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Liste durch ein Datenleck ins Netz geraten

Parteitags-Teilnehmer war angemeldet und ist nicht erschienen

Eine Regionalzeitung titelt online „Auf den Spuren der AfD“ und berichtet über das Wirken dieser Partei in einer Stadt des Verbreitungsgebietes. Die Zeitung schreibt, ihr liege eine Liste mit den Teilnehmern beim Stuttgarter Parteitag der AfD vor. Die Liste habe durch ein Datenleck den Weg ins Netz gefunden. Dabei ist auch von einem namentlich genannten praktizierenden Zahnarzt die Rede. Dieser wendet sich mit einer Beschwerde an den Presserat. Er spricht von einer falschen Darstellung. Tatsache sei, dass er zu dem Parteitag angemeldet, dort aber nicht erschienen sei. Seiner Darstellung zufolge ist er ein halbes Jahr zuvor aus der Partei ausgetreten. Außerdem habe er mittlerweile seine Zahnarztpraxis aufgegeben. Die Zeitung nenne im Artikel selbst die illegal veröffentlichte Liste der Teilnehmer des Parteitages. Die Redaktion habe ihrer Berichterstattung eine illegale Sekundärquelle zugrunde gelegt. Der Chefredakteur der Zeitung habe sich geweigert, den Artikel aus dem Netz zu nehmen und behauptet, der Beschwerdeführer habe am Parteitag teilgenommen, wofür die Redaktion Belege habe. Der Chefredakteur beruft sich auf zwei voneinander unabhängige Quellen. Diese hätten bestätigt, dass es sich bei den im Netz veröffentlichten Informationen um die Teilnehmerlisten des Parteitages gehandelt habe. Es habe für die Redaktion keinen vernünftigen Grund gegeben, an der Echtheit und Authentizität zu zweifeln. Darüber hinaus habe die Redaktion sich ausreichend und nach den zeitlichen Umständen mehr als hartnäckig bemüht, mit dem Beschwerdeführer Kontakt aufzunehmen, was dieser erfolgreich abgewehrt habe. Nach Vertagung dieses Falles und erneuter Stellungnahme der Redaktion geht es um die Frage, ob die Nennung des Namens des Zahnarztes gegen die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen nach Ziffer 8 des Pressekodex verstößt. Die politische Tätigkeit – so der Chefredakteur – einer Person des öffentlichen Lebens gehöre nicht zur Privatsphäre, sondern zur Sozialsphäre der betreffenden Person. Bei dem Zahnarzt handele es sich im überschaubaren regionalen Umfeld um eine Person des öffentlichen Lebens.

Die Berichterstattung verstößt gegen Ziffer 8 des Pressekodex. Der Beschwerdeausschuss spricht eine Missbilligung aus. Bei einer identifizierenden Berichterstattung muss das Informationsinteresse der Öffentlichkeit die schutzwürdigen Interessen von Betroffenen überwiegen. Im vorliegenden Fall ist jedoch nichts darüber bekannt, ob der Beschwerdeführer über seine Mitgliedschaft hinaus politisch tätig geworden ist und die Öffentlichkeit gesucht hat. Ein Verstoß gegen Ziffer 2 des Pressekodex (Journalistische Sorgfaltspflicht) liegt nicht vor. Die Darstellung „Der Redaktion liegt eine Liste vor mit den (…) Teilnehmern am AfD-Parteitag in Stuttgart“ kann zwar dem Wortlaut nach so verstanden werden, dass sämtliche Personen, deren Namen auf der List stehen, an dem Parteitag teilgenommen haben. Richtigerweise muss das Dokument jedoch als vor der Veranstaltung zusammengestellte Liste der angemeldeten Teilnehmerinnen und Teilnehmer verstanden werden. Die aufgeführten Personen werden dort selbst als „Teilnehmerinnen und Teilnehmer“ bezeichnet. Dass er angemeldet war, bestreitet der Beschwerdeführer nicht. Insbesondere bei einer Veranstaltung mit erheblichem organisatorischem Vorlauf wie einem Bundesparteitag ist stets damit zu rechnen, dass nicht alle Angemeldeten auch erscheinen. Vor diesem Hintergrund ist ein Verstoß gegen presseethische Grundsätze nicht erkennbar. (0037/17/2)