Pressemitteilung

05. Dezember 2014

Handy-Fotos von Beziehungstat gezeigt

Der Deutsche Presserat hat wegen schwerer Verstöße gegen den Pressekodex zwei öffentliche Rügen und eine nicht-öffentliche Rüge ausgesprochen.

In seiner Sitzung am 3. Dezember rügte der Beschwerdeausschuss 1 die Berichterstattung der CHEMNITZER MORGENPOST. Diese hatte über eine Beziehungstat...mehr lesen

berichtet, bei der ein Mann seine Ehefrau getötet hatte. Dem Beitrag unter dem Titel „Hier erschießt ein Mann gleich seine Frau“ waren zwei Fotos beigestellt, die eine Augenzeugin mit ihrer Handykamera aufgenommen hatte. Die Bilder zeigten das Ehepaar kurz vor der Tat und den Augenblick, in dem der Mann seine Frau mit einem Gewehr erschießt. Der Presserat sah in der Veröffentlichung eine Verletzung der Ziffer 1 des Pressekodex. Die Menschenwürde der getöteten Frau wurde verletzt, da die Zeitung ihren Tod quasi live dokumentierte. Eine solche Darstellung ist mit den pressethischen Grundsätzen nicht vereinbar.

Teilnahme am Moment des Sterbens
Auch gegen den NORDKURIER sprach der Beschwerdeausschuss 1 eine öffentliche Rüge aus. Dieser hatte in einer Lokalausgabe unter der Überschrift „Mann stirbt vor den Augen seiner Ehefrau“ ausführlich über einen tödlichen Badeunfall am Strand der Insel Usedom berichtet. Die Zeitung druckte dazu drei Fotos ab, von denen zwei die Versuche von Helfern zeigen, einen leblosen Körper an den Strand zu bringen und zu reanimieren. Ein drittes Foto zeigt eine zufällig aufgenommene Szenerie unmittelbar vor dem Unfall. Zu sehen sind das spätere Opfer im Wasser und seine Ehefrau am Strand. Beide wurden in dem Bild rot eingekreist und die Blickachse zwischen ihnen mit einer roten Linie verdeutlicht. In dieser Darstellung sah der Presserat einen Verstoß gegen die Ziffer 1 des Pressekodex. Mit dieser Hervorhebung lenkt die Redaktion das Auge des Lesers gezielt darauf, wie die Ehefrau den Tod ihres Mannes mit ansehen muss. Damit wird dem Leser suggeriert, er nehme hautnah am Geschehen teil. Das verletzt die Menschenwürde des Opfers und seiner Angehörigen.

Zu viele Details aus Gerichtsverfahren
Die Zeitung OSTFRIESISCHE NACHRICHTEN erhielt eine nicht öffentliche Rüge wegen eines Verstoßes gegen Ziffer 8 des Pressekodex. Sie hatte aus Sicht des Beschwerdeausschusses in einem Gerichtsbericht über einen mehrfachen sexuellen Missbrauch zu detailliert über die vorgeworfenen Taten berichtet und dadurch das Opfer in seinem sozialen Umfeld stigmatisiert. Nicht-öffentliche Rügen müssen aus Gründen des Opferschutzes von dem betroffenen Medium nicht veröffentlicht werden.

Besonderer Schutz privater Aufenthaltsorte auch für Weltstars
Im Zusammenhang mit dem Suizid von Robin Williams hat sich der Beschwerdeausschuss 1 unter anderem mit der Veröffentlichung eines Fotos des Schauspielers aus einer Sitzung der Anonymen Alkoholiker in einer Boulevardzeitung befasst. Eine solche Sitzung ist als Therapiemaßnahme zu betrachten und genießt damit besonderen Schutz. Das Gremium sah in der Veröffentlichung einen Verstoß gegen die Ziffer 8, Richtlinie 8.8, des Pressekodex und sprach deshalb eine Missbilligung aus.

Verstoß gegen Schutz der Persönlichkeit eines Ebola-Toten
Einen Hinweis sprach am 2. Dezember der Beschwerdeausschuss 2 gegenüber BILD aus. Die Zeitung hatte in ihrer Print-Ausgabe und Online unter der Überschrift „Alle haben Angst vor den Toten“ das Foto eines Mannes gezeigt, der in Liberia an Ebola gestorben war. Sein zur Kamera gewandtes Gesicht war erkennbar, die Augen geschlossen. Die Bildunterschrift erwähnte seinen Vornamen und sein Alter. Die Veröffentlichung verstößt nach mehrheitlicher Auffassung der Ausschussmitglieder insbesondere gegen die Richtlinie 8.2 (Opferschutz) des Pressekodex. Eine Zustimmung zur Veröffentlichung des Fotos durch Angehörige oder sonstige befugte Personen lag nicht vor. Der Ausschuss hielt der Zeitung zwar zugute, dass sie mit der Berichterstattung zur Anregung der politischen Diskussion über die humanitäre Katastrophe in Westafrika beitragen wollte. Dazu war eine identifizierende Berichterstattung über den Toten allerdings nicht notwendig. In der Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an der Lage in den Ebola-Gebieten überwogen daher die Persönlichkeitsrechte des Opfers.

Zahlreiche Beschwerden zur Berichterstattung über die Ukraine-/Russland-Krise
Dem Presserat lagen zahlreiche Beschwerden gegen Berichte zur Ukraine-/Russland-Krise vor. Die Mehrzahl der Beschwerdeführer griff insbesondere politische Analysen und Meinungen der Redaktionen an. Beispielsweise beanstandeten mehrere Beschwerdeführer die Aussage, die Krim sei von Russland annektiert worden. Der Presserat bewertete diese Beschwerden unter dem Hinweis, dass es in Politik und Wissenschaft unterschiedliche Ansichten zu den zugrunde liegenden Fragen gibt, als unbegründet. Es ist Teil der Pressefreiheit, dass Redaktionen auf Grundlage der vorhandenen Informationen und eigener Recherche Schlussfolgerungen anstellen, zu eigenen Einschätzungen kommen und diese veröffentlichen.

Statistik
Die Ergebnisse: 2 öffentliche Rügen, 1 nicht-öffentliche Rüge, 19 Missbilligungen, 46 Hinweise. 85 Beschwerden wurden als unbegründet erachtet. In 20 Fällen wurde die Beschwerde als begründet angesehen, auf eine Maßnahme wurde jedoch verzichtet.


Ansprechpartner für die Presse: Oliver Schlappat, Tel. 030-367007-13

09. November 2014

Blick für Diskriminierungen schärfen

Diskriminierende Untertöne in der Berichterstattung über Minderheiten sind seltener geworden, kommen aber immer noch vor. Dabei wären sie zu vermeiden, ohne dass damit die Pressefreiheit eingeschränkt würde. Dieses Fazit zogen Fachleute und Medienvertreter im Rahmen des Medien-Symposiums „Über...mehr lesen

Zuwanderung schreiben ohne diskriminierenden Unterton“, zu dem der Deutsche Presserat und der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma für Mittwoch, 5. November, eingeladen hatten.

In der Landesvertretung Rheinland-Pfalz in Berlin diskutierten der Presserat und der Zentralrat unter Moderation von Breschkai Ferhad  mit der Journalistin Freia Peters (Die Welt), dem Vorurteilsforscher Prof. Dr. Wolfgang Benz und dem Medienanwalt Prof. Dr. Christian Schertz über die Entstehung von diskriminierender Berichterstattung und die dahinter stehenden Mechanismen. Eröffnet wurde die Veranstaltung mit einem Grußwort des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk.

„Bei Anzeichen von Diskriminierung ist es die Aufgabe der Medien, die Haltung der Politik zu hinterfragen“, so Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, der eine positive Veränderung der Berichterstattung über Minderheiten im Allgemeinen sowie Sinti und Roma im Speziellen wahrgenommen hat. „Es ist zum großen Teil der Presse zu verdanken, dass in der jüngsten Debatte über Armutszuwanderung eine Versachlichung stattgefunden hat“. Vor allem die von Politikern benutzten falschen Darstellungen über Sozialmissbrauch durch so genannte Armutseinwanderer seien in vielen Berichten zurechtgerückt worden. Wie die ursprüngliche Schieflage bei diesem Thema zustande gekommen war, erklärte Journalistin Freia Peters: Manche Medien hätten den Begriff Armutszuwanderung und damit einen diskriminierenden Unterton übernommen, der durch die Politik geprägt worden sei.

Viele Vorurteile, die in diesem Zusammenhang Menschen wie Medienmacher beeinflusst haben, sitzen tief und sind über lange Zeit weitergegeben worden. Wolfgang Benz, der zuletzt die Studie „Bevölkerungseinstellungen gegenüber Sinti und Roma“ mitverantwortet hat, erläuterte, die Medien seien kaum in der Lage, diese Vorurteile aktiv zu bekämpfen, könnten aber sehr wohl vermeiden, sie bewusst oder unbewusst zu schüren.

„Die permanente Verknüpfung einer Ethnie mit bestimmten Lebensverhältnissen gehört zu den Faktoren, die Diskriminierung auslösen können“, so Manfred Protze, stellvertretender Sprecher des Deutschen Presserats. Aus der Sicht von Romani Rose könnte eine derartige Berichterstattung die Ausgrenzung der gesamten Minderheit zur Folge haben und deshalb im Ergebnis zu einer falschen Berichterstattung führen. „In unserem Rechtsstaat ist jeder Einzelne für seine Handlungen verantwortlich, und nicht die Gruppe, Familie oder Minderheit, der er angehört“, so Romani Rose. Er wünsche sich ein verstärktes Bewusstsein dafür, dass seine Minderheit bereits seit 600 Jahren als Volksgruppe in diesem Land lebe und Teil der Gesellschaft sei.

Die Nennung von Zugehörigkeiten zu Minderheiten oder Ethnien im Rahmen von Kriminalitätsberichterstattung werde von den Medien oft damit begründet, dass die zuständigen Behörden sie ja bereits genannt hätten, so Medienanwalt Christian Schertz: „Es gibt in den Pressestellen nicht immer genügend Sensibilität zu Fragen wie Unschuldsvermutung, Privatsphärenschutz und vor allen Dingen Stigmatisierung.“ Es sei dann die Aufgabe der Medien, solche Informationen eingehend zu prüfen. „Im Regelfall hat die Nennung der ethnischen Herkunft zu unterbleiben.“

Damit bezieht er sich auf den Pressekodex, der in Richtlinie 12.1 klarstellt: „In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründeter Sachbezug besteht. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.“ Die Ziffer 12 des Pressekodex besagt: „Niemand darf wegen seines Geschlechts, einer Behinderung oder der Zugehörigkeit zu einer ethnischen, religiösen, sozialen oder nationalen Gruppe diskriminiert werden.“ Diese Regelungen erteilen ausdrücklich kein Sprachverbot, sie stellen vielmehr die Frage nach der journalistischen Relevanz in den Mittelpunkt. So soll eine höhere Sensibilität in der redaktionellen Arbeit für diesen Themenkomplex geschaffen werden.

17. September 2014

Kritik an neuem Sexualstrafrecht

Das vom Bundeskabinett am 17. September 2014 in Berlin beschlossene Gesetz zur Verschärfung des Sexualstrafrechts schießt über sein legitimes Ansinnen hinaus, indem es die Arbeit der Bildjournalistinnen und -journalisten und damit die Presse- und Rundfunkfreiheit auf unvertretbare Weise einschränkt....mehr lesen

Zu diesem Schluss kommt das Bündnis aus acht Medienverbänden und -unternehmen.

Das Gesetz stellt über die bisherigen Strafbarkeitsregelungen hinaus Bilder unter Strafe, die geeignet sind, „dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden“. Als Strafmaß sind bis zu zwei Jahre Haft vorgesehen. Sprecher des Medienbündnisses kritisierten die „unpräzise Regelung und die fehlende Auseinandersetzung mit den bisher für Medien geltenden Regelungen“. Schon bisher sei die Verbreitung von Fotos, die berechtigte Interessen der abgebildeten Person verletzten, strafbar.

Darüber hinaus bestehe keine Notwendigkeit, die Arbeit der Medien einzuschränken. Bereits heute gäben zahlreiche von Prominenten angestrengte Gerichtsverfahren gegen die Veröffentlichung von Fotos in den Medien einen Vorgeschmack auf die zu erwartenden Rechtsstreitigkeiten, wenn das Gesetz in der vorliegenden Form vom Bundestag verabschiedet werde. Es könne nicht Aufgabe der Bildjournalisten und ihrer Redaktionen sein, zur Vermeidung möglicher Rechtsstreitigkeiten ihre Arbeit mit juristischen Kommentaren unter dem Arm zu verrichten.

Das Medienbündnis forderte deshalb die Abgeordneten des Deutschen Bundestags auf, im Gesetzgebungsverfahren die für Bildjournalisten notwendige Präzisierung vorzunehmen.

Kontakt:
BDZV, Anja Pasquay, Haus der Presse, Markgrafenstr. 15, 10969 Berlin Tel. (030) 72 62 98-0, bdzv(at)bdzv(dot)de, www.bdzv.de
VDZ, Haus der Presse, Markgrafenstr. 15, 10969 Berlin Tel. (030) 72 62 98-0, E-Mail: info(at)vdz(dot)de, www.vdz.de
DJV, Hendrik Zörner, Charlottenstr. 17, 10117 Berlin Tel. (030) 72 62 79 2-0, E-Mail: djv(at)djv(dot)de, www.djv.de
dju, Cornelia Haß, Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin Tel. (030) 69 56-23 22, E-Mail: dju(at)verdi(dot)de, www.dju.verdi.de
Deutscher Presserat, Fritschestr. 27-28, 10585 Berlin Tel. (030) 36 70 07-0, info(at)presserat(dot)de, www.presserat.de
VPRT, Stromstr. 1, 10555 Berlin, Tel. (030) 39 88 8-0, E-Mail: info(at)vprt(dot)de, www.vprt.de
ARD - Hessischer Rundfunk, Simone Schlee, sschlee(at)hr-online(dot)de
ZDF, Christoph Bach, bach.C(at)zdf(dot)de

12. September 2014

Gewalttat detailreich protokolliert

Der Deutsche Presserat hat im September 2014 wegen schwerer Verstöße gegen den Pressekodex sechs weitere öffentliche Rügen ausgesprochen. Eine öffentliche Rüge sprach der Beschwerdeausschuss 2 gegen BILD (Print und Online) in seiner Sitzung am 9. September 2014 aus. In der Berichterstattung über...mehr lesen

eine Gewalttat vor dem Hamburger Hauptbahnhof mit dem Titel „Das Protokoll eines Messer-Mordes“ zeigte sie eine Reihe von Bildern, in denen unter anderem das blutüberströmte, sterbende Opfer gezeigt wird. Der Täter wird nicht unkenntlich gemacht. Aus Sicht des Beschwerdeausschusses liegt darin ein Verstoß sowohl gegen Ziffer 8 als auch gegen Ziffer 11 des Pressekodex. Der Vorgang des Sterbens wird in einem protokollarischen Detailreichtum geschildert, der nicht in öffentlichem Interesse liegt und somit unangemessen sensationell ist. Opfer hätte nicht gezeigt werden dürfen.

Opfer hätte nicht gezeigt werden dürfen

BILD Online wurde vom Beschwerdeausschuss 1 gerügt für eine Berichterstattung über eine Beziehungstat, bei der ein Mann seine Ehefrau erschossen hatte. In dem Artikel wurden Porträtfotos des Opfers veröffentlicht und sein voller Name genannt. Die getötete Frau wurde durch diese Angaben eindeutig identifizierbar, wodurch ihr Persönlichkeitsschutz verletzt wurde. Richtlinie 8.2 Pressekodex hält im Hinblick auf den Opferschutz eindeutig fest:

Richtlinie 8.2 – Opferschutz
Die Identität von Opfern ist besonders zu schützen. Für das Verständnis eines Unfallgeschehens, Unglücks- bzw. Tathergangs ist das Wissen um die Identität des Opfers in der Regel unerheblich.


Der Artikel enthielt zudem ein Foto, das von einer Augenzeugin der Tat mit der Handykamera aufgenommen wurden. Es zeigt Täter und Opfer kurz vor der Tat auf einer Wiese sitzend. Der Täter hält ein Gewehr in der Hand. In der Kombination dieses Bildes mit dem direkt daneben platzierten Porträtfoto des Opfers sah der Beschwerdeausschuss eine unangemessen sensationelle Darstellung im Sinne der Ziffer 11 Pressekodex.Schleichwerbung bleibt ein Thema

Schleichwerbung bleibt ein Thema
Zwei öffentliche Rügen sprach der Beschwerdeausschuss 2 gegen die Zeitschrift L.A. MULTIMEDIA wegen Verstoßes gegen Ziffer 7 des Pressekodex aus. Die Zeitschrift informiert über den Einsatz moderner Medien in Unterricht und Schule. In zwei redaktionell aufgemachten Artikeln wurde in werblicher Sprache über den Messeauftritt eines bestimmten Anbieters von Schulmedien sowie über Produkte berichtet, die dieser vertreibt. Einer der Artikel war teilweise in Wir-Form aus Sicht des Unternehmens abgefasst. Zudem wurden jeweils dessen Kontaktdaten genannt. Der Verlag hatte zu den Vorwürfen trotz mehrfacher Aufforderung nicht Stellung genommen. Der Ausschuss stellte fest, dass die Veröffentlichungen die Grenze zur Schleichwerbung überschreiten. Ein begründetes Leserinteresse an einer werblichen Berichterstattung über das Angebot allein des erwähnten Anbieters bestand nicht, da die Produkte auch von einer Vielzahl von anderen Unternehmen vertrieben werden. Der Ausschuss sah es als erwiesen an, dass die redaktionellen Veröffentlichungen durch geschäftliche Interessen des Unternehmens beeinflusst wurden. Damit ist die Redaktion ihrer Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit gemäß Ziffer 7 nicht nachgekommen.

Hinweis auf Werbung im Impressum reicht nicht aus

Die Zeitschrift DIABETES JOURNAL wurde für die Veröffentlichung einer Beilage im Beschwerdeausschuss 2  gerügt. Das Heft mit dem Titel 'Diabetes Journal EXTRA' enthielt im Impressum den Hinweis "Mit freundlicher Unterstützung von“ und Nennung eines Unternehmens. Das Heft beschäftigte sich u.a. mit so genannten Bolusrechnern für Diabetiker. Konkret genannt wurde in diesem Zusammenhang ausschließlich ein Gerät des im Impressum genannten Herstellers, das auch mit Anzeigen beworben wurde. Der Beschwerdeausschuss sah hier eine Verletzung des in Ziffer 7 Pressekodex festgehaltenen Grundsatzes der klaren Trennung von Redaktion und Werbung. Der Hinweis im Impressum reicht nicht aus, um den Lesern die Beteiligung eines Unternehmens an dem Heft zu verdeutlichen. Hier wäre eine klarere Kennzeichnung notwendig gewesen. Da diese nicht vorgenommen wurde, wird die Grenze zur Schleichwerbung überschritten.

Internes Papier veröffentlicht

Der Beschwerdeausschuss 3 sprach gegen TAGESSPIEGEL Online eine öffentliche Rüge wegen Verstoßes gegen die Ziffern 2 und 8 des Pressekodex aus. Das Medium hatte ein Papier im Original veröffentlicht, das angeblich aus dem Büro der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE stammen sollte. Es listet auf, wer nach der Bundestagswahl eine Funktion in der neuen Fraktion haben und wer ausscheiden soll. Dagegen hatte sich ein einfacher Mitarbeiter eines Regionalbüros der Partei beschwert, der in dem Papier als "zu schützende Person" namentlich genannt wird. Der Ausschuss war der Ansicht, dass die Veröffentlichung des Namens des Betroffenen seine informationelle Selbstbestimmung verletzt. Weil er kein politisches Mandat ausübt und nicht öffentlich in Erscheinung getreten ist, durfte er nicht genannt werden. Ziffer 2 wurde verletzt, weil die Informationen vor der Veröffentlichung nicht mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf ihren Wahrheitsgehalt geprüft wurden.

Missbilligung: Pressemitteilungen als solche nicht erkennbar
Eine regionale Tageszeitung erhielt eine Missbilligung für den Abdruck mehrerer Pressemitteilungen unter dem Kürzel eines Redakteurs. Der Beschwerdeausschuss 2 kritisierte insbesondere den Abdruck einer kaum veränderten Jahresbilanz-Pressemitteilung der örtlichen Sparkasse. Hier war die werbliche Sprache ungefiltert veröffentlicht worden. Die Zeitung verstieß damit gegen Richtlinie 1.3 des Pressekodex, nach der Pressemitteilungen als solche gekennzeichnet werden müssen, wenn sie ohne Bearbeitung durch die Redaktion veröffentlicht werden.

 

Statistik
Die Ergebnisse: 7 öffentliche Rügen, 24 Missbilligungen, 25 Hinweise. 48 Beschwerden wurden als unbegründet erachtet.  In dieser Statistik enthalten sind bereits eine Rüge gegen BILD am Sonntag und die Entscheidungen zur Berichterstattung zum MH17-Fall (siehe Pressemitteilungen vom 9. September 2014).

Ansprechpartner für die Presse: Oliver Schlappat, Tel. 030-367007-13

10. September 2014

Bei Facebook & Co. gilt für Redaktionen der Pressekodex

Wenn Redaktionen ihre Veröffentlichungen in sozialen Medien verbreiten, unterliegen diese auch dort den ethischen Grundsätzen des Pressekodex. Dies hat der Deutsche Presserat am 10.09.2014 klargestellt. Publizistische Produkte auf Plattformen Dritter werden demnach von der bestehenden...mehr lesen

Beschwerdeordnung mit erfasst.

Die Verbreitung ganzer Artikel oder deren Ankündigung und Verlinkung über die Social-Media-Präsenzen von Zeitungen, Zeitschriften und Online-Medien ist gängige Praxis. Der Deutsche Presserat sieht dies lediglich als einen weiteren Verbreitungswege an. Insofern gelten die ethischen Grundsätze auch dort, zumindest für redaktionelle Auftritte.

Für den Deutschen Presserat ist dies der nächste Schritt einer Entwicklung, die im Jahr 2009 begonnen hat. Seither ist er zuständig für Beschwerden über Online-Veröffentlichungen in Angeboten, die in der Verantwortung der Verlage stehen. Unabhängige journalistische Online-Medien können sich jederzeit mit einer Selbstverpflichtungserklärung zu den ethischen Grundsätzen des Pressekodex bekennen.

 

Ansprechpartner für die Presse: Lutz Tillmanns, Tel. 030/367007-0

 

 

09. September 2014

Rüge für Islam-Kommentar

Der Beschwerdeausschuss 2 des Deutschen Presserats hat sich in seiner heutigen Sitzung mit dem Kommentar „Islam als Integrationshindernis“ befasst, erschienen am 27.07.2014 in der BILD AM SONNTAG/ONLINE. Das Gremium sprach eine öffentliche Rüge wegen Verletzung der Ziffern 1, 10 und 12 des...mehr lesen

Pressekodex aus. 215 Leserbeschwerden waren hierzu beim Presserat eingegangen.

Der Kommentar hatte sich kritisch mit dem Islam auseinandergesetzt. In dem Beitrag hieß es unter anderem: „Mich stört die weit überproportionale Kriminalität von Jugendlichen mit muslimischem Hintergrund. Mich stört die totschlagbereite Verachtung des Islam für Frauen und Homosexuelle […] Nun frage ich mich: Ist Religion ein Integrationshindernis? Mein Eindruck: nicht immer. Aber beim Islam wohl ja. […] Ich brauche keinen importierten Rassismus, und wofür der Islam sonst noch steht, brauche ich auch nicht.“

Der Beschwerdeausschuss machte in der Diskussion deutlich, dass der vorliegende Kommentar pauschalisierende Aussagen über das Verhalten von Muslimen im Allgemeinen enthält und diese eine diskriminierende Wirkung für Angehörige dieses Glaubens entfalten. Der Kommentar verletzt nicht nur die Ziffer 12 des Pressekodex, sondern ist auch mit dem Ansehen der Presse nach Ziffer 1 des Pressekodex unvereinbar. Der Kommentar spricht zudem dem Islam als Glaubensrichtung die Integrationsfähigkeit an sich ab und verletzt damit die Ziffer 10 des Kodex, urteilte das Gremium. Ursula Ernst, Vorsitzende des Ausschusses: „Kommentare dürfen pointiert sein, starke Kritik – auch an Religionen – enthalten und manchmal auch an Grenzen gehen. Hier wird jedoch die Grenze der Meinungsfreiheit deutlich überschritten, indem alle Muslime unter einen Generalverdacht gestellt werden. Die Angehörigen der Religion fühlen sich verständlicherweise diskriminiert.“

Ziffer 1 (Wahrhaftigkeit und Achtung der Menschenwürde)
Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung er Öffentlichkeit sind oberste Gebote der Presse. Jede in der Presse tätige Person wahrt auf dieser Grundlage das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Medien.

Ziffer 10 (Religion, Weltanschauung, Sitte)
„Die Presse verzichtet darauf, religiöse, weltanschauliche oder sittliche Überzeugungen zu schmähen."

Ziffer 12 (Diskriminierungen)
Niemand darf wegen seines Geschlechts, einer Behinderung oder seiner Zugehörigkeit zu einer ethnischen, religiösen, sozialen oder nationalen Gruppe diskriminiert werden.


Ansprechpartner für die Presse: Lutz Tillmanns, Tel. 030-367007-0

09. September 2014

MH 17: Opferschutz verletzt

Der Beschwerdeausschuss 2 des Deutschen Presserats hat sich in seiner heutigen Sitzung mit 30 Beschwerden zur Berichterstattung über den Absturz des Fluges MH 17 beschäftigt. Das Gremium stellte klar, dass identifizierende Abbildungen von Opfern in der Regel nicht mit dem Opferschutz nach Ziffer 8,...mehr lesen

Richtlinie 8.2 vereinbar sind. „Die Argumentation einiger Medien, den Opfern ein Gesicht zu geben, ist nachvollziehbar, dennoch: Nur weil jemand zufällig Opfer eines schrecklichen Ereignisses wird, darf er nicht automatisch mit Foto in der Presse gezeigt werden“, sagte Ursula Ernst, Vorsitzende des Ausschusses.

So erhielt BILD ONLINE eine Missbilligung für die Berichterstattung „Ruhet in Frieden!“, erschienen am 23.07.2014. Darin wurden Opfer gezeigt, deren Fotos mit zahlreichen Details aus ihrem Privatleben angereichert wurden. Ein öffentliches Interesse am Abdruck dieser Bilder bestand nicht. Ebenfalls sanktioniert wurden Veröffentlichungen im STERN  („Angriff auf uns“) und auf BUNTE Online („Diese Familie wurde ausgelöscht“). Auch hier waren identifizierende Fotos von Opfern bzw. einer Opferfamilie ohne Genehmigung erschienen. Mit Blick auf die weniger detaillierte Darstellung wurde hier jeweils ein Hinweis erteilt.

Eine Missbilligung erhielt zudem DER SPIEGEL für die Veröffentlichung der Titelseite „Stoppt Putin jetzt!“, erschienen am 27.07.2014. Aus Sicht des Ausschusses wurden die Opferfotos auf der Titelseite für eine politische Aussage instrumentalisiert. Damit wurde auch hier der Opferschutz verletzt. 18 Leser hatten sich über die Veröffentlichung beschwert.

In weiteren Beschwerden ging es um die Abbildung von Leichenteilen im Trümmerfeld. Diese Fotos sind nicht unangemessen sensationell, urteilte der Ausschuss. Ursula Ernst: „Die Fotos dokumentieren eindringlich die schreckliche Dimension und die Folgen des Ereignisses. Sie sind noch akzeptabel, da kein Opfer erkennbar ist und die abgebildeten Situationen nicht unangemessen in der Darstellung hervorgehoben werden.“


Richtlinie 8.2 – Opferschutz
Die Identität von Opfern ist besonders zu schützen. Für das Verständnis eines Unfallgeschehens, Unglücks- bzw. Tathergangs ist das Wissen um die Identität des Opfers in der Regel unerheblich. Name und Foto eines Opfers können veröffentlicht werden, wenn das Opfer bzw. Angehörige oder sonstige befugte Personen  zugestimmt haben, oder wenn es sich bei dem Opfer um eine Person des öffentlichen Lebens handelt.

Ansprechpartnerin für die Presse: Edda Eick, Tel. 030-367007-0

12. März 2014

Presse-Auskunftsgesetz gefordert

Der Presserat fordert den Erlass eines Presse-Auskunftsgesetzes auf Bundesebene. Die Mitglieder appellierten in ihrer heutigen Sitzung an Bundesregierung und Bundestagsfraktionen, den journalistischen Auskunftsanspruch gegenüber Bundesbehörden auch spezialgesetzlich zu verankern. „Für die...mehr lesen

recherchierenden Journalisten ist die ständige Unsicherheit, auf welcher Basis sie ihre Auskünfte einholen dürfen, unzumutbar“, betonte Tilmann Kruse, neu gewählter Sprecher des Presserats in Berlin.

Seit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.02.2013 können sich Journalisten, die eine Auskunft von einer Bundesbehörde verlangen, nicht mehr auf Landespressegesetze berufen. Nach Auffassung des Presserats muss der vom Gericht lediglich bestätigte Minimalanspruch auf Auskunft nach Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes schleunigst gesetzlich festgeschrieben werden. Die Fraktionen des neuen Bundestages wie auch die Bundesregierung sind deshalb aufgefordert, in der laufenden Legislaturperiode eine gesetzliche Lösung anzubieten, die der Pressefreiheit und dem grundgesetzlich verankerten Informationsanspruch der Journalisten entspricht.

Presserat mit neuem Sprecher
Tilmann Kruse, Vertreter des Verlages Gruner + Jahr, ist am heutigen Mittwoch zum ehrenamtlichen Sprecher des Deutschen Presserats gewählt worden. Der 49-jährige Hamburger wurde vom Verband Deutscher Zeitschriftenverleger in das Gremium entsandt und löst turnusgemäß die bisherige Sprecherin Ursula Ernst vom Deutschen Journalistenverband ab. „Ein wichtiges Thema für den Presserat wird auch 2014 die Trennung von Werbung und Redaktion sein. Ich möchte mich insbesondere dafür einsetzen, den bereits begonnenen Dialog zum Thema Journalisten und Vergünstigungen fortzusetzen und den Kodex darauf zu überprüfen“, sagte Kruse zu Beginn seiner Amtszeit. Stellvertretender Sprecher des Plenums wird Manfred Protze von der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di. Die Amtszeit dauert zwei Jahre.

 
Ansprechpartner für die Presse: Lutz Tillmanns, Tel. 030/367007-0

12. März 2014

Spekulation über Limburger Bischof

Der Beschwerdeausschuss 1 des Deutschen Presserats hat am 11. März 2014 in Berlin vier öffentliche Rügen ausgesprochen. Die erste Rüge erhielt FAZ.NET. Die Redaktion hatte Gerüchte über eine mögliche psychische Erkrankung des Bischofs von Limburg wiedergegeben. Der Bruder von Tebartz-van Elst, ein...mehr lesen

Psychiater, habe das angeblich „Vertrauten“ gesagt, berichtete FAZ.NET und nannte auch die konkrete Diagnose. Eine Stellungnahme des Bischofs oder seines Bruders zu den Spekulationen enthielt der Artikel nicht. Damit hat die Redaktion aus Sicht des Ausschusses die Privatsphäre des Bischofs verletzt: Die Presse darf nicht ohne Zustimmung der Betroffenen über psychische Krankheiten berichten (Richtlinie 8.6 des Pressekodex). Dass das unbestätigte Gerücht auf diese Weise weiterverbreitet wurde, verstieß zudem gegen die journalistische Sorgfaltspflicht nach Ziffer 2 des Kodex.


Porträt ohne Faktenprüfung
Die Zeitschrift DAS GOLDENE BLATT wurde gerügt, weil sie einen Bericht mit Fotos, der 2009 über die Lebensumstände einer jungen Frau entstanden und in mehreren Zeitungen erschienen war, fast vier Jahre später noch einmal veröffentlichte – ohne Zustimmung der Betroffenen. Die Lebensumstände der Frau hatten sich inzwischen allerdings grundlegend geändert. Sie lebte lange nicht mehr in einem Wohnmobil, hatte inzwischen geheiratet und sah sich durch die Veröffentlichung schwer belastet. Der Ausschuss wertete das als Verstoß gegen die Regeln zum Schutz der Persönlichkeit nach Ziffer 8 des Kodex. Vor einer neuen Veröffentlichung hätte es die journalistische Sorgfaltspflicht erfordert, die aktuelle Lebenssituation der Frau zu prüfen und ihre Einwilligung erneut einzuholen.


Leserbrief relativiert Antisemitismus

Wegen der Veröffentlichung eines Leserbriefes, der Antisemitismus und staatliche Euthanasie in der NS-Zeit relativiert und eine falsche Behauptung über Zionisten aufgestellt hatte, wurde die DITHMARSCHE LANDESZEITUNG gerügt. Der Pressekodex (Ziffer 2, Richtlinie 2.6) schreibt vor, dass auch bei der Veröffentlichung von Leserbriefen die Publizistischen Grundsätze zu beachten sind. Dem ist die Redaktion nicht nachgekommen.


Diskriminierende Bildunterschrift
BILD.DE wurde wegen einer diskriminierenden Berichterstattung über den Fall einer irischen Roma-Familie gerügt, der die Behörden vorübergehend ein blondes Mädchen entzogen hatten. Das Kind war zum Zeitpunkt der Berichterstattung bereits wieder zu der Familie zurückgekehrt, weil sich der Verdacht gegen die Eltern, sie könnten das Mädchen entführt haben, als unbegründet herausgestellt hatte. Zuvor hatten Behörden in einem anderen Fall das Mädchen Maria aus einem Roma-Lager in Griechenland in Obhut genommen. Die Zeitung hatte über beide Fälle berichtet und den Beitrag mit einer Fotostrecke bebildert. Zu einer Dorfansicht hieß es: „In diesem Roma-Dorf in Griechenland wurde Maria gefunden, am Dienstag wurde ein Mädchen aus einer Siedlung nahe Dublin gerettet. Wie viele blonde und blauäugige Mädchen leben noch bei Roma-Familien in Europa – und warum?“ Aus Sicht des Ausschusses sind die Formulierung „gerettet“ sowie die Suggestivfrage dazu geeignet, Vorurteile gegen die Volksgruppe der Roma zu schüren. Das verstößt gegen die Ziffer 12 (Diskriminierung) des Pressekodex.


Statistik:

4 Rügen, 11 Missbilligungen, 9 Hinweise. 3 Beschwerden waren begründet, aber es wurde auf eine Maßnahme verzichtet, 24 Beschwerden waren unbegründet.

19. Februar 2014

Jahrespressekonferenz

Der Deutsche Presserat hat begonnen, die Publizistischen Grundsätze mit Blick auf online-spezifische Darstellungsformen und Begrifflichkeiten zu überarbeiten. Bislang wurde der Pressekodex, der ursprünglich für die Print-Berichterstattung entwickelt wurde, eins zu eins auf Veröffentlichungen...mehr lesen

angewandt, die online erscheinen. „Bei der grundsätzlichen Bewertung machen wir keinen Unterschied, ob ein journalistischer Beitrag print oder online veröffentlicht wird. Aber die Zunahme von Beschwerden, unter anderem zu Leserkommentaren und Online-Archiven, zeigt, dass wir die Publizistischen Grundsätze an einigen Stellen ergänzen sollten, um den digitalen Veröffentlichungsformen besser gerecht zu werden“, sagte Ursula Ernst, Sprecherin des Deutschen Presserats, auf der Jahrespressekonferenz am heutigen Mittwoch in Berlin. Eine Arbeitsgruppe mit Online-Experten des Presserats ist dabei, den Pressekodex sukzessive zu überarbeiten.


Online-Medien im Boot

Der Presserat hat seit dem vergangenen Jahr verschiedene Online-Medien für die Freiwillige Selbstkontrolle gewonnen. Mehrere reine Internetzeitungen haben sich dem Presserat angeschlossen und die Selbstverpflichtungserklärung für die publizistischen Grundsätze unterschrieben. Sie bekennen sich damit zur Einhaltung der im Pressekodex definierten Qualitätsstandards. Bislang hat sich der Presserat nur mit Beschwerden über solche Online-Medien befasst, zu denen es ein Print-Äquivalent gab.


Trends zur Beschwerdearbeit
Die Zahl der Beschwerden pendelt sich auf hohem Niveau ein. 1.347 Leser wandten sich im vergangenen Jahr an den Presserat, um redaktionelle Beiträge in Zeitungen, Zeitschriften und deren Online-Seiten anhand des Kodex prüfen zu lassen. Zum Vergleich: 2012 waren es 1.500, 2011 waren es 1.323 Beschwerden. Auffallend ist, dass es im Jahr 2013 mit 129 Beschwerden weniger Sammelbeschwerden gab als in den Vorjahren (Loveparade-Berichterstattung mit 240 Beschwerden, Papst-Cover der Titanic mit 180 Beschwerden). Die größte und bekannteste Sammelbeschwerde 2013 war die gerügte Print-Kolumne in der TAZ zur Wahl des Papstes. Insgesamt gingen 49 Beschwerden zur Print- und Online-Veröffentlichung der Kolumne ein. Darüber hinaus polarisierte eine satirische Postkarte der TITANIC zur Diskussion in der katholischen Kirche um die „Pille danach“ (17 Beschwerden) sowie die Berichterstattung „Die Tricks der Optiker“ im STERN (23 Beschwerden) und eine Berichterstattung der BILD über die E-Zigarette (9 Beschwerden).


Online schlägt Print
Den Presserat erreichten mehr Beschwerden gegen Online-
(59 Prozent) als gegen Printberichterstattungen (36 Prozent). In nur 5 Prozent der Fälle ging die Beschwerde gegen die zumeist gleichlautende Print- und Online-Berichterstattung ein. Damit verschiebt sich das Verhältnis seit 2010 (Online: 43 Prozent gegen Print, 49 Prozent gegen Online und 8 Prozent gegen beides) kontinuierlich in Richtung Online.

Viel Arbeit für die Beschwerdeausschüsse: Von den 1.347 Beschwerden wurden 465 in den Beschwerdeausschüssen behandelt. Im Vorverfahren zuvor abgelehnt wurden die Fälle, bei denen es keine Anhaltspunkte auf eine Verletzung des Kodex seitens der Redaktion gab sowie die Fälle, in denen es um Nichtberichterstattung (z.B. bei Leserbriefen) ging oder der Presserat nicht zuständig war (Werbung, Rundfunk).

Mehr Rügen
Der Presserat hat im vergangenen Jahr 31 Rügen ausgesprochen, im Jahr 2012 waren es lediglich 22 Rügen, 2011 nur 20. Ähnlich viele scharfe Sanktionen gab es zuletzt im Beschwerderekordjahr 2010 mit 41 Rügen.

Die Sanktionen im Einzelnen:

  • 28 öffentliche Rügen
  • 3 nicht-öffentliche Rügen
  • 51 Missbilligungen
  • 77 Hinweise
  • 32 Beschwerden begründet, auf eine Maßnahme wurde verzichtet


Insgesamt sprachen die Ausschüsse 191 Sanktionen aus (bei 226 Beschwerden insgesamt). Wenn sich mehrere Leser gegen eine Veröffentlichung beschwerten, wurde nur eine Sanktion ausgesprochen. 239 Fälle wurden als unbegründet bewertet.

Der Presserat unterhält drei Beschwerdeausschüsse, in denen ehrenamtliche Vertreter der vier Trägerorganisationen (BDZV, VDZ, DJV und DJU in Ver.di) sitzen, die über die Fälle entscheiden. Sie tagen viermal im Jahr.

Die Sprecherin des Presserats, Ursula Ernst, und Geschäftsführer Lutz Tillmanns informierten auf der Jahrespressekonferenz darüber hinaus über folgende Themen:

  • Berichterstattung über Transsexualität
  • Berichterstattung über NSU-Prozess
  • Diskussion zu Ziffer 12 des Pressekodex
  • EU-Datenschutzverordnung


Ansprechpartnerin für die Presse: Edda Kremer, Tel. 030-367007-13