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Zeitung veröffentlicht missverständlichen Beitrag

Beschwerdeführer wirft der Redaktion unzureichende Recherche vor

„Supreme Court blockiert Bidens Impfpflicht für größere Unternehmen“ titelt eine überregionale Zeitung online. Es geht um eine Entscheidung des höchsten US-amerikanischen Gerichts zu einer Verordnung der Regierung im Hinblick auf eine Impfpflicht gegen das Coronavirus. Ein Leser der Zeitung sieht in der Berichterstattung einen Verstoß gegen die journalistische Sorgfaltspflicht nach Ziffer 2 des Pressekodex. Offensichtlich habe die Redaktion unzureichend recherchiert. Im Beitrag werde im Hinblick auf die von der Biden-Regierung erlassene Impf- und Maskenpflicht in den USA behauptet, dass das höchste Gericht diese inhaltlich abgelehnt habe. Zitat: „Das Gericht sah hingegen in einer Impfpflicht einen zu großen Eingriff in die persönliche Freiheit der Bürgerinnen und Bürger.“ Dieses Zitat sei nicht nachvollziehbar, da der Supreme Court nicht in der Sache entschieden habe. Er habe lediglich befunden, dass über derart massive Grundrechtseingriffe der Kongress die Entscheidungsgewalt habe. Sie könnten nicht per administrativer Anordnung erlassen werden. Der Konzernbereich Recht nimmt zu der Beschwerde Stellung. Die Redaktion habe den Fehler eingestanden und den Onlinebeitrag an den relevanten Stellen korrigiert.

Der Presserat erkennt in der Berichterstattung einen Verstoß gegen die in Ziffer 2 des Pressekodex festgeschriebene journalistische Sorgfaltspflicht. Er spricht einen Hinweis aus. Wie auch die Zeitung in ihrer Stellungnahme eingesteht, kann der kritisierte Beitrag so aufgefasst werden, dass der US-Supreme Court eine inhaltliche Bewertung der von der US-Regierung erlassenen Impf- und Testpflicht vorgenommen habe. Tatsächlich hat sich jedoch das oberste Gericht lediglich zur formalen Frage geäußert, ob eine solche Pflicht per administrativer Anordnung möglich ist. Der Presserat berücksichtigt bei der Wahl der Maßnahme, dass die Zeitung den Fehler eingestanden und die Berichterstattung nach den Grundsätzen der Ziffer 3 des Pressekodex richtiggestellt hat.