Pressemitteilung

09. Dezember 2005

Journalisten müssen besser geschützt werden

Der Deutsche Presserat fordert einen nachhaltigeren Schutz vor staatlichen Durchsuchungs- und Lauschaktionen. Das Plenum befasste sich in Bonn mit Vorschlägen zu einem besseren Schutz von Journalisten. „Nach der Durchsuchung von Redaktionsräumen des Magazins Cicero, der Lauschaktion gegenüber einem...mehr lesen

Redakteur der Dresdner Morgenpost und den Enthüllungen über das Ausspähen von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst wird es immer wichtiger, Journalisten besser vor Durchsuchungs- und Lauschaktionen zu schützen“, sagte Presseratssprecherin Dr. Ilka Desgranges.

Das Zeugnisverweigerungsrecht und das daran anknüpfende Durchsuchungs- und Beschlagnahmeverbot stellt eine wesentliche Voraussetzung dar für eine freie und unabhängige Berichterstattung. Staatliche Maßnahmen im Rahmen von Strafverfolgung, bei der Wahrung der öffentlichen Sicherheit und zur Aufklärung sicherheitspolitischer Gefährdungen kollidieren häufig mit diesen „Grundfesten“ der Pressefreiheit. In letzter Zeit entstand dabei der Eindruck, Behörden werden tätig, um an die Namen von Informanten oder Quellenmaterial zu gelangen.

„Uns erscheint der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit oft von Seiten der verantwortlichen Behörden nicht ausreichend beachtet. Dabei sind Maßnahmen verboten, die in Wahrheit darauf abzielen, undichte Stellen zu ermitteln. Dies hat das Bundesverfassungsgericht im Februar dieses Jahres nochmals ausdrücklich betont“, unterstrich Desgranges.

Der Presserat sieht rechtspolitischen Handlungsbedarf, das Beschlagnahmeverbot in der Strafprozessordnung zu präzisieren. Zudem sollten Durchsuchungen und Beschlagnahmen gegenüber Journalisten/Redaktionen insbesondere dann unzulässig sein, wenn sich der Teilnahmeverdacht auf eine Straftat richtet, die lediglich in der Weitergabe von Informationen an Journalisten bestehen soll. Schließlich müsse die Verwertung so genannter Zufallsfunde – auch bei Lauschaktionen – ausgeschlossen werden.

Ansprechpartner für die Presse: Lutz Tillmanns, Tel. 0228-985720

09. Dezember 2005

Presserat spricht sieben Rügen aus

Die Beschwerdegremien des Deutschen Presserats haben vom 6. bis zum 8. Dezember 2005 in Bonn getagt und insgesamt sieben Rügen ausgesprochen. Die Kammer 1 des Beschwerdeausschusses sprach am 6. Dezember drei Rügen wegen Verletzungen des in Ziffer 7 genannten Trennungsgebotes von Werbung und...mehr lesen

Redaktion  aus. In einem Special der Jugendzeitschrift BRAVO über die Teenie-Band Tokio Hotel wurde im Text mehrfach der Name eines Energy-Drinks genannt. Auch war auf zwei Fotos die entsprechende Dose zu sehen. Für die häufige Nennung dieses Produktes gab es nach Meinung der Kammer keine publizistische Notwendigkeit, so dass Werbung vorliegt. Ziffer 7 fordert:

Die Verantwortung der Presse gegenüber der Öffentlichkeit gebietet, dass redaktionelle Veröffentlichungen nicht durch private oder geschäftliche Interessen Dritter oder durch persönliche wirtschaftliche Interessen der Journalistinnen und Journalisten beeinflusst werden. Verleger und Redakteure wehren derartige Versuche ab und achten auf eine klare Trennung zwischen redaktionellem Text und Veröffentlichungen zu werblichen Zwecken.

Das Fachmagazin SEGELN verletzte den Trennungsgrundsatz durch eine Berichterstattung über die „VW Phaeton Sail & Drive Championship 2005“, einem PR-Wettbewerb von VW im Rahmen der Münchener Segelwoche. Die Redaktion hatte ein Foto des Fahrzeugs mit der Unterzeile „Machte am Kai eine gute Figur: der Phaeton, die Oberklasse-Limousine von VW“ sowie ein Interview mit einem VW-Mitarbeiter veröffentlicht. Dieser Bericht und die Darstellung des Fahrzeugs ging nach Meinung der Kammer deutlich über das Leserinteresse hinaus und stellt Schleichwerbung dar. Diese ist nach Richtlinie 7.2 des Pressekodex unzulässig:

Redaktionelle Veröffentlichungen, die auf Unternehmen, ihre Erzeugnisse, Leistungen oder Veranstaltungen hinweisen, dürfen nicht die Grenze zur Schleichwerbung überschreiten. Eine Überschreitung liegt insbesondere nahe, wenn die Veröffentlichung über ein begründetes öffentliches Interesse oder das Informationsinteresse der Leser hinausgeht. [...]

Den Grundsatz der Trennung von Werbung und Redaktion verletzte auch die Zeitschrift AKTUELLES AUS DER WIRTSCHAFT, die für die Bebilderung von redaktionellen Beiträgen Geld verlangte. Diese Praxis stellt eine krasse Verletzung der Ziffer 7 dar, da die komplette redaktionelle Berichterstattung frei von finanziellen Gegenleistungen erfolgen muss.

Ehrverletzung
Die Kammer 1 des Beschwerdeausschusses rügte sowohl die ABENDZEITUNG (München) als auch BILD aufgrund einer Berichterstattung über einen tragischen Unfall in Bayern, bei dem sieben junge Leute ums Leben kamen. Durch die Veröffentlichung negativer Aussagen ausschließlich anonymer Quellen wurde der verantwortliche Fahrer, der bei dem Unfall selbst getötet wurde, in ein schlechtes Licht gerückt. In BILD wurde er zudem durch ein veröffentlichtes Foto identifizierbar. Ziffer 9 sagt aus:

Es widerspricht journalistischem Anstand, unbegründete Behauptungen und Beschuldigungen, insbesondere ehrverletzender Natur, zu veröffentlichen.

Auch die Kammer 2 des Beschwerdeausschusses sprach auf ihrer Sitzung am 8. Dezember eine öffentliche Rüge gegen die BILD-Zeitung aus. Die Zeitung hatte über den Suizid eines Polizisten berichtet. Dieser wurde durch ein Porträtfoto identifizierbar. Mit der Veröffentlichung des Bildes der Leiche ließ BILD die in Richtlinie 8.5 geforderte Zurückhaltung bei der Berichterstattung über Selbsttötung vermissen. Dieses Foto wurde von dem Ausschuss zudem als unangemessen sensationell eingestuft. In Richtlinie 8.5 – Selbsttötung heißt es:

Die Berichterstattung über Selbsttötung gebietet Zurückhaltung. Dies gilt insbesondere für die Nennung von Namen und die Schilderung näherer Begleitumstände. Eine Ausnahme ist beispielsweise dann zu rechtfertigen, wenn es sich um einen Vorfall der Zeitgeschichte von öffentlichem Interesse handelt.


Datenschutz
Eine nicht-öffentliche Rüge gegen die BILD-Zeitung sprach der Beschwerdeausschuss Redaktionsdatenschutz am 7. Dezember wegen des tragischen Todes zweier Menschen bei einem Friedhofsbesuch aus. Einer der Toten wurde durch ein nicht ausreichend gepixeltes Foto identifizierbar. Die zweite Tote wurde durch den Nachnamen, der auf dem Grabkreuz eines Angehörigen lesbar war, ebenfalls erkennbar.

Geiselnahme
Für hohes Aufsehen sorgte in den letzten Tagen die Berichterstattung der BILD-Zeitung mit der Schlagzeile „Wird sie geköpft?“ über die Geiselnahme von Susanne Osthoff im Irak. Dem Presserat lagen zu Beginn der Sitzung bereits rund 30 Beschwerden hierzu vor. Diese Beschwerden konnten jedoch aus verfahrenstechnischen Gründen noch nicht behandelt werden, so dass sie erst in der kommenden Sitzung des Presserats im März 2006 zur Entscheidung anstehen.

Ansprechpartner für die Presse: Lutz Tillmanns und Arno H. Weyand , Tel. 0228-985720

28. September 2005

Auch Verdächtige müssen anonymisiert werden

Auf seiner Sitzung am 27. September in Bonn rügte die Kammer 2 des Beschwerdeausschusses zwei Boulevardzeitungen wegen Persönlichkeitsrechts-verletzungen und vorverurteilender Berichterstattung. Die BILD-Zeitung erhielt eine öffentliche Rüge wegen einer Prozessberichterstattung mit der Überschrift...mehr lesen

„Kannibale grillte seine Cousine im Backofen“. Diese Überschrift ist eine  Tatsachenbehauptung. Da der mutmaßliche Täter noch nicht verurteilt ist, ist diese  Vorverurteilung nicht akzeptabel. Die Kammer sah hier einen Verstoß gegen die Ziffer 13 des Pressekodex:

Die Berichterstattung über schwebende Ermittlungsverfahren, Strafverfahren und sonstige förmliche Verfahren muss frei von Vorurteilen erfolgen. Die Presse vermeidet deshalb vor Beginn und während der Dauer eines solchen Verfahrens in Darstellung und Überschrift jede präjudizierende Stellungnahme. Ein Verdächtiger darf vor einem gerichtlichen Urteil nicht als Schuldiger hingestellt werden. Über Entscheidungen von Gerichten soll nicht ohne schwerwiegende Rechtfertigungsgründe vor deren Bekanntgabe berichtet werden.

Zudem wurde ein Foto des vermeintlichen Täters veröffentlicht, auf dem er klar erkennbar ist. Dadurch wurden die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen verletzt. Dies ist nach Ziffer 8 des Pressekodex nicht zulässig:

Die Presse achtet das Privatleben und die Intimsphäre des Menschen. Berührt jedoch das private Verhalten öffentliche Interessen, so kann es im Einzelfall in der Presse erörtert werden.[...]

Eine nicht-öffentliche Rüge, die aus Gründen des Opferschutzes nicht abgedruckt werden muss, erhielt die B.Z. (Berlin). Sie hatte in identifizierender Weise über eine Frau berichtet, die ihr Kind so geschüttelt hatte, dass es ins Koma fiel. Das Gesicht der Frau war auf dem Foto zwar mit einem Balken versehen, dennoch war sie für einen bestimmten Personenkreis identifizierbar. Auch hier sah die Kammer einen schwerwiegenden Verstoß gegen Ziffer 8 des Pressekodex.

Straftaten nicht in allen Details beschreiben – Presserat ruft zu zurückhaltender Berichterstattung auf
Der Presserat stellt in letzter Zeit eine Zunahme an Beschwerden über detaillierte Beschreibungen von Straftaten fest, bei denen es um eine unangemessen sensationelle Berichterstattung geht. So werden immer wieder Einzelheiten aus Geständnissen und Gerichtsprotokollen zu den furchtbarsten Verbrechen detailliert wiedergegeben. Auch in dieser Sitzung der Beschwerdekammer missbilligte der Presserat ein Wochenmagazin, das die Taten eines vierfachen Mörders in allen Einzelheiten beschrieb und zudem noch dessen grauenhafte Visionen wiedergab. In Ziffer 11 des Pressekodex heißt es:

Die Presse verzichtet auf eine unangemessen sensationelle Darstellung von Gewalt und Brutalität. Der Schutz der Jugend ist in der Berichterstattung zu berücksichtigen.

Der Presserat empfiehlt den Zeitungen und Zeitschriften, Einzelheiten aus Prozessen nur dann zu erwähnen, wenn dies für das Verständnis von Belang ist. Beschriebene Details von Vergewaltigungen, Morden und bei Kindesmissbrauch wirken häufig unangemessen sensationell.

Insgesamt behandelte die Kammer 40 Beschwerden. Neben einer öffentlichen und einer nicht-öffentlichen Rüge sprach die Kammer 14 Missbilligungen und sechs Hinweise aus. 14 Beschwerden wurden als unbegründet beurteilt, eine Beschwerde war nicht aufklärbar, da hier Aussage gegen Aussage stand. In drei Fällen hatten sich mehrere Beschwerdeführer gegen dieselbe Veröffentlichung gewandt.

Ansprechpartner in der Geschäftsstelle: Arno H. Weyand, Tel. 0228-985720

15. September 2005

Presserat fordert besondere Sorgfalt bei Rankings

Die Kammer 1 des Beschwerdeausschusses hat auf ihrer Sitzung am 14. September 2005 in Bonn drei öffentliche Rügen ausgesprochen. IMPULSE und COMPUTER-PARTNER COMPACT erhielten je eine öffentliche Rüge wegen Mängeln bei der Veröffentlichung von Rankings. Die Zeitschrift IMPULSE hatte auf der Basis...mehr lesen

einer Befragung von Steuerberatern die Arbeit der Finanzämter Deutschlands bewertet und die Ergebnisse der Studie unter dem Titel „Deutschlands schärfste Finanzämter“ veröffentlicht. Darin kommt sie zu dem Ergebnis, dass „in Annaberg Deutschlands schärfstes Finanzamt steht“. Dieses Ergebnis stützt nach Ansicht der Redaktion auch die Bewertung eines namentlich genannten Steuerberaters, das Finanzamt sei „unfähig und wirtschaftsfeindlich“. Unter anderem hätten die befragten Berater dem Amt bei der allgemeinen Betriebsprüfung die größtmögliche Strenge unter allen 575 deutschen Finanzämtern zugeordnet.

Tatsächlich verfügt das Finanzamt Annaberg jedoch nicht über eine eigene Betriebsprüfungsstelle, die hätte bewertet werden können. Damit werden die Ergebnisse der Studie in diesem Punkt zweifelhaft. Wegen der herausgehobenen Position dieses Finanzamts im Ranking wie im gesamten Beitrag wäre es aus Sicht des Presserats notwendig gewesen, alle zugrunde liegenden Informationen besonders sorgfältig zu prüfen. Dies ist jedoch unterblieben. Damit verletzt die Veröffentlichung das Sorgfaltsgebot in schwerwiegender Weise. Ziffer 2 des Pressekodex fordert:

Zur Veröffentlichung bestimmte Nachrichten und Informationen in Wort und Bild sind mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen. Ihr Sinn darf durch Bearbeitung, Überschrift oder Bildbeschriftung weder entstellt noch verfälscht werden. Dokumente müssen sinngetreu wiedergegeben werden. Unbestätigte Meldungen, Gerüchte und Vermutungen sind als solche erkennbar zu machen [...]

Zudem wäre es aus Gründen der Transparenz notwendig gewesen, in dem Artikel darauf hinzuweisen, dass die Umfrage und das daraus abgeleitete Ranking nicht repräsentativ waren.

COMPUTER-PARTNER COMPACT hatte auf Basis von Jahresumsätzen ein Ranking der 25 größten Systemhäuser in Deutschland veröffentlicht. Dabei wurden bei einem Teil der Unternehmen lediglich die Inlandsumsätze, bei einem anderen Teil auch die Auslandsumsätze berücksichtigt. Wegen der methodisch unterschiedlichen Behandlung der in das Ranking aufgenommenen Firmen ergab sich ein unzutreffendes Bild. Mit diesem Vorgehen wurde die journalistische Sorgfaltspflicht in schwerwiegender Weise verletzt.

Der Deutsche Presserat weist in diesem Zusammenhang auf die hohen Sorgfaltsanforderungen bei so genannten Rankings hin. Insbesondere im Hinblick auf den Stellenwert solcher Ranglisten beim Leser und mögliche Folgen für die Beteiligten sollten umfassende Angaben zur Untersuchungsmethode sowie zur Repräsentativität mitgeteilt werden. Die Redaktionen sollten zudem herausragende Werte besonders sorgfältig überprüfen.

Der BRANCHEN ANZEIGER wurde öffentlich gerügt wegen der Berichterstattung über einen Hersteller von Kaffeeautomaten. In der Überschrift hatte das Branchenmagazin behauptet, dass die Talfahrt einer bestimmten Marke unvermindert anhalte. Diese Bewertung stützte die Redaktion ausschließlich auf die Mitteilungen anonymer Quellen aus der Mitarbeiterschaft des Unternehmens. Objektivierte Daten eines Marktforschungsinstituts für den Zeitraum unmittelbar vor der Veröffentlichung ergaben ein anderes Bild. Weiterhin hieß es in dem Beitrag, die Qualität der Ware lasse schwer zu wünschen übrig. Diese Behauptung stützte die Redaktion auf die Angaben namentlich nicht genannter Handelspartner und Vertriebsmitarbeiter des Unternehmens. Eine pauschale abwertende Behauptung zu der Qualität der Geräte war aus Sicht der Beschwerdekammer auf dieser Quellenbasis nicht zulässig. Die Veröffentlichung verletzt damit ebenfalls die journalistische Sorgfaltspflicht nach Ziffer 2 des Kodex.

Insgesamt behandelte die Beschwerdekammer 33 Fälle. Sie sprach elf Missbilligungen und sieben Hinweise aus. Eine Beschwerde wurde als begründet angesehen, es wurde jedoch keine Maßnahme ausgesprochen, da der betroffene Verlag den Fehler eingesehen und von sich aus in Ordnung gebracht hatte. Elf Beschwerden wurden als unbegründet eingestuft.

Die Kammer 2 des Beschwerdeausschuss tagt am 27. September 2005 in Bonn.

 

Ansprechpartner für die Presse: Arno H. Weyand, Tel. 0228-985720

09. August 2005

Presserat gegen Aufweichung des Trennungsgebots

Auf der Jahrespressekonferenz des Deutschen Pressrats am 9. August in Berlin wurden u.a. folgende Themen behandelt:

- Schleichwerbung in den Printmedien
- Wirtschafts- und Finanzmarktberichterstattung
- Regelung zur akustischen Wohnraumüberwachung
- Informationsfreiheitsgesetz
- Weitere laufende...mehr lesen

Gesetzesinitiativen
- Neue Struktur des Presserats
- Jahrbuch 2005/Statistik
- Redaktionsdatenschutz
- Öffentlichkeitsarbeit

Schleichwerbung in den Printmedien
Die aktuelle Debatte um die Schleichwerbung im Rundfunk lässt auch im Printbereich die Frage aufkommen, wie es hier mit der Trennung von redaktionellen Texten und Werbung aussieht. Einen Wandel des Zusammenspiels zwischen Journalismus, PR und Werbung wird jeder Zeitungsleser beobachten können. Dennoch lässt sich anhand der Beschwerden beim Deutschen Presserat kein Trend in Richtung verstärkte Schleichwerbung erkennen. So gab es im Beschwerdeausschuss im vergangenen Jahr nur 16 Beschwerden (von insgesamt 235) zum Trennungsgebot in Ziffer 7. Diese Zahl wird voraussichtlich in diesem Jahr zwar leicht steigen – doch Schwankungen sind hier üblich.

Zeitungsleser als Verbraucher erwarten, dass redaktionelle Teile von Zeitungen und Zeitschriften informieren und unabhängig berichten und nicht von gewerblichen Interessen bestimmt werden. Der Leser wird getäuscht, wenn das äußere Erscheinungsbild einer publizistischen Darstellung als Tarnkappe für die Verfolgung wirtschaftlicher Interessen benutzt wird. Deshalb spricht sich der Presserat für eine strikte Einhaltung des Trennungsgebotes aus und fordert die Printmedien dazu auf – auch und vor allem – im eigenen Interesse darauf zu achten. Der geplanten Änderung der EU-Fernsehrichtlinie, die eine Lockerung des Product Placements im Fernsehen vorsieht, steht der Presserat daher auch kritisch gegenüber. Eine Aufweichung im TV- Bereich könnte dazu führen, dass der Druck auf die Printredaktionen, sich ebenfalls zu öffnen, noch größer wird. 

Sorgfalt bei der Wirtschafts- und Finanzmarktberichterstattung
EU-Vorgaben haben eine Gesetzesänderung im Finanzmarktrecht bewirkt, deren Ziel der Schutz und die Stärkung der Rechte von Anlegern ist. Teile dieses neuen Wertpapierhandelsgesetzes vom 28. Oktober 2004 wirken sich auch auf die journalistische Berichterstattung über Aktien und sonstige Börsenwerte aus. Das Gesetz macht hier bestimmte Vorgaben für die Erstellung und die Weitergabe von Finanzanalysen. So existieren Regelungen über die Gewährleistung der erforderlichen Sorgfalt und Sachkunde sowie die Pflicht zur Angabe von Quellen und zur Offenlegung von Interessenskonflikten.

Zunächst drohte, dass diese Regelungen nicht nur für Finanzanalysten und Banken unmittelbar gelten, sondern auch für Journalisten, die Finanzanalysen erstellen oder darüber berichten. Derartige gesetzliche Vorgaben würden aber eine freie Berichterstattung einschränken. Sie wären daher nicht mit der auch auf europäischer Ebene verfassungsrechtlich gewährleisteten Pressefreiheit in Einklang zu bringen. Hierauf hatte der Presserat letztes Jahr verschiedentlich aufmerksam gemacht. Jetzt gibt es im Gesetz einen Vorbehalt für journalistische Arbeit, wonach die genannten Regeln des neuen Gesetzes nicht für Journalisten gelten, wenn sie stattdessen einer vergleichbaren Selbstregulierung unterliegen.

Zur Erarbeitung einer solchen Selbstregulierung hat der Presserat Ende vergangenen Jahres eine Expertengruppe mit Wirtschaftsjournalisten und Juristen eingesetzt. Sie entwickelte eine neue Richtlinie für den Pressekodex, die sich mit Wirtschafts- und Finanzmarktberichterstattung befasst. Diese bisher im Entwurf vorliegende Richtlinie enthält z. B. die Empfehlung, dass Journalisten nicht über Aktien schreiben, mit denen sie selbst Geschäfte machen. Generell sollen Interessenskonflikte so weit wie möglich verhindert werden. Die Vorgaben der neuen Richtlinie werden durch „best practice“-Verhaltensgrundsätze noch weiter erläutert. Als Vorlage hierfür dienen dem Presserat seine Leitlinien aus dem Jahre 2000. Diese „Verhaltensgrundsätze zu Insider-informationen“ werden derzeit im Hinblick auf die neue Rechtslage aktualisiert.

Der Presserat hat hierzu auch Gespräche mit der BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – geführt. Grundlage dieser Konsultationen ist dabei der beiderseitige Konsens über die grundsätzliche Angemessenheit der Selbstregulierung anstelle einer gesetzlichen Regulierung. Abschließende Beratungen sind für Herbst/Winter dieses Jahres geplant. Eine Verabschiedung der neuen Regelungen muss dann durch das Plenum des Presserats erfolgen.

Regelungen zur akustischen Wohnraumüberwachung
Mit Wirkung zum 1. Juli 2005 ist das „Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 (akustische Wohnraumüberwachung)“ in Kraft getreten. Das Gesetz, in dessen Beratung sich der Presserat gemeinsam mit den Journalisten- und Verlegerverbänden intensiv eingeschaltet hat, musste erlassen werden, da nach Ansicht des Gerichts die bisher geltenden Regelungen der Strafprozessordnung zur akustischen Wohnraumüberwachung, bekannt auch als „großer Lauschangriff“, den Vorgaben des Grundgesetzes nicht hinreichend Rechnung getragen haben.

Entsprechend den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts geht das Gesetz jetzt von dem Leitgedanken aus, dass nach den Vorschriften der Strafprozessordnung Eingriffe in den absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung unterbleiben und die Menschenwürde gewahrt bleiben müssen. Insbesondere dürfen sich die Abhörmaßnahmen grundsätzlich nur gegen den Beschuldigten richten und nur in dessen Wohnung durchgeführt werden. Wichtig für die Presse ist, dass das Abhören von Journalisten als so genannte Berufsgeheimnisträger unzulässig ist. Mit dieser Klarstellung realisierte sich auch eine langjährige Forderung des Presserats nach Stärkung des Quellen- und Informantenschutzes. Versehentlich erfasste Gespräche von Journalisten müssen in Zukunft gelöscht und dürfen grundsätzlich nicht verwertet werden. Eine Ausnahme für Abhörmaßnahmen besteht nur bei der Abwehr bestimmter schwerwiegender Gefahren, wie z. B. eines bevorstehenden terroristischen Anschlages.

Informationsfreiheitsgesetz hat parlamentarische Hürde genommen
Vor einem Monat hat das Informationsfreiheitsgesetz die letzten parlamentarischen Hürden genommen. Es wird nun wie geplant zum Januar 2006 in Kraft treten. Diesen Schritt zu mehr Transparenz begrüßt der Deutsche Presserat. Das Informationsfreiheitsgesetz ermöglicht eine aktivere Beteiligung aller Bürger an behördlichen Entscheidungsprozessen. In diesen Genuss kommen auch Journalisten. Sie werden zukünftig nicht mehr auf mündliche und schriftliche Auskünfte der Verwaltung alleine angewiesen sein, sondern können bei Bundesbehörden unmittelbar Akteneinsicht beantragen. Dies unterstützt die Recherchearbeit von Journalisten, so dass die Existenz des Gesetzes auch förderlich sein wird für die Qualität der journalistischen Arbeit.

Presserechtliche Bedenken bei laufenden Gesetzesinitiativen
Der Deutsche Presserat verfolgt mit Bedenken die geplante Einführung eines so genannten Stalking-Verbots in das Strafgesetzbuch auf Initiative des Landes Hessen. Stalking bedeutet: Verfolgung eines Bürgers durch einen anderen. Dieser Entwurf des Gesetzes zur „Bekämpfung unzumutbarer Belästigungen“ wurde jetzt allgemein vom Bundesrat in geänderter Fassung übernommen. Hier zeigen sich Parallelen zu der vom Presserat gegen den § 201a StGB – Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen – vorgebrachten Kritik. Journalisten laufen zukünftig Gefahr, auf Fahndungslisten zu geraten, wenn sie hartnäckig bei Prominenten recherchieren. Das Verbot ist nach Meinung des Presserats zu ungenau formuliert. Zudem scheint der Gesetzgeber auch auf eine ausdrückliche Rechtfertigungsmöglichkeit im Falle der Ausübung journalistischer Arbeit zu verzichten. Mut zur Recherche und Kritik darf Journalisten aber nicht genommen werden, indem man sie dem ständigen Risiko strafbaren Handelns aussetzt.

Der Presserat hat schließlich jüngst die ministeriellen Beratungen zur Regulierung der Neuen Medien im Hinblick auf Fragen zum Mediendatenschutz begleitet. Im November 2004 hatten sich Bund und Länder auf Eckpunkte zur Fortentwicklung der Medienordnung verständigt. Ein wesentliches Anliegen dieser Eckpunkte ist die Zusammenführung der Regelungen für Tele- und Mediendienste in einem zukünftigen Telemediengesetz des Bundes. Das Gesetzesprojekt berührt auch die für die Presse zu beachtenden Bestimmungen bei Internetauftritten mit publizistischem Inhalt, also Onlinezeitungen und elektronischer Presse. Letztere wollen die Länder zukünftig in den Rundfunkstaatsvertrag mit aufnehmen. Bei diesem Projekt bleibt aufmerksam zu verfolgen, inwieweit die Bundesländer bei den Regelungen zu Telemedien, soweit sie journalistisch-redaktionelle Inhalte betreffen, die Anforderungen an die Pressefreiheit beachten. Der Deutsche Presserat verweist dabei auf die seit inzwischen vier Jahren erfolgreich arbeitende Freiwillige Selbstkontrolle Redaktionsdatenschutz. Dieses Modell der Selbstregulierung mit einschlägigen Richtlinien im Pressekodex kann ohne Probleme für den Bereich der Telemedien übernommen und muss deshalb vom Gesetzgeber auch berücksichtigt werden. Für ein und denselben Inhalt redaktioneller Produkte eines Verlages können nicht zwei unterschiedliche Rechtssysteme Anwendung finden.

Neue Struktur des Presserats
Nach einem Jahr in der Praxis lässt sich bereits jetzt feststellen, dass sich das wei-Kammern-System des Beschwerdeausschusses bewährt hat. Da in den Jahren 2002 und 2003 das Beschwerdeaufkommen stark gestiegen war, hatte der Presserat den vorhandenen Ausschuss in zwei Kammern unterteilt. Mussten bislang 70 bis 80 Beschwerden pro Sitzung behandelt werden, konnte diese Zahl durch die Kammeraufteilung halbiert werden. Die ehrenamtlichen Mitglieder des Beschwerde-ausschusses sahen hierin eine Möglichkeit – in Anlehnung an die Aufteilung bei Gericht – die Qualität der Beschwerdearbeit weiterhin zu gewährleisten. Da zudem die Gesamtzahl der Mitglieder des Presserats von 20 auf 28 erhöht wurde, konnten beide Kammern mit je sechs Mitgliedern Anfang 2004 ihre Arbeit aufnehmen. Diese neue Regelung hat einen entscheidenden Vorteil: Jeder Fall kann mit der nötigen Gründlichkeit bearbeitet und diskutiert werden, die Qualität der Entscheidung ist gesichert. 

Bedenken, unter der Aufteilung würde die Kontinuität der Spruchpraxis leiden, haben sich nach den ersten Erfahrungen zerstreut. Die Mitarbeiter der Geschäftsstelle nehmen an allen Sitzungen teil und informieren bei ähnlich gelagerten Beschwerdefällen über die jeweiligen Entscheidungen. Auch wenn kein Fall dem anderen gleicht, erleichtern Referenzfälle die Etscheidungsfindung.

Jahrbuch 2005
Dem neuen Jahrbuch 2005 liegt erstmalig eine CD-ROM bei, die alle im Beschwerdeausschuss behandelten Fälle seit 1985 enthält. Die Spruchpraxis des Presserats liegt mit dieser Dokumentation zum ersten Mal komplett vor. Für die Redaktionen bietet diese Lösung eine optimale Unterstützung: den schnellen Zugriff auf Referenzfälle für ähnlich gelagerte Situationen. Denn die Fallbeispiele sind letztlich für die Praktiker in den Redaktionen geschrieben worden. Sie sollen als Orientierungshilfe im Alltag dienen.

Schwerpunkt des Jahrbuchs 2005 ist das Thema „Gewaltfotos“. Der Presserat musste sich in den letzten Jahren verstärkt mit Beschwerden befassen, die Tote oder Verletzte zeigten – ob nach einem Terroranschlag, einer Naturkatastrophe oder aus Kriegsgebieten. Mit dem Für und Wider solcher Fotos und deren Grenzen beschäftigen sich die beiden Gastautoren: Rudolf Kreitz, Chefredakteur des Kölner Express, und der Medienwirkungsforscher Prof. Hans-Bernd Brosius von der Universität München.

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Jahrbuch des Deutschen Presserats 2005
mit der Spruchpraxis des Jahres 2004
Schwerpunktthema »Gewaltfotos«
Inklusive CD-ROM mit der Spruchpraxis 1985–2004
2005, 336 Seiten, broschiert,
ISBN 3-89669-479-0
Einzeln: € 29, - / SFr 49,80
Fortsetzungspreis: € 23,- / SFr 40,30

 

Statistik 2004 und 2005
Anzahl der Eingaben stabil
Im Jahr 2004 gingen 672 Eingaben  (Vorjahr: 682) beim Deutschen Presserat ein. Diese Zahl wird in diesem Jahr voraussichtlich leicht übertroffen werden. Im Beschwerdeverfahren wurden im Vorjahr insgesamt 235 Beschwerden von den zwei Kammern des Beschwerdeausschusses und dem Beschwerdeausschuss zum Redaktionsdatenschutz behandelt. Auch diese Zahl wird 2005 voraussichtlich leicht ansteigen.

Maßnahmen in den Ausschüssen
Die Anzahl der Rügen stieg im vergangenen Jahr wieder leicht an. Es gab 27 öffentliche Rügen und sieben nicht-öffentliche Rügen (Vorjahr: 20 und sechs). Die Zahl der Missbilligungen sank leicht von 49 in 2003 auf 37 in 2004, die Zahl der Hinweise sank ebenfalls leicht auf 40 (Vorjahr: 44). Sieben Beschwerden wurden als begründet angesehen, es wurde jedoch auf eine Maßnahme verzichtet, da der Beschwerdegegner der Beschwerde in geeigneter Weise begegnet war, z. B. durch den Abdruck eines Leserbriefes, einer öffentlichen Entschuldigung oder ähnlichem.

Inhaltlicher Schwerpunkt
Wie in den ganzen letzten Jahren lag der Schwerpunkt der vermuteten und
tatsächlichen Verstöße auch im Jahr 2004 wieder bei den Sorgfaltspflichten (Ziffern 2 – 4): insgesamt 238 (Vorjahr: 236). Wie üblich waren hierbei vermutete und tatsächliche Verstöße gegen die Ziffer 2 am häufigsten: 171 (Vorjahr: 179). Die nächste Gruppe ist – wiederum wie in den Vorjahren auch – die Gruppe der Verstöße gegen die Persönlichkeitsrechte (Ziffern 8, 9 und 13) mit insgesamt 168 Beschwerden (Vorjahr: 186). Die Verstöße gegen die Ziffer 8 stiegen dabei in diesem Jahr nur langsam: von 96 in 2003 auf 98 in 2004. Verletzungen gegen Ziffer 1 (Menschenwürde) waren wiederum steigend: von 40 in 2003 auf 52 in 2004. Die Verletzungen der Ziffer 11 (unangemessen sensationelle Darstellung) war jedoch rückläufig: nach einem Höhepunkt in 2003 mit 44 Eingaben/Beschwerden gab es in 2004 nur noch 27 Eingaben/Beschwerden hierzu.

 

Redaktionsdatenschutz
Spruchpraxis
Der Beschwerdeausschuss Redaktionsdatenschutz hatte im vergangenen Jahr eine Reihe interessanter Beschwerden zu bearbeiten. So z. B. Beschwerden gegen die in vielen Zeitungen vorkommende Rubrik „Wir gratulieren“, in der betagte Jubilare häufig von wohlmeinenden Verwandten überrascht werden sollen. Der Kodex gibt dazu eine klare Vorgabe: Gemäß Ziffer 8 in Verbindung mit Richtlinie 8.7 muss von Personen, die nicht im Licht der Öffentlichkeit stehen, zu solchen Veröffentlichungen das Einverständnis eingeholt werden. Alternativ kann man sich die Daten von Behörden besorgen, die sich zuvor ihrerseits vom Einverständnis der Betroffenen
überzeugt haben müssen.

Geltend gemacht werden über den Presserat auch originär datenschutzrechtliche Belange, wie z. B. das Recht auf Auskunftserteilung. Ein Auskunftsanspruch gegenüber Redaktionen wurde 2001 im Zuge der Datenschutz-Erweiterungen in den Pressekodex aufgenommen. Gleiches gilt für eine mögliche Sperrung oder Löschung personenbezogener Daten. So hatte der Ausschuss z. B. über eine Beschwerde zu entscheiden, mit der eine Löschung von personenbezogenen Daten verlangt wurde. Der Ausschuss entschied sich in diesem Fall gegen eine vollständige Löschung. Ein solcher Schritt würde das Archiv der Zeitung unvollständig machen und damit letztlich ihr „Gedächtnis“ beschädigen. Dennoch wurde das Anliegen des Betroffenen als berechtigt angesehen, nicht mehr öffentlich mit Daten konfrontiert zu werden, die zuvor unter Verstoß gegen den Pressekodex berichtet worden waren. In diesem Spannungsfeld entschied der Ausschuss, dass die Daten zwar nicht zu löschen, aber zu sperren waren. Damit waren sie dem öffentlichen Zugang und der weiteren Veröffentlichung entzogen. Der Zeitung obliegt es, die entsprechenden organisatorischen Vorkehrungen zu treffen. Diese Entscheidung trägt sowohl den Belangen des Betroffenen als auch denen der Redaktion Rechnung.

Schulung und Symposium zum redaktionellen Datenschutz
Zum zweiten Mal fand inzwischen vom Presserat in Kooperation mit der Akademie Berufliche Bildung der deutschen Zeitungsverlage (ABZV) und dem Bildungswerk des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV-Bildungswerk) eine eintägige Schulungsveranstaltung zum Thema „Datenschutz in Redaktionen“ statt. Von presseethischen über rechtliche Aspekte bis hin zu technischen und organisatorischen Maßnahmen wurde hier alles behandelt, was für die Redakteure in ihrer täglichen Arbeit mit personenbezogenen Daten relevant ist. Die Schulung richtet sich vor allem an verantwortliche und leitende Redakteure. Sie kann aber auch für betriebliche Datenschutzbeauftragte von Verlagen sehr hilfreich sein, die hausintern auch mit den Belangen des
Redaktionsdatenschutzes betraut wurden. Generell ist das Angebot eine Hilfestellung für alle, die dem Presserat von den Verlagen als Ansprechpartner für den Redaktionsdatenschutz benannt worden sind. Die Schulung soll auch weiterhin zweimal jährlich an wechselnden Orten angeboten werden. Die Ankündigungen sind auf der Homepage des Presserats zu finden.

Im November 2004 veranstaltete der Presserat ein Symposium zum Thema „Pressefreiheit und Datenschutz“ in Berlin. Hier wurde eine erste Bilanz der Arbeit gezogen und ein intensiver Erfahrungsaustausch mit Datenschützern und Journalisten geleistet. Diese Veranstaltung hat dem Presserat viele konstruktive Anregungen vermittelt. Der Tagungsband mit den Beiträgen und Diskussionen kann in der Geschäftsstelle des Presserats bestellt werden.

 

Öffentlichkeitsarbeit
Newsletter
Der Newsletter des Deutschen Presserats wurde bislang sechsmal per E-Mail verschickt. Er soll den Interessierten aus Medien und Wissenschaft – bislang schon über 400 Interessenten – die aktuellen Entscheidungen aus den Beschwerdeausschüssen nach den Sitzungen zugänglich machen. Der Newsletter kann form- und kostenlos in der Geschäftsstelle bestellt werden.

Aus- und Fortbildung
Dass der Presserat sich auch in der Aus- und Fortbildung von Journalisten engagiert, macht das Anfang des Jahres herausgegebene Buch Ethik im Redaktionsalltag deutlich. Der Deutsche Presserat und das Institut zur Förderung publizistischen Nachwuchses e.V. (ifp) haben unter diesem Titel ein praxisnahes Lehrbuch zur journalistischen Ethik herausgegeben. Das Buch ist bei der UVK Verlagsgesellschaft Konstanz in der Reihe „Praktischer Journalismus“ erschienen. Hauptzielgruppe sind Volontäre, Studenten und Auszubildende in journalistischen Berufen – das Buch ist sowohl für erfahrene Journalisten als auch für die journalistische Fortbildung geeignet. Mit Herausgabe dieses Buches setzt der Deutsche Presserat sich verstärkt für die Ausbildung von Volontären im berufsethischen Bereich ein. Konzipiert und realisiert wurde das Buch mit dem ifp, der Journalistenschule der Deutschen Bischofskonferenz. So praxisnah wie möglich soll das Arbeitsbuch zum Nachdenken über presseethische Fragen anregen. Das Buch gliedert sich in zwei Teile: Der erste bietet eine Aufsatzsammlung namhafter Journalisten, darunter Bascha Mika, Franziska Augstein, Michael Naumann, Udo Röbel und Heribert Prantl. Die Autoren berichten, welche beruflichen Erfahrungen sie selbst machten und wie Fehler hätten vermieden werden können. Im zweiten Teil findet sich eine umfangreiche Sammlung realer Fälle aus Zeitungen und Zeitschriften, über die sich Leser beim Presserat beschwert haben.

26. Juli 2005

Alle Fälle des Presserats seit 1985 auf einer CD

Dem neuen Jahrbuch 2005 des Deutschen Presserats liegt erstmalig eine CD-ROM bei, die alle im Beschwerdeausschuss behandelten Fälle seit 1985 enthält. Die Spruchpraxis des Presserats liegt mit dieser Dokumentation zum ersten Mal komplett vor. Für die Redaktionen bietet diese Lösung eine optimale...mehr lesen

Unterstützung: den schnellen Zugriff auf Referenzfälle für ähnlich gelagerte Probleme. Denn die Fallbeispiele sind letztlich für die Praktiker in den Redaktionen geschrieben worden. Sie sollen als Orientierungshilfe im Alltag dienen.

Schwerpunkt des Jahrbuchs 2005 ist das Thema Gewaltfotos. Der Presserat musste sich in den letzten Jahren verstärkt mit Beschwerden befassen, die Tote oder Verletzte zeigten – ob nach einem Terroranschlag, einer Naturkatastrophe oder aus Kriegsgebieten. Mit dem Für und Wider solcher Fotos und deren Grenzen beschäftigen sich die beiden Gastautoren: Rudolf Kreitz, Chefredakteur des Kölner EXPRESS und der Medienwirkungsforscher Prof. Hans-Bernd Brosius.

Darüber hinaus dokumentiert das Jahrbuch u.a. die Rügen des Jahres 2004 sowie den Pressekodex. Angaben zu den Mitgliedern des Presserats, Statistiken zu den Beschwerden und die Berichte der Gremienvorsitzenden runden das Buch ab.

Besonders junge Journalistinnen und Journalisten können hier anhand eines
Stichwortkatalogs Antworten zum Umgang mit presseethischen Fragen finden. Das Buch wendet sich aber auch an Leser, die erfahren möchten, wie die Freiwillige Selbstkontrolle der Printmedien arbeitet und wo die Grenzen journalistischen Handelns liegen.

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Jahrbuch des Deutschen Presserats 2005
mit der Spruchpraxis des Jahres 2004
Schwerpunktthema »Gewaltfotos«
Inklusive CD-Rom mit der Spruchpraxis 1985–2004
2005, 336 Seiten, broschiert,
ISBN 3-89669-479-0
Einzeln. € 29, - / SFr 49,80
Fortsetzungspreis: € 23,- / SFr 40,30

09. Juni 2005

Presserat fordert klare Kennzeichnung von Werbung

Der Presserat appelliert erneut an die Zeitungen und Zeitschriften, Werbung und redaktionellen Teil strikt zu trennen und werbliche Inhalte klar zu kennzeichnen. Dem Leser muss auf den ersten Blick deutlich werden, was er vor sich hat: einen redaktionellen Beitrag oder Werbung. Eine klare...mehr lesen

Kennzeichnung wahrt die Glaubwürdigkeit der Presse insgesamt. Schleichwerbung untergräbt sie.

Auf seiner jüngsten Sitzung am 6. und 7. Juni in Bonn hatte sich der Beschwerdeausschuss erneut mit Beschwerden wegen Schleichwerbung zu befassen. Wegen Verstoßes gegen den Trennungsgrundsatz gerügt wurde der VERLAG B. KÄMMER. In einem Schreiben an eine PR-Agentur hatte der Verlag sich erkundigt, ob ein Kunde der Agentur für einen geplanten Produktauftritt die „Einleitung einer Werbekampagne ‚Print‘“ beabsichtige. Dafür stünden dann die Verlagsmagazine zur Verfügung. Dazu könne man auch, so der Verlag weiter, „einer professionellen und wirkungsvollen Berichterstattung den Weg bereiten“. Dieses Angebot wertete der Ausschuss als Kopplung von redaktioneller Berichterstattung an einen Anzeigenauftrag. Dies widerspricht Ziffer 7 des Pressekodex:

Die Verantwortung der Presse gegenüber der Öffentlichkeit gebietet, dass redaktionelle Veröffentlichungen nicht durch private oder geschäftliche Interessen Dritter oder durch persönliche wirtschaftliche Interessen der Journalistinnen und Journalisten beeinflusst werden. Verleger und Redakteure wehren derartige Versuche ab und achten auf eine klare Trennung zwischen redaktionellem Text und Veröffentlichungen zu werblichen Zwecken.

Für den Leser nicht ohne weiteres als Werbung erkennbar war nach Ansicht des Ausschusses eine als „Verlagssonderthema“ gekennzeichnete Veröffentlichung einer Tageszeitung. Sie beschäftigte sich in redaktioneller Aufmachung mit einem geplanten Wohnkomplex in Citylage und war bezahlt. Die Zeitung hatte argumentiert, dass der Inhalt der Seite aufgrund von Gestaltungsmerkmalen wie Layout und Schrift als bezahlte Veröffentlichung zu erkennen sei. Nach Meinung des Ausschusses können Leser sie jedoch wegen der Ähnlichkeit zur Gestaltung des redaktionellen Teils der Zeitung als journalistisch-redaktionellen Beitrag wahrnehmen. Dem Begriff „Verlagssonderthema“ mangelt es in diesem Zusammenhang an der erforderlichen Eindeutigkeit.

Missbilligt wurde auch eine Fotostrecke über Mitarbeiterinnen eines Elektronikmarktes in einer Publikumszeitschrift. Auf der Titelseite der Ausgabe wurde die Veröffentlichung unter Verwendung des Logos des Marktes angekündigt. Das Logo erschien auch in der Fotostrecke wieder. Daneben wurden auch Werbeslogans des Unternehmens im Text verwendet. In diesen Angaben sah der Presserat Schleichwerbung im Sinne der Ziffer 7 Richtlinie 7.2:

Redaktionelle Veröffentlichungen, die auf Unternehmen, ihre Erzeugnisse, Leistungen oder Veranstaltungen hinweisen, dürfen nicht die Grenze zur Schleichwerbung überschreiten. Eine Überschreitung liegt insbesondere nahe, wenn die Veröffentlichung über ein begründetes öffentliches Interesse oder das Informationsinteresse der Leser hinausgeht.

Die Glaubwürdigkeit der Presse als Informationsquelle gebietet besondere Sorgfalt beim Umgang mit PR-Material sowie bei der Abfassung eigener redaktioneller Hinweise durch die Redaktionen.

Dies gilt auch für unredigierte Werbetexte, Werbefotos und Werbezeichnungen.


Persönlichkeitsrechtsverletzungen
Die HAMBURGER MORGENPOST erhielt eine öffentliche Rüge aufgrund eines Verstoßes gegen die Ziffer 8 des Pressekodex. Sie hatte die Persönlichkeitsrechte eines Minderjährigen missachtet. Die Zeitung hatte in zwei Veröffentlichungen über einen 14-Jährigen berichtet, der bei einer Auseinandersetzung in seiner Schule eine Schusswaffe zog. Als ein Lehrer versuchte, dem Schüler die Waffe zu entreißen, löste sich ein Schuss. Es wurde niemand verletzt. Der Lehrer als auch der minderjährige Schüler wurden in beiden Veröffentlichungen der Zeitung nicht anonymisiert und mit Foto dargestellt. Ein Verstoß gegen die Ziffer 8 des Pressekodex:

Die Presse achtet das Privatleben und die Intimsphäre des Menschen. Berührt jedoch das private Verhalten öffentliche Interessen, so kann es im Einzelfall in der Presse erörtert werden. Dabei ist zu prüfen, ob durch eine Veröffentlichung Persönlichkeitsrechte Unbeteiligter verletzt werden. [...]

Wie sich wenig später herausstellte – und die Zeitung auch berichtete – wollte der Schüler vermutlich die Waffe gegen sich selbst richten. Die Darstellung zu dem versuchten Suizid verstößt damit gegen die Richtlinie 8.5 der Ziffer 8 des Pressekodex.

Gegen Ziffer 8 verstießen auch zwei Veröffentlichungen der BILD-Zeitung. In beiden Fällen wurde eine nicht-öffentliche Rüge ausgesprochen, die im Gegensatz zur öffentlichen Rüge aus Rücksicht auf die betroffenen Personen nicht abgedruckt werden muss. BILD (Köln) hatte über den Unfall eines Arztehepaares, bei dem die Ehefrau ums Leben kam, identifizierend mit Namensnennung und Fotoveröffentlichung berichtet. Es lag nach Meinung des Ausschusses kein öffentliches Interesse an der identifizierenden Berichterstattung vor. Der Text war zudem unangemessen sensationell aufbereitet und verstieß damit gegen die Ziffer 11 des Kodex.

BILD (München) berichtete anhand der Lebenssituation einer Familie identifizierend über die Auswirkungen von Hartz IV. Dies geschah mit dem Einverständnis der Ehefrau, aber gegen den Willen des Ehemannes. Trotzdem wurden sein voller Name und sein Wohnort genannt sowie sein Foto veröffentlicht. Das hätte nur mit der ausdrücklichen Genehmigung des Mannes geschehen dürfen. Ein öffentliches Interesse an der konkreten Identifizierung gab es nicht.

Jugendgefährdung
Die Jugendzeitschrift POPCORN erhielt eine öffentliche Rüge aufgrund eines Verstoßes gegen die Ziffern 1, 11 und 12 des Pressekodex. Sie hatte in der Januarausgabe über japanische Sexmangas berichtet und dies mit vielen pornografischen Darstellungen illustriert. Diese verstießen nach Meinung des Gremiums gegen die Menschenwürde, waren frauendiskriminierend, gewaltverherrlichend und dadurch jugendgefährdend. In der gleichen Ausgabe wurde über den Rapper Sido berichtet. Auch in den Fotos zu diesem Beitrag wurden Frauen zu bloßen Sexobjekten erniedrigt. Auf den Bildern wurde einer Frau Gewalt angetan. Die Berichterstattung in beiden Fällen war nach Meinung des Ausschusses durch die Vermischung von Sexualität und Gewalt extrem jugendgefährdend.


Ansprechpartner für die Presse: Lutz Tillmanns, Tel. 0228-985720

08. März 2005

"Prominentenanwälte contra Pressefreiheit?"

Das „Caroline“-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sorgt weiter für Diskussionsstoff. Da die Auswirkungen auf die deutsche Rechtsprechung nach wie vor unklar sind, ist die Verunsicherung in den Redaktionen auch ein dreiviertel Jahr nach der Entscheidung groß. Die...mehr lesen

Diskussionsveranstaltung des Deutschen Presserats und des DJV-Landesverbandes „Verein Berliner Journalisten“ zum Thema „Prominen-tenanwälte contra Pressefreiheit?“ war entsprechend gut besucht. Über 100 Zuhörer aus Redaktionen, Anwaltskanzleien und Justitiariaten füllten am Montagabend den Saal im Dietrich-Bonhoeffer-Haus in Berlin-Mitte bis auf den letzten Platz. Die Veranstaltung moderierte Dr. Michael Rediske, Geschäftsführer des DJV-Landesverbandes „Verein Berliner Journalisten“.

Für den Deutschen Presserat wies Geschäftsführer Lutz Tillmanns auf die mittelbaren Auswirkungen des Urteils hin.  Seine Tragweite sei heute noch gar nicht zu übersehen, da seitdem erst wenige Urteile von Instanzgerichten vorliegen. In dieser Zeit seien „die Zeitungen mit harten juristischen Bandagen konfrontiert“. Anwälte versuchten immer häufiger, auch schon vor einer Veröffentlichung Recherchen zu unterbinden. Tillmanns kritisierte, dass die Gerichte und Politik den Selbstreinigungskräften der Medien nicht vertrauten. Stattdessen setzten viele auf immer schärfere Gesetzgebung. Auch durch den neuen § 201a des Strafgesetzbuches, der verstecktes Filmen und Fotografieren untersagt, sei der investigative Journalismus tangiert.

Der Berliner Medienanwalt Dr. Christian Schertz dagegen sieht zu „Panik“ keinen An-lass. „Betroffene kennen ihre Rechte aber heute besser als früher.“ Das Urteil selbst betreffe allenfalls die reine Unterhaltungspresse. Mit Sorgfalt arbeitende investigative Journalisten würden weder durch die „Caroline“-Entscheidung noch den § 201a StGB behindert.

Ulrich Meyer, Produzent und Moderator der „Akte“-Sendereihe auf Sat1, braucht heute häufiger juristischen Rat als noch vor einigen Jahren. Mit schwammiger Begrifflichkeit habe das „Caroline“-Urteil Verwirrung gestiftet, auch die Grenzen des neuen § 201a StGB seien noch unklar. Inzwischen wisse er nicht immer, wie er sich verhalten solle, selbst wenn seine Firma sich an Gerichtsurteile halte. „Schon die nächste Kammer könnte anders entscheiden“, sagte Meyer.

Auch Dr. Klaus Rost, Chefredakteur Märkische Allgemeine Zeitung in Potsdam, berichtete, wie  Unsicherheit über die Rechtslage seine journalistische Praxis behindere. Selbst wenn restriktive Urteile oft in der zweiten Instanz wieder aufgehoben würden, beeinträchtigten sie doch zunächst die Arbeit der Redaktionen. Wenn in einem Bericht über ein dubioses Grundstücksgeschäft des Leiters der Bauaufsicht der Landesregierung dessen Name nicht genannt werden dürfe, weil der Beamte das per einstweiliger Ver-fügung verbieten lässt, „dann wundere ich mich“, sagte Rost.

Prof. Walter Seitz, ehemaliger Vorsitzender des Pressesenats am Oberlandesgericht München, erkennt eine Veränderung des Verhältnisses zwischen Medien und Gerichten. Beim Bundesverfassungsgericht sei die Pressefreiheit in der Vergangenheit „etwas überbewertet“ gewesen. Jetzt stehe das Persönlichkeitsrecht stärker im Vordergrund. Allerdings sei das nicht die unmittelbare Folge des „Caroline“-Urteils. Dennoch sorgt er sich, die Gerichte könnten „die Pressefreiheit zu restriktiv auslegen“.

Die vorbereiteten Statements der Podiumsteilnehmer können Sie ab 17 Uhr auf der jeweiligen Homepage der Veranstalter unter www.presserat.de und www.berliner-journalisten.de abrufen.

Ansprechpartner beim Deutschen Presserat: Lutz Tillmanns, Tel. 0228-985720

Ansprechpartner beim „Verein Berliner Journalisten“: Dr. Michael Rediske,
Tel. 030-20074473

 

 

04. März 2005

Vermischung von Werbung und Redaktion erneut im Brennpunkt

Insgesamt vier öffentliche Rügen erteilte der Presserat auf seinen Sitzungen am 01. und 03.03.2005 aufgrund von Verstößen gegen den in Ziffer 7 des Pressekodex festgehaltenen Trennungsgrundsatz.

Mehrere redaktionelle Beiträge der ABENDZEITUNG (München) enthielten Schleichwerbung. So wurde u.a....mehr lesen

unter der Überschrift „Der totale Durchblick: Brille für fünf Euro“ Werbung für einen Optiker gemacht, der einige Brillenmodelle für diesen Preis anbot. Name und Ort des Geschäfts wurden ebenso genannt wie bekannte Markennamen von Brillenherstellern. Im Rahmen eines Berichts über die Büroeröffnung einer Fluglinie in München wurden auch Angaben zu Reiseangeboten veröffentlicht. Dies war eindeutig Schleichwerbung. Gleiches gilt für den Artikel über ein Gewinnspiel eines Münchener Radiosenders, bei dem auf die Hersteller der Preise hingewiesen wurde.

Ziffer 7:
Die Verantwortung der Presse gegenüber der Öffentlichkeit gebietet, dass redaktionelle Veröffentlichungen nicht durch private oder geschäftliche Interessen Dritter oder durch persönliche wirtschaftliche Interessen der Journalistinnen und Journalisten beeinflusst werden. Verleger und Redakteure wehren derartige Versuche ab und achten auf eine klare Trennung zwischen redaktionellem Text und Veröffentlichungen zu werblichen Zwecken.

AUDIMAX wurde wegen der Erwähnung eines Medikaments im Rahmen eines Artikels über Sodbrennen öffentlich gerügt sowie wegen Schleichwerbung für einen Online-Dienst, der Handygimmicks anbietet. Die Zeitschrift AUGSBURGER NEWS verstieß gegen den Trennungsgrundsatz mit dem Angebot an einen Kunden, einen redaktionellen Beitrag zu veröffentlichen, wenn der Kunde eine entsprechende Anzeige schaltet. Das E-LEARNING JOURNAL schließlich bot potenziellen Kunden den Kauf von redaktionellen Beiträgen an.

Der Presserat kündigte an, im Herbst ein öffentliches Hearing zu dem Thema zu veranstalten und mit Redakteuren, Wissenschaftlern und PR-Leuten die hochaktuelle Problematik der Vermischung von Redaktion und Werbung zu diskutieren.

Ein weiterer Schwerpunkt bei den Rügen lag bei Verstößen gegen das Diskriminierungs-verbot. Das STRAUBINGER TAGBLATT wurde gerügt, da es einen Leserbrief unter der Überschrift „Der Kluge geht, bevor das Böse kommt“ abgedruckt hatte. Der Leserbriefschreiber behauptet darin, es sei ein naiver Traum zu glauben, dass sich die bei einem EU-Beitritt verstärkt nach Deutschland kommenden Türken integrieren würden: „denn Sure 4,89 des Koran fordert alle Moslems auf, jene zu töten, die nicht an Allah glauben.“ Damit wird indirekt allen Türken unterstellt, potenzielle Mörder zu sein. Dies ist diskriminierend im Sinne von Ziffer 12 des Pressekodex. Der Kodex fordert zudem in Ziffer 2 Richtlinie 2.6, auch bei der Veröffentlichung von Leserbriefen die Publizistischen Grundsätze zu beachten. Nach Meinung des Beschwerdeausschusses ist dies bei der Veröffentlichung des Leserbriefes nicht geschehen.

Ziffer 12:
Niemand darf wegen seines Geschlechts oder seiner Zugehörigkeit zu einer rassischen, ethnischen, religiösen, sozialen oder nationalen Gruppe diskriminiert werden.

Die WELT und die BERLINER MORGENPOST erhielten je eine öffentliche Rüge wegen eines Verstoßes gegen Ziffer 12. In einem identischen Kommentar hatten die Zeitungen den Tod eines Kleinkindes aufgegriffen, dessen Eltern Veganer sind. Der Kommentar konnte aus Sicht des Presserats bei Lesern den Eindruck hervorrufen, die Eltern hätten die Grundsätze veganer Ernährung höher gestellt als das Leben ihres Kindes und sie hätten damit den Tod des Kindes verursacht. Zugleich stellt der Kommentar einen  Bezug  zu den Mördern des niederländischen Politikers Pim Fortuyn her. Einer von ihnen sei  ebenfalls Veganer. Durch die Gesamtdarstellung kann nach Überzeugung des Gremiums der diskriminierende und vorverurteilende Eindruck erweckt werden, die Anhänger veganer Ernährung seien bereit, Menschenleben zugunsten ihrer Lebensregeln auszulöschen oder zu opfern.

Die Zeitschrift WILD UND HUND erhielt ebenfalls wegen eines Verstoßes gegen die Ziffer 12 des Kodex eine öffentliche Rüge. Sie hatte in einer Glosse über Schlingensteller behauptet, bei den Tätern handele es sich „um Angehörige einer ethnischen Minderheit, und zwar einer mitgliederstarken Landfahrersippe aus Rumänien“. Diese Aussage wurde mit einem fiktiven Dringlichkeitsantrag der Grünen verknüpft. Darin sagten die Grünen angeblich, dies seien „Praktiken der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, und man solle doch gleich ein zweites Auschwitz bauen, wenn man sich den Angehörigen dieses sympathischen Völkchens entledigen wollte“. Die vorgeblich scherzhafte Verknüpfung der Sinti und Roma mit Auschwitz ist aus Sicht des Presserats geeignet, die Opfer nationalsozialistischer Gewaltherrschaft zu verhöhnen und die Gruppe der als Zigeuner verfolgten Menschen zu diskriminieren.

Gegen die Menschenwürde verstieß nach Überzeugung des Presserats ein Beitrag des STERN, in dem ein Programmverantwortlicher von RTL auf der Basis von Hörensagen in herabwürdigender Weise charakterisiert wurde.

Ziffer 1 fordert:
Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberste Gebote der Presse.

Die PEINER ALLGEMEINE ZEITUNG wurde öffentlich gerügt, weil sie ohne Gegenrecherche einem Verwaltungsbeamten einen menschenverachtenden Alleingang bei der Abschiebung einer vietnamesischen Familie vorgeworfen hatte. Die Zeitung hatte die Verantwortung für das Abschiebungsverfahren undistanziert dem namentlich genannten Beamten zugeordnet, ohne die Verantwortlichkeiten anderer Beteiligter ausreichend zu prüfen. Damit hatte die Zeitung den Mann in seiner Ehre verletzt. Die Veröffentlichung verstieß gegen die Ziffern 2 und 9 des Pressekodex.

Die SÄCHSISCHE ZEITUNG verstieß gegen die Sorgfaltspflicht (Ziffer 2 des Kodex) und das Persönlichkeitsrecht (Ziffer 8) in einem Artikel über einen nicht namentlich genannten, aber für einen großen Personenkreis identifizierbaren ehemaligen Zoobesitzer. Dieser, so die
 Zeitung, habe einhergehend mit der Insolvenz seines Unternehmens mehrere Tiere aus seinem Zoo verspeist. Der Presserat hatte bereits in einem früheren Beschwerdeverfahren festgestellt, dass dies ein aus der Luft gegriffener Vorwurf ist und die damalige Berichterstattung gerügt. Darüber war auch die SÄCHSISCHE ZEITUNG informiert. Sie verbreitete dennoch erneut die falsche Behauptung.

Die BRAUNSCHWEIGER ZEITUNG verstieß mit der Berichterstattung über den Neubau eines Einkaufszentrums gegen die journalistische Sorgfaltspflicht nach Ziffer 2. Sie hatte über einen längeren Zeitraum über die geplante Wiederherstellung der Fassade des abgerissenen Braunschweiger Schlosses vor einem dahinter geplanten Einkaufszentrums berichtet. Dabei hatte sie immer wieder von einer Rekonstruktion und einer Kopie des Schlosses gesprochen. Dies ist aus Sicht des Presserats falsch und für die Leser irreführend, weil die geplante Wiederherstellung eines eher zweidimensionalen Bauobjekts tatsachenwidrig als dreidimensionaler historischer Baukörper dargestellt wird.

Insgesamt haben die beiden Kammern des Beschwerdeausschusses 96 Beschwerden bearbeitet und neben den 12 öffentlichen Rügen noch 19 Missbilligungen und 16 Hinweise ausgesprochen. 38 Beschwerden wurden als unbegründet abgelehnt. Im Beschwerdeausschuss Redaktionsdatenschutz wurde eine Beschwerde als unbegründet abgelehnt.

Ansprechpartner für die Presse: Arno H. Weyand und Ella Wassink, Tel. 0228-985720

04. März 2005

Pressekodex ergänzt

Das Plenum des Deutschen Presserats hat auf seiner Sitzung am 02.03.2005 die Ziffer 12 des Pressekodex um ein Detail erweitert. Der Anregung von Behindertenverbänden und Betroffenen, einen Passus gegen die Diskriminierung von Behinderten in die Publizistischen Grundsätze aufzunehmen, kam der...mehr lesen

Presserat damit nach. Mit der Gleichstellung behinderter Menschen, die auch in Artikel 3 des Grundgesetzes ihre ausdrückliche Betonung gefunden hat, unterstreicht der Presserat die besondere Verantwortung der Medien.

Ziffer 12 des Pressekodex lautet jetzt:
„Niemand darf wegen seines Geschlechts, einer Behinderung oder seiner Zugehörigkeit zu einer rassischen, ethnischen, religiösen, sozialen oder nationalen Gruppe diskriminiert werden.“ 


Ansprechpartner für die Presse: Lutz Tillmanns, Tel. 0228-985720

04. März 2005

Presserat weist Vorwürfe des Zentralrats zurück

Jedes Jahr am 7. Dezember reicht der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma eine Sammelbeschwerde in Form von Serienbriefen gegen diverse Zeitungen, Zeitschriften und Presseagenturen beim Deutschen Presserat ein. Am 7. Dezember 1935 hatte es einen Erlass des Reichsinnenministers Wilhelm Frick gegeben,...mehr lesen

in dem angeordnet wurde, „bei allen Mitteilungen an die Presse über Straftaten von Juden die Rassenzugehörigkeit hervorzuheben“. In standardisierten Anschreiben erhebt der Zentralrat Vorwürfe gegen die Arbeit des Presserats. Dagegen und gegen ähnlich lautende Pressemitteilungen äußerte das Plenum des Deutschen Presserats in seiner Sitzung vom 2. März heftige Kritik. Vor allem die Behauptung des Zentralrats in der Presseerklärung vom 06.12.2004, der Bericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) kritisiere die „nicht funktionierende Selbstkontrolle des Deutschen Presserats“, wies die Sprecherin des Plenums, Dr. Ilka Desgranges, entschieden zurück. ECRI hatte nicht selbst den Presserat kritisiert, sondern lediglich aus einer Presseerklärung des Zentralrats zitiert.

Auch die vom Zentralrat immer wieder geäußerte Behauptung, der Presserat komme seiner Pflicht zur Selbstkontrolle nicht nach, wies der Presserat ausdrücklich zurück. Alljährlich beschäftigt sich der Beschwerdeausschuss mit großer Sorgfalt und sehr ernsthaft mit den Beschwerden. So auch in diesem Jahr mit 56 zur Prüfung vorgelegten Artikeln, die der Zentralrat offensichtlich von einem Presseausschnittdienst zusammenstellen lässt und die ohne differenzierte Begründung als diskriminierend bezeichnet werden. 22 Beschwerden wurden davon bereits unterhalb des Ausschusses als offensichtlich unbegründet bewertet. Bei weiteren 20 Artikeln erkannte der Beschwerdeausschuss keinen Kodexverstoß. In 10 Fällen dagegen war der Pressekodex wegen diskriminierender Berichterstattung verletzt. Hier sprach der Beschwerdeausschuss acht Hinweise und zwei Missbilligungen aus.

Ansprechpartner für die Presse: Lutz Tillmanns, Tel. 0228-985720

10. Februar 2005

Presserat und ifp geben Lehrbuch für Journalisten heraus

Der Deutsche Presserat und das Institut zur Förderung publizistischen Nachwuchses e.V. (ifp) haben unter dem Titel Ethik im Redaktionsalltag ein praxisnahes Lehrbuch zur journalistischen Ethik herausgegeben. Das Buch ist soeben bei der UVK Verlagsgesellschaft Konstanz in der Reihe "Praktischer...mehr lesen

Journalismus" erschienen.

Hauptzielgruppe sind Volontäre, Studenten und Auszubildende in journalistischen Berufen - das Buch ist jedoch ebenso für erfahrene Journalisten und für die journalistische Fortbildung geeignet. Mit Herausgabe dieses Buches setzt der Deutsche Presserat sich verstärkt für die Ausbildung von Volontären im berufsethischem Bereich ein. Konzipiert und realisiert wurde das Buch mit dem ifp, der Journalistenschule der Deutschen Bischofskonferenz. Das ifp misst der Medienethik bei Ausbildungsseminaren für Studenten und in der überbetrieblichen Fortbildung von Volontären an Tageszeitungen und in der katholischen Presse seit langem einen hohen Stellenwert bei.

So praxisnah wie möglich soll das Arbeitsbuch zum Nachdenken über presseethische Fragen anregen. Das Buch gliedert sich in zwei Teile: Der erste bietet eine Aufsatzsammlung namhafter Journalisten, darunter Bascha Mika, Franziska Augstein, Michael Naumann, Udo Röbel und Heribert Prantl. Die Autoren berichten, welche beruflichen Erfahrungen sie selbst machten und wie Fehler hätten vermieden werden können. Im zweiten Teil findet sich eine umfangreiche Sammlung realer Fälle aus Zeitungen und Zeitschriften, über die sich Leser beim Presserat beschwert haben. Zu allen Ziffern und Richtlinien des Pressekodex schildert das Buch in übersichtlichen didaktischen Einheiten die Situation und Bewertung der betroffenen Redaktionen zu den Beschwerden. Es regt mit Fragen und der Dokumentation der Urteilspraxis zur weiteren Diskussion über pressethische Grundlagen an. Ergänzende Tipps von erfahrenen Journalisten und Juristen geben praxisnahe Hilfestellung für ähnliche Situationen. Damit liegt mit Ethik im Redaktionsalltag zugleich ein Nachschlagewerk für die tägliche Redaktionsarbeit sowie eine Arbeitsgrundlage für die Volontärsausbildung vor.

Das Buch kann bestellt werden bei:

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Institut zur Förderung publizistischen Nachwuchses / Deutscher Presserat (Hg.)
Ethik im Redaktionsalltag
Praktischer Journalismus 63
244 Seiten, broschiert
ISBN 3-89669-469-3
€ 19,90, SFr 34,90

24. Januar 2005

Neuer Internetauftritt

Seit dem 20. Januar 2005 tritt der Deutsche Presserat mit neuer Homepage im Internet auf. Unter www.presserat.de bietet die Seite den Nutzern ein erweitertes Angebot im modernen Design. Neben der Möglichkeit, sich verschiedene Informationen wie den Pressekodex als PDF-Datei herunterzuladen, erwarten...mehr lesen

die Benutzer umfangreiche Informationen zur Arbeit, Spruchpraxis und Geschichte des Selbstkontrollgremiums, Statistiken und aktuelle Pressemitteilungen.

Zukünftig werden auch die Mitglieder des Presserats persönlich vorgestellt. Den Anfang macht Presseratssprecherin Dr. Ilka Desgranges, Redaktionsleiterin der Saarbrü-cker Zeitung. In monatlichen Abständen werden ab März 2005 weitere Mitglieder von Plenum und Beschwerdeausschüssen vorgestellt. Die Möglichkeit, Broschüren und Publikationen online zu bestellen, sowie eine umfangreiche Dokumentation mit einer Chronik der öffentlichen Rügen und häufigen Fragen an den Presserat (FAQs) runden die Seiten ab. Über eine Suchfunktion kann nach einzelnen Themen oder Stichwörtern recherchiert werden.