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Vorwurf: Kinder rabiat zum Essen gezwungen

Kinderpflegerin wegen Missbrauchs von Schutzbefohlenen vor Gericht

„Zwangsfütterung in (…) Kinderkrippe“ titelt eine Regionalzeitung gedruckt, online und auf Facebook. Im Beitrag geht es um den Prozess gegen Bianca H., die als Kinderpflegerin in einer Kinderkrippe gearbeitet hat. Dort – so wirft ihr die Staatsanwaltschaft vor - hat sie von 2015 bis 2017 Schutzbefohlene missbraucht. Sie soll unter anderem Kinder mit rabiaten Methoden zum Essen gezwungen haben. Beschwerdeführerin in diesem Fall ist Bianca H. Sie kritisiert die Nennung ihres Namens als betroffene Kinderpflegerin. Ihr werde vor Gericht Misshandlung Schutzbefohlener vorgeworfen. Der Bericht sei noch vor der Urteilsverkündung erschienen. In einer weiteren Berichterstattung sei ihr Name verfremdet worden. Die Rechtsvertretung der Zeitung weist den Vorwurf, die Redaktion habe die Persönlichkeitsrechte der Kinderpflegerin verletzt, zurück. Bereits im beanstandeten Beitrag sei nur ihr abgekürzter Familienname genannt worden. Das sei unzweifelhaft rechtmäßig. Die Berichterstattung wahre im Übrigen die Grenzen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung. Der Autor gebe den Stand des Verfahrens zutreffend wieder, ohne die Beschwerdeführerin vorzuverurteilen. Durchgängig verdeutliche er, dass er die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft und Zeugenaussagen wiedergebe.

Der Beschwerdeausschuss stellt keinen Verstoß gegen den Pressekodex fest. Der Ausschuss prüfte den Fall mit Blick auf Ziffer 8 (Schutz der Persönlichkeit) in Verbindung mit Richtlinie 8.1 (Kriminalberichterstattung) des Kodex. Die Beschwerde ist unbegründet. Aufgrund der Dimension des Tatverdachts besteht aus Sicht des Gremiums an der Nennung der Kinderkrippe, in der sich die Vorfälle abspielten, ein öffentliches Interesse. Die Beschwerdeführerin wird nur mit abgekürztem Namen erwähnt. Ein Foto von ihr wird nicht gezeigt. Sie ist – abgesehen von dem beruflichen Umfeld, in dem die Vorwürfe ohnehin bekannt sind – für einen erweiterten Personenkreis nicht identifizierbar. Der Schutz ihrer Persönlichkeit wurde gewahrt.