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Presserat begrüßt SPD-Programm für freie Medien

Der Deutsche Presserat begrüßt das vor einer Woche vorgelegte Aktionsprogramm der SPD-Bundestagsfraktion für freie und unabhängige Medien. Neben Vorschlägen zur Verbesserung des Informationszuganges und des Berufsgeheimnisschutzes enthält das Programm auch wichtige Anregungen zum effektiveren Schutz von Journalistinnen und Journalisten vor Übergriffen und Behinderungen ihrer Arbeit, insbesondere bei der Berichterstattung über öffentliche Großveranstaltungen.

Freier Zugang nicht immer gewährleistet

„Um glaubwürdig berichten zu können, brauchen wir unbedingt geeignete Rahmenbedingungen für Recherche und Berichterstattung – allen voran einen freien und geschützten Zugang zu Ereignissen von öffentlichem Interesse wie Demonstrationen oder Kundgebungen. Dieser Zugang ist nicht immer gewährleistet“, so Presseratssprecher Volker Stennei.

In Deutschland ist die Zahl von Anfeindungen, Drohungen und gewalttätigen Übergriffen gegen Journalisten in den vergangenen Jahren gestiegen. Der Presserat hält es deshalb für dringend geboten, Politik und Polizei an ihre besondere Verantwortung für den Schutz der Presse bei der Ausübung ihrer verfassungsmäßigen Rechte und Aufgaben zu erinnern. „Pressefreiheit ist in Deutschland ein Verfassungsgut mit Schutzanspruch – nicht ein bloßer Duldungstatbestand. Der Staat muss Journalisten schützen“, so Stennei.

Klarstellung im Presseausweis

Mit dem bundeseinheitlichen Presseausweis gibt der Deutsche Presserat seit 2018 ein verlässliches Ausweisdokument heraus, mit dem sich hauptberuflich tätige Journalistinnen und Journalisten überall leichter legitimieren können. „Deshalb begrüßen wir es sehr, wenn die SPD sich dafür einsetzt, dass der bundeseinheitliche Presseausweis eine textliche Klarstellung enthalten soll, nach der insbesondere die Polizeibehörden gebeten werden, dem Ausweisinhaber notwendige Informationen und Auskünfte zu gewähren“, betont Stennei.

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