vertreter der Branchenverbände und der Innenministerkonferenz, gemeinsam eine Änderung der bisherigen Praxis beschlossen: Wenn eine abstrakte Gefahr für Leib, Leben und/oder Sicherheit gegeben ist, kann statt der Privatanschrift kann Anschrift des Verbands, der den Ausweis ausgestellt hat, oder die des Verlags, für den die oder der Medienschaffende tätig ist, verwendet werden.

Eine solche Gefahr besteht etwa dann, wenn Medienschaffende in ihrer journalistischen Arbeit mit hoher Wahrscheinlichkeit in Kontakt mit Einzelpersonen oder Gruppen geraten, von denen ein Bedrohungspotenzial für Leib, Leben und/oder Sicherheit ausgeht. Ausdrücklich einbezogen sind sicherheitsrelevante Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten.

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