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Zuspitzung ist ausdrücklich erwünscht

Kolumnist beschäftigt sich mit Annette Schavan und Rainer Brüderle

In einer Kolumne, die in der Online-Ausgabe einer Boulevardzeitung erscheint, führt der Autor diverse Gründe dafür auf, dass die frühere Ministerin Annette Schavan bei ihrer Doktorarbeit betrogen habe. Auszug: „Liebe Annette Schavan, Sie haben ein wunderbares, unverheiratetes Lehrerinnen-Gesicht. Ihre Frisur ist bubihaft. So kämmten sich Frauen vor 30 Jahren. Sie sind wie eine Cousine, die keinen Mann bekommen hat. Wahrscheinlich essen Sie gerne Ziegenkäse“. Tags darauf erscheint eine weitere Kolumne, wiederum vom gleichen Autor geschrieben. Diesmal geht es um Rainer Brüderle. Darin bewertet der Kolumnist das Zusammentreffen von Brüderle mit einer jungen Journalistin, das später eine ausgedehnte Sexismus-Debatte zur Folge hatte. Wiederum ein Auszug: „Was ist daran schlecht, wenn ein 67-jähriger Mann mit einer Stern-Reporterin an einer Bar betrunken ist. Ich bin nicht entsetzt. Es ist das Leben.“ Ein Leser der Online-Ausgabe hält beide Kolumnen für menschenverachtend. Die Politikerin Schavan wird ebenso herabgewürdigt, wie die Stern-Reporterin im Brüderle-Beitrag. Beide Artikel seien frauenfeindlich. Die Rechtsabteilung der Zeitung bezeichnet die täglich erscheinenden Kolumnen als einen Platz im Blatt, der „meinungsintensiven Formulierungen“ Raum gebe. Durch ihre Pointierungen und Zuspitzungen gäben sie immer wieder Anlass zu intensiven Diskussionen. Dieser Effekt sei ausdrücklich erwünscht. Der gesellschaftlich-politische Diskurs sei fundamentaler Bestandteil der Demokratie. Keine der beanstandeten Kolumnen sei geeignet, die Grenze einer zulässigen Meinungsäußerung zu überschreiten.

Die Zeitung hat gegen Ziffer 9 des Pressekodex (Schutz der Ehre) verstoßen, weshalb der Presserat eine Missbilligung ausspricht. Die anfangs zitierte Passage über Annette Schavan verletzt ihre Ehre. Zwar handelt es sich um einen Kommentar, dessen subjektive Sichtweise für die Leser erkennbar ist und für den üblicherweise andere Spielräume gelten als für Tatsachenbeiträge. Dennoch wird hier die Grenze zur Ehrverletzung überschritten. Der Beitrag greift ohne Tatsachenbezug in einer Weise in die Privatsphäre der Politikerin ein, die durch die presseethisch limitierte Meinungsfreiheit nicht mehr gedeckt ist. Bei der kritisierten Äußerung wird sie mit einem negativen Klischee in Verbindung gebracht, das sie in der öffentlichen Wahrnehmung bloßstellt. Der pauschale Vorwurf der Frauenfeindlichkeit kann aus der Kolumne nicht abgeleitet werden. Die Brüderle-Kolumne verletzt presseethische Grundsätze nicht. Der Kolumnist erläutert hier lediglich seine Position zum Aufschrei, den die Begegnung von Brüderle mit der Stern-Reporterin ausgelöst hat. Er skizziert im Beitrag die Folgen, die er für die Beziehung zwischen Mann und Frau sieht. Eine pauschale Missachtung aller Frauen ist weder an den Formulierungen noch an der Positionierung des Autors erkennbar. (0042/13/1)