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Verstoß gegen Schutz der Persönlichkeit

Zeitung verweist auf Internetplattform mit vielen detaillierten Angaben

Eine Regionalzeitung berichtet unter der Überschrift „Neue Neonazi-Gruppe in Hannover aktiv“ über die sogenannte „Calenberger Bande“. Mitglieder der inzwischen verbotenen Neonazi-Organisation „Besseres Hannover“ hätten sich offenbar zu einer neuen Gruppierung zusammengeschlossen. Sie sollen für diverse Anschläge und Sachbeschädigungen verantwortlich sein. Die Zeitung nennt die linksextreme Internetplattform „Indymedia“, die die Namen der Mitglieder der neuen rechtsradikalen Gruppierung veröffentlicht habe. Führende Köpfe der Gruppe sollen Patrick K. und Daniel B. sein. Die Zeitung führt Straftaten auf, die den beiden zur Last gelegt werden. Eine Leserin der Zeitung sieht in der konkreten Angabe der Internetplattform „Indymedia“ einen Verstoß gegen den Schutz der Persönlichkeit. Der Chefredakteur nimmt Stellung zu der Beschwerde. Diese berühre einen Grenzfall journalistischer Arbeit. Hier stünden sich das Gebot der Quellentreue und -transparenz einerseits und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der betroffenen Personen gegenüber. Man habe sich dazu entschieden, das entsprechende Portal als Quelle zu nennen, sei aber mittlerweile davon abgerückt und habe die entsprechende Passage in der Online-Version des Berichts geändert.

Der Beschwerdeausschuss erkennt einen Verstoß gegen den in Ziffer 8 des Pressekodex definierten Schutz der Persönlichkeit. Er spricht eine Missbilligung aus. Im kritisierten Artikel wird der Hinweis gegeben, die Namen der Mitglieder der rechtsradikalen Gruppierung seien auf der linksextremen Internetplattform „Indymedia“ veröffentlicht worden. Durch diese Information ist es den Lesern durch einfache Internetrecherche möglich, die entsprechende Seite aufzufinden. Auf dieser Seite werden Mitglieder der Neonazi-Gruppe detailliert beschrieben, unter anderem mit Klarnamen, Geburtsdatum, Adresse, Arbeitsstelle und Freizeitverhalten. Weitere Informationen finden sich im Kommentarbereich. Dieser Fall ist schwerwiegend, da die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen besonders hoch zu bewerten sind. Es ist nämlich nicht auszuschließen, dass eine Identifizierbarkeit die Betroffenen verstärkt der Gefahr gewaltsamer Übergriffe aussetzt. Demgegenüber hat das Erfordernis der Quellentransparenz zurückzutreten.