Aktuelles

14. Juni 2019

Presserat begrüßt SPD-Programm für freie Medien

Der Deutsche Presserat begrüßt das vor einer Woche vorgelegte Aktionsprogramm der SPD-Bundestagsfraktion für freie und unabhängige Medien. Neben Vorschlägen zur Verbesserung des Informationszuganges und des Berufsgeheimnisschutzes enthält das Programm auch wichtige Anregungen zum effektiveren Schutz...mehr lesen

von Journalistinnen und Journalisten vor Übergriffen und Behinderungen ihrer Arbeit, insbesondere bei der Berichterstattung über öffentliche Großveranstaltungen.  

„Um glaubwürdig berichten zu können, brauchen wir unbedingt geeignete Rahmenbedingungen für Recherche und Berichterstattung – allen voran einen freien und geschützten Zugang zu Ereignissen von öffentlichem Interesse wie Demonstrationen oder Kundgebungen. Dieser Zugang ist nicht immer gewährleistet“, so Presseratssprecher Volker Stennei.  

In Deutschland ist die Zahl von Anfeindungen, Drohungen und gewalttätigen Übergriffen gegen Journalisten in den vergangenen Jahren gestiegen. Der Presserat hält es deshalb für dringend geboten, Politik und Polizei an ihre besondere Verantwortung für den Schutz der Presse bei der Ausübung ihrer verfassungsmäßigen Rechte und Aufgaben zu erinnern. „Pressefreiheit ist in Deutschland ein Verfassungsgut mit Schutzanspruch – nicht ein bloßer Duldungstatbestand. Der Staat muss Journalisten schützen“, so Stennei.  

Mit dem bundeseinheitlichen Presseausweis gibt der Deutsche Presserat seit 2018 ein verlässliches Ausweisdokument heraus, mit dem sich hauptberuflich tätige Journalistinnen und Journalisten überall leichter legitimieren können. „Deshalb begrüßen wir es sehr, wenn die SPD sich dafür einsetzt, dass der bundeseinheitliche Presseausweis eine textliche Klarstellung enthalten soll, nach der insbesondere die Polizeibehörden gebeten werden, dem Ausweisinhaber notwendige Informationen und Auskünfte zu gewähren“, betont Stennei.          

07. Juni 2019

Rüge für Christchurch-Video

Die Auschüsse des Deutschen Presserats haben auf ihren Sitzungen vom 4. bis 6. Juni insgesamt acht Rügen erteilt.  

Christchurch-Video: Redaktion hat sich zum Werkzeug des Täters gemacht

BILD.DE erhielt eine Rüge für die Veröffentlichung von Video-Sequenzen des Christchurch-Attentäters, der im...

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die Tötung von über 50 Menschen live ins Internet übertragen hatte. Mit der Veröffentlichung seiner Video-Ausschnitte bot die Redaktion dem Täter genau die öffentliche Bühne, die er haben wollte. BILD.DE verstieß damit gegen Richtlinie 11.2 des Pressekodex, wonach die Presse sich nicht zum Werkzeug von Verbrechern machen darf. Zwar veröffentlichte die Redaktion unter der Schlagzeile „17 Minuten Mordfeldzug“ nicht die Taten selbst, sondern zeigte den mutmaßlichen Mörder auf dem Weg zu den Moscheen und beim Laden seiner Waffen. Diese Bilder reichten jedoch, um Assoziationen zu erzeugen, die weit über das berechtigte öffentliche Interesse an dem Geschehen hinausgingen. Auch die detaillierte, dramatisierende Schilderung und drastische Bebilderung im Begleittext zum Video bedienten nach Ansicht des Beschwerdeausschusses überwiegend Sensationsinteressen.

Opferschutz bei Verkehrsunfall missachtet

Wegen einer Verletzung des Persönlichkeitsschutzes nach Ziffer 8 des Pressekodex wurde BILD.DE gerügt. Die Redaktion hatte unter der Überschrift „Anwältin: ‚Opfer waren zur falschen Zeit am falschen Ort‘“ über einen Verkehrsunfall berichtet, bei dem ein junges Paar ums Leben kam. Veröffentlicht wurden in diesem Zusammenhang Vorname, abgekürzter Nachname und Alter sowie ein Foto des männlichen Opfers. Ein öffentliches Interesse an dieser identifizierenden Darstellung bestand nicht, da es sich bei dem jungen Mann nicht um eine Person des öffentlichen Lebens handelte. Auch hatten seine Hinterbliebenen der Veröffentlichung der Angaben nicht zugestimmt, sodass ein grober Verstoß gegen den Opferschutz vorlag.

Strafanzeige allein rechtfertigte noch keine identifizierende Berichterstattung

Wegen einer Verletzung der journalistischen Sorgfalt nach Ziffer 2 des Pressekodex und einer unzulässigen Vorverurteilung nach Ziffer 13, Richtlinie 13.1 wurde die NORDWEST-ZEITUNG gerügt. Die Redaktion hatte unter der Überschrift „Klinikum-Leitung bestechlich?“ eine anonyme Strafanzeige gegen eine Klinik-Leitung zum Anlass genommen, unter voller Namensnennung und mit Fotos der Angezeigten umfangreich über die erhobenen Vorwürfe zu berichten. Die Redaktion hatte den Betroffenen keine ausreichende Gelegenheit gegeben, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Die Staatsanwaltschaft stellte schon wenige Tage später das Ermittlungsverfahren mangels Anfangsverdachts ein. Allein aufgrund einer anonymen Strafanzeige, die für sich genommen noch keine Aussage über den Wahrheitsgehalt der erhobenen Vorwürfe macht, wird hier – ohne ausreichend zu recherchieren – umfangreich und in identifizierender Weise berichtet. Die Betroffenen werden damit an den Pranger gestellt. Dies stellt eine massive Verletzung presseethischer Grundsätze dar.

Persönlichkeitsschutz einer Behördenmitarbeiterin verletzt

Wegen einer Verletzung des Persönlichkeitsschutzes nach Ziffer 8 Pressekodex wurde die OSTTHÜRINGER ZEITUNG gerügt. Die Redaktion hatte unter der Überschrift „Eile eines Feuerwehrmannes wird bestraft‘“ über ein Bußgeldverfahren gegen einen Feuerwehrmann berichtet, der mit seinem Privatwagen auf dem Weg zum Einsatz geblitzt wurde. In dem Artikel fand sich auch ein Ausschnitt aus dem Vollstreckungsbescheid mit Namen und weiteren Daten der zuständigen Behördenmitarbeiterin. Ein öffentliches Interesse an dieser identifizierenden Darstellung bestand nicht, da der Bescheid der Behörde und nicht der bearbeitenden Mitarbeiterin zuzurechnen war und diese auch keine exponierte Stellung in der Behörde innehatte. Zudem legte der konkrete Ausriss des Bescheids die Vermutung nahe, dass die Redaktion hier die Mitarbeiterin der Stadt bewusst ins Licht der Öffentlichkeit setzte. Insgesamt erkannte der Beschwerdeausschuss darin einen schweren Verstoß gegen den Schutz der Persönlichkeit.

Schleichwerbung für Turnschuh mit „perfekter Sohle“

Wegen eines Verstoßes gegen die in Ziffer 7 des Pressekodex geforderte klare Trennung von Redaktion und Werbung wurde BRAVO SPORT gerügt. Die Redaktion hatte über einen neuen Fußballschuh berichtet. Der Schuh wurde als „Legenden-Boot“ bezeichnet, der für „Zauberfüße“ gemacht sei und mit werblichen Formulierungen beschrieben. Die Rede war dabei von „Innovation pur“, „bestem Ballgefühl“, „geiler Passform“ und „perfekter Sohle“. Der Beitrag enthielt zudem PR-Fotos des Herstellers. Diese Gesamtdarstellung überschritt deutlich die Grenze zwischen einer Berichterstattung von öffentlichem Interesse und Schleichwerbung nach Richtlinie 7.2 des Pressekodex. Die Veröffentlichung erweckte den Eindruck, als handele es sich um einen PR-Beitrag des Sportartikelherstellers.

Werbliches Interview mit Markenbotschafterin

BRIGITTE wurde gerügt wegen der Veröffentlichung eines Interviews mit einer bekannten Fernsehmoderatorin. In einer Frage stellte die Redaktion fest, dass diese Markenbotschafterin für ein - konkret benanntes - Schönheitspräparat sei und fragte, wie sie dazu gekommen sei. Die Moderatorin äußerte sich daraufhin sehr positiv über das Produkt, von dem auch ein Foto mit Preisangabe veröffentlicht wurde. In dieser Form der Produktplatzierung in einer redaktionellen Veröffentlichung sah der Presserat deutliche Schleichwerbung nach Richtlinie 7.2 des Pressekodex.

Angebote einer Fast-Food-Kette angepriesen

Als eindeutigen Fall von Schleichwerbung gemäß Richtlinie 7.2 des Pressekodex bewertete der Beschwerdeausschuss den in der Online-Ausgabe des MERKUR veröffentlichten Beitrag „Bei McDonald’s gibt’s heute zwei Klassiker mit Softdrink und Pommes – zum halben Preis“ über eine Oster-Aktion der Fast-Food-Kette. Der Artikel informierte ausführlich und positiv gefärbt über die Angebote im Rahmen der Aktion und ließ dabei journalistische Einordnung und Distanz weitgehend vermissen.

Zeitungsbeilage mit werblichen Texten

RHEINMAIN.MEDIA (RMM) wurde wegen ungenügender Trennung von Anzeigen und redaktionellen Inhalten gerügt. Gleich mehrere Ausgaben der von RMM verantworteten Zeitungsbeilage „Wochenende!“ enthielten werbliche Texte, die nicht als solche gekennzeichnet waren. Damit verstieß die Redaktion gegen die in Richtlinie 7.1 des Pressekodex geforderte Trennung von redaktionellem Text und Anzeigen. Die Beilage liegt unter anderem der FRANKFURTER RUNDSCHAU, der FRANKFURTER NEUEN PRESSE und Regionalausgaben der FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG bei.

Statistik

Die Ergebnisse: 8 öffentliche Rügen, 25 Missbilligungen und 32 Hinweise. Der Presserat bewertete 16 Beschwerden als begründet, verzichtete jedoch auf eine Maßnahme. 47 Beschwerden wurden als unbegründet erachtet.

09. April 2019

Zweithöchster Beschwerdestand in der Geschichte des Presserats

Die Zahl der Beschwerden beim Presserat ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen: 2.038 Leserinnen und Leser wandten sich 2018 an die Freiwillige Selbstkontrolle der Presse. Dies ist der zweithöchste Stand in der Geschichte des Presserats nach dem Rekordjahr 2015 mit 2.358 Beschwerden.

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Presserat erteilte mit allein 28 Rügen auch wieder mehr Sanktionen als 2017 (21 Rügen). Die meisten Rügen bezogen sich auf Verletzungen des Persönlichkeits- und Opferschutzes nach Ziffer 8 des Pressekodex, gefolgt von Rügen wegen der Vermischung von Werbung und Redaktion nach Ziffer 7.

Vielen Beschwerden gemeinsam war ein medienkritischer Unterton. Zudem gab es 2018 zahlreiche Beschwerden zu politisch brisanten Themen wie Migration und Rechtspopulismus. „Als Freiwillige Selbstkontrolle entscheiden wir nicht über verschiedene Deutungen eines Geschehens – solange die Deutungen auf korrekten Fakten beruhen“, so der Sprecher des Presserats Volker Stennei. „Der verantwortungsvolle Umgang mit Informationen ist Voraussetzung für die Glaubwürdigkeit der ethisch gebundenen Presse“.

Beschwerden über die Herkunftsnennung von Straftätern nach Richtlinie 12.1 des Pressekodex gingen zurück. Nur noch 30 Leserinnen und Leser bezogen sich im vergangenen Jahr auf die Richtlinie, in den Jahren davor hatte es noch 41 (2017) bzw. 62 (2016) Beschwerden zu dem Thema gegeben. „Als hilfreich erweisen sich unsere Praxis-Leitsätze für Redaktionen, die an Beispielen erklären, wann ein öffentliches Interesse für die Herkunftsnennung gegeben ist“, so Lutz Tillmanns, Geschäftsführer des Presserats.

22. März 2019

Rügen für Verletzungen des Opferschutzes


Drei Rügen wegen Verletzungen des Opferschutzes

BILD erhielt drei Rügen wegen einer Verletzung des Opferschutzes nach Ziffer 8, Richtlinie 8.2 Pressekodex. Die Online-Redaktion hatte unter der Überschrift „Wurde die Aufsichtspflicht verletzt?“ darüber berichtet, dass ein fünfjähriger Junge in...mehr lesen

seiner Kindertagesstätte von einem anderen Jungen in den Penis gebissen worden war. In dem Artikel wurden der Vorname und der abgekürzte Nachname des verletzten Kindes sowie ein Foto, das es in seinem Bett im Krankenhaus zeigt, veröffentlicht. Mit der Berichterstattung wurde der Persönlichkeitsschutz des Jungen in grober Art und Weise verletzt. Es bestand hier kein öffentliches Interesse an der identifizierenden Darstellung.  

Gleiches gilt für einen in der Printausgabe sowie Online erschienenen Beitrag unter dem Titel „Das dunkle Geheimnis des Kopfschuss-Killers“, in dem BILD über Ermittlungen gegen einen 30-jährigen Mann wegen Mordes an einer Cafébesitzerin in Duisburg berichtete. Der Beitrag enthielt ein Foto des Opfers, dessen Persönlichkeitsschutz dadurch verletzt wurde. Ebenfalls identifizierbar dargestellt wurde in der Printausgabe sowie Online unter dem Titel „Doppel-Lawine tötet Mathe-Lehrer“ ein Skifahrer, der bei einem Lawinenunglück ums Leben kam. Auch an der Veröffentlichung eines Fotos dieses Opfers sowie weiterer Angaben zu seiner Person sah der Presserat kein öffentliches Interesse, das den Persönlichkeitsschutz des Betroffenen überlagert hätte.  

G20: Redaktion durfte sich nicht über Gerichtsurteil hinwegsetzen

Gerügt wurde BILD.DE für die wiederholte Veröffentlichung von Fotos einer G20-Plünderin trotz eines gerichtlichen Verbots. Die Redaktion zeigte zum zweiten Mal eine Frau, die bei den G20-Ausschreitungen im Juli 2017 in Hamburg vor einem zerstörten Drogeriemarkt Waren mitnahm. Ein Gericht hatte zuvor die identifizierende Veröffentlichung untersagt, weil es die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verletze. Der Ausschuss sah einen schweren presseethischen Verstoß darin, dass die Redaktion aus Protest gegen das Urteil – und auf Kosten der Frau – das Foto noch einmal veröffentlichte. Daran gab es kein hinreichendes öffentliches Interesse. Ein solches Verhalten schadet dem Ansehen der Presse nach Ziffer 1 des Pressekodex, stellten die Mitglieder fest.  

Falsches Zitat von Alan Greenspan

Das Wirtschaftsmagazin FOCUS Money wurde für ein falsches Zitat und damit einen Verstoß gegen Ziffer 2 des Kodex gerügt. Gedruckt und Online hatte das Magazin in der Überschrift ein vermeintliches Zitat des ehemaligen Chefs der US-Notenbank, Alan Greenspan, veröffentlicht: „Wer Verstand hat, kauft Gold“. Nach Ansicht des Ausschusses ist dieser Empfehlungstipp für Anleger nicht vom Originalzitat gedeckt.  Greenspan hatte im Originalzitat lediglich den Wert des Goldes betont und gesagt: „Gold ist immer noch von großer Bedeutung. Ich frage mich, wenn es bloß ein Relikt der Geschichte sein soll, warum halten dann die Zentralbanken der Welt sowie der Internationale Währungsfonds (IWF) und alle anderen Finanzinstitutionen Gold für Billionen von Dollar?“  

Werbliche Aussagen über ein Casino und einen TV-Sender

Zwei Rügen wegen Schleichwerbung wurden gegen DIGITALFERNSEHEN.DE ausgesprochen. Im ersten Fall hatte die Redaktion unter der Überschrift „So beeinflussen Online-Casinos die TV-Landschaft“ über das Marketing und die Angebote eines einzelnen Online-Casinos berichtet. Diese Veröffentlichung enthielt werbliche Aussagen, mit denen die Grenze zwischen einer Berichterstattung von öffentlichem Interesse und Schleichwerbung nach Ziffer 7, Richtlinie 7.2 Pressekodex deutlich überschritten wurde. Gleiches gilt für ein Interview, das die Redaktion mit der Vertreterin eines Pay-TV Senders führte, die dabei die Gelegenheit erhielt, ihr Unternehmen und sein Angebot umfangreich und sehr positiv darzustellen.  

Schleichwerbung für Medikamente

Schleichwerbung erkannte der Presserat in drei Beiträgen über medizinische Themen in HÖRZU. In den Artikeln wurde jeweils ein einzelnes Präparat aus einer Palette ähnlicher Produkte herausgegriffen und genannt. Die Hervorhebung der jeweiligen Medikamente, die kein erkennbares Alleinstellungsmerkmal aufweisen, war willkürlich. Eine redaktionelle Begründung dafür wurde nicht geliefert, sodass ein öffentliches Interesse an den Angaben nicht erkennbar war, weshalb der Presserat auch hier eine Rüge aussprach.

Special“-Veröffentlichung nicht als Werbung erkennbar

Ebenfalls gegen das Gebot der klaren Trennung von Redaktion und Werbung verstieß die AUTO ZEITUNG mit einem 32-seitigen „Special“ über die Fahrzeuge eines Autoherstellers. Die in diesem Rahmen veröffentlichten Beiträge erweckten den Eindruck einer unabhängigen redaktionellen Berichterstattung. Der Autohersteller hatte jedoch für die Veröffentlichung einen „Produktionskostenzuschuss“ gezahlt, worüber die Leser nicht informiert wurden. Der Presserat sah in dem Special eine werbliche Sonderveröffentlichung nach Richtlinie 7.3 Pressekodex, die – analog zur Richtlinie 7.1 – als Werbung erkennbar sein muss. Da dies nicht der Fall war, lag ein deutlicher Verstoß gegen den Trennungsgrundsatz vor, der mit einer Rüge geahndet wurde.  

Zeitung durfte Namen von Abtreibungsgegner nennen

Für unbegründet erklärte der Ausschuss eine Beschwerde, die sich gegen die Namensnennung eines Abtreibungsgegners in einem Artikel richtete. DIE TAGESZEITUNG (TAZ) hatte online namentlich über einen Mann berichtet, der Ärztinnen und Ärzte wegen Werbung für Abtreibungen angezeigt hatte, dabei anonym bleiben wollte und der nun gegen ein Online-Portal prozessierte, das ihn in diesem Zusammenhang namentlich nannte. Der Presserat hält die Namensnennung für presseethisch unbedenklich. Der Mann hatte anonymisiert Interviews über seine Anzeigen gegeben und damit eine breite öffentliche Diskussion zu diesem Thema befeuert. Damit hat er sich selbst zu einer Person des öffentlichen Interesses gemacht, befand der Ausschuss.  

Statistik Die Ergebnisse: 9 öffentliche Rügen, 14 Missbilligungen und 20 Hinweise. Der Presserat bewertete 9 Beschwerden als begründet, verzichtete jedoch auf eine Maßnahme. 67 Beschwerden wurden als unbegründet erachtet.

21. März 2019

Schäuble: Presse ist systemrelevant

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble: „Die Presse ist zwingend systemrelevant“ Deutscher Presserat fordert Presseauskunftsgesetz auch für den Bund   Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat bei einer Plenumssitzung des Deutschen Presserats eine starke und unabhängige Presse als zwingend notwendig...mehr lesen

für die Demokratie bezeichnet. „Unsere Medienlandschaft ist vielfältiger als in anderen Ländern, aber sie ist unter großem Druck. Die Presse ist zwingend systemrelevant. Ich habe deshalb inzwischen viel Sympathie dafür, dass wir Rahmenbedingungen schaffen, um die Zeitungsvielfalt in Deutschland zu erhalten“. Ohne Pressevielfalt könne Demokratie nicht funktionieren, so Schäuble weiter.  

Der Presserat unterstrich bei dem Gespräch am 20.3.2019 die Forderung nach einem Presseauskunftsgesetz für den Bund. „Die Presse benötigt für die Berichterstattung einen schnellen und unmittelbaren Zugang zu relevanten Informationen, sofern nicht berechtigte schutzwürdige Belange dagegensprechen“, forderte Presserats-Sprecher Volker Stennei. „Das betrifft auch einen schnellen Zugang zu amtlichen Dokumenten. Vertrauen in die Politik braucht auch Transparenz“.  

2013 hatte das Bundesverwaltungsgericht den Auskunftsanspruch der Landespressegesetze bei Bundesbehörden für nicht anwendbar erklärt. Die Richter forderten ein Bundesgesetz, das derzeit wieder diskutiert wird.  

„Behörden sind vorsichtig. Sie wollen durch Antworten an Journalisten keine Entscheidungen vorwegnehmen“, erwiderte Schäuble. Zugleich betonte er: „Politische Prozesse brauchen vertrauliche Räume, Transparenz darf Politik nicht lähmen.“