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Versprechen stammt nicht von Farage

Eine Wochenzeitung verstößt gegen Gebot der Sorgfaltspflicht

„Wahlkampf mit dem Volksentscheid“ titelt die Online-Ausgabe einer Wochenzeitung. Es geht um die Haltung der Parteien zu Verfahren der direkten Demokratie. In dem Beitrag wird eine Äußerung der Generalsekretärin der SPD wie folgt wiedergegeben: „´Verantwortung hat auch mit verantwortlich machen zu tun´, sagt Barley. Abgeordnete seien ihren Wählern rechenschaftspflichtig. In einem direktdemokratischen System aber können Abstimmungen auch von einer Gruppe initiiert werden, die dann die etwaigen Folgen gar nicht selbst tragen wolle. Das habe sich gezeigt an Ukip-Chef Nigel Farage, der am Tag nach dem Brexit sein Wahlversprechen zurücknahm, die vermeintlich durch einen Austritt aus der EU gesparten Gelder in die Gesundheitsversorgung einzuzahlen.“ Ein Leser der Zeitschrift sieht in der Berichterstattung einen Verstoß gegen den Pressekodex. Farage habe das in der Passage genannte Wahlversprechen nie abgegeben. Vielmehr sei es ein Wahlversprechen der offiziellen Brexit-Kampagne gewesen, die gefordert hatte, die freiwerdenden Gelder in die Gesundheitsversorgung umzuleiten. Dieser gehörte Farage jedoch nicht an. Insofern werde Farage der Bruch eines Wahlversprechens unterstellt, das dieser nie gegeben habe. Die Rechtsvertretung der Wochenzeitung nimmt zu der Beschwerde Stellung. Für die Beurteilung der vom Beschwerdeführer angesprochenen Passage sei relevant, dass dort die Äußerung einer politischen Meinung von SPD-Generalsekretärin Katarina Barley in der indirekten Rede wiedergegeben werde. Damit der Leser diese Meinungsäußerung einordnen könne, werde auf die entsprechende Berichterstattung der Wochenzeitung ein halbes Jahr vorher verwiesen. Weiter werde das Interview online im Original eingeblendet, auf das in der Berichterstattung Bezug genommen werde. Darin werde Farage zu Recht vorgeworfen, dass seine Distanzierung unglaubwürdig sei. Das Versprechen, die 350 Millionen Pfund wöchentlich dem Gesundheitssystem zugutekommen zu lassen, sei eines der zentralen Versprechen der Brexit-Bewegung, zu der unzweifelhaft auch Farage gehört habe. Dieses Wahlversprechen habe Farage vor dem Brexit-Votum nie dementiert. Das habe er erst getan, als die Abstimmung bereits gelaufen war.

Der Beitrag verstößt gegen Ziffer 2 des Pressekodex, in dem die journalistische Sorgfaltspflicht definiert ist. Die Beschwerde ist begründet, weshalb der Presserat einen Hinweis ausspricht. Der Verstoß besteht in der Wiedergabe der Äußerung der SPD-Generalsekretärin. Dort heißt es: „Das habe sich gezeigt an Ukip-Chef Nigel Farage, der am Tag nach dem Brexit sein Wahlversprechen zurücknahm, die vermeintlich durch einen Austritt aus der EU gesparten Gelder in die Gesundheitsversorgung einzuzahlen.“ Durch die Verwendung des Indikativs wird der unzutreffende Eindruck erweckt, Farage habe ein Versprechen zurückgenommen, dass er tatsächlich so jedoch nicht abgegeben hatte. Der Hinweis auf die Hintergrundberichterstattung, die den Sachverhalt zutreffend darstellt, reicht nicht aus, den handwerklichen Fehler zu beheben. (0052/17/1)