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Vermeintliche Nähe zu NPD und AfD

Beschwerdeführer sieht sich von Agentur in eine falsche Ecke gestellt

Eine Nachrichtenagentur berichtet unter der Überschrift „Nein, die Energiewende ist nicht schuld an einem Stromausfall in Berlin im Januar“ über eine auf Facebook veröffentlichte Behauptung, die Energiewende sei für einen Blackout in Berlin im Januar 2022 verantwortlich gewesen. Tausende User sollen – so die Agentur – auf diese Meldung per Facebook reagiert haben. Einer von ihnen – ein namentlich genannter Regionalpolitiker – teilt in seiner Beschwerde mit, er habe die ihm zugeschriebene Äußerung nicht gemacht. Dies ergebe sich aus dem Link zu seiner Web-Site, die im Beitrag genannt werde. Die Berichterstattung sei irreführend. Sie stelle ihn in eine vermeintliche Nähe zu NPD und AfD, was er als unwahr und ehrabschneidend empfinde. Eine Mitarbeiterin der Agentur nimmt zu der Beschwerde Stellung. Quintessenz: Der Beitrag des Beschwerdeführers werde lediglich in einer Aufzählung genannt, die keinen Zusammenhang der dort Genannten impliziere. Neben dem Berliner Landesverband der AfD und der NPD Sachsen-Anhalt seien in der Aufzählung auch Facebook-User und Telegram-Beiträge genannt worden. Einen Zusammenhang zwischen den verschiedenen Verbreitern stelle die Redaktion der Agentur nicht auf.

Die Veröffentlichung verstößt nicht gegen presseethische Grundsätze. Die Beschwerde ist unbegründet. Der Beschwerdeführer ist eine Person des öffentlichen Lebens. In seiner Funktion als Politiker muss er es hinnehmen, dass über seine öffentlichen Äußerungen berichtet wird. Der Beschwerdeführer bringt laut dem vorgelegten Facebook-Beitrag die Energiewende und den aktuellen Stromausfall in Berlin miteinander in Verbindung. Die Redaktion stellt die Fakten für ihre Leserschaft richtig dar, indem sie nicht von einer identischen Behauptung, sondern von einer ähnlichen Version des Beitrages spricht. Der Presserat stellt fest, dass der sorgfältige Umgang mit Informationen nach Ziffer 2 des Pressekodex beachtet wurde. Er schließt sich im Wesentlichen der Argumentation der Redaktion an.