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Thema Corona: Ein Aufruf zur Denunzierung

Überschrift kann das Ansehen der Presse beeinträchtigen

Eine Regionalzeitung veröffentlicht in ihrem E-Paper einen Beitrag unter der Überschrift „Wann zeige ich Querdenker bei der Polizei an?“ Darin heißt es, offizielle Stellen gäben derzeit keine konkreten Antworten zur Querdenker- und Corona-Gegner-Szene in einer Stadt des Verbreitungsgebietes der Zeitung. Doch was tun, wenn man bei jemandem eine Radikalisierung mitbekomme? Wann höre man weg, wann reagiere man und erstatte Anzeige? Hierauf antwortet die Polizei: „Sofern es sich um eine freie Meinungsäußerung handelt und weder Straftaten begangen noch zu diesen aufgerufen wird, darf jede Bürgerin und jeder Bürger diese äußern. Sollte dies nicht der Fall sein, kann selbstverständlich die Polizei informiert werden.“ Ein Leser vertritt die Auffassung, dass die Überschrift gegen Ziffer 2 des Pressekodex (Journalistische Sorgfaltspflicht) verstößt. Er empfindet in der ohnehin angespannten Atmosphäre bei Meinungsverschiedenheiten zur Corona-Thematik diesen Beitrag auf der Titelseite als „Hetze“. Die Reaktionen aus der Leserschaft belegten diesen Eindruck. Der Artikel rufe geradezu dazu auf, Andersdenkende bei der Polizei anzuzeigen. Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, die Überschrift suggeriere, dass Querdenker pauschal ein Fall für die Polizei seien. Im ersten Teil des Beitrages werde noch recht allgemein über die polizeiliche Beobachtung der „Szene“ geschrieben. Im letzten Absatz jedoch stehe diese Passage: „Doch was ist, wenn jemand mitbekommt, dass ein Nachbar, ein Freund, ein Familienmitglied oder auch ein Bekannter plötzlich Parolen wiederholt, die der Querdenker-Szene entsprechen?“ Der Artikel könne als Aufruf zur Denunzierung sogar in der Familie verstanden werden. Der Chefredakteur der Zeitung akzeptiert die Beschwerde. Die kritisierte Schlagzeile sei unjournalistisch und suggeriere Denunziantentum. Das Thema sei in der Redaktion ausführlich besprochen worden. Der Chefredakteur weist allerdings den Vorwurf der Hetze zurück. Der Begriff schieße wie die monierte Schlagzeile über das Ziel hinaus.

Die Mehrheit der Ausschussmitglieder vertritt die Meinung, dass die Überschrift geeignet ist, das Ansehen der Presse nach Ziffer 1 des Pressekodex zu beeinträchtigen, da sie die Leserschaft zur Denunzierung von Personen aus ihrem Umfeld ermuntert. Der Beschwerdeausschuss spricht eine Missbilligung aus. Ein Verstoß gegen die in der Ziffer 2 des Kodex definierte journalistische Sorgfaltspflicht liegt nach Meinung des Presserats nicht vor.