Entscheidungen finden

Zeitung spricht von „Polizisten-Killer“

Presserat rügt einen schweren Verstoß gegen presseethische Grundsätze

An zwei aufeinanderfolgenden Tagen berichtet eine Boulevardzeitung online über die Festnahme von zwei Tatverdächtigen im Fall eines Tötungsdeliktes an zwei Polizeibeamten. Ein Verdächtiger wird im Bild gezeigt. In der Überschrift ist von einem „Polizistenmörder“ die Rede. Im Text heißt es zu Beginn: „Hier wird einer der Polizisten-Killer abgeführt!“. Auch in einer Kolumne zu dem Fall nennt die Redaktion einen der Verdächtigen „Killer“. Insgesamt acht Leserinnen und Leser der Zeitung wenden sich mit einer Beschwerde an den Presserat. Sie sehen Verstöße gegen die Persönlichkeitsrechte des Abgebildeten, eine Vorverurteilung und einen Verstoß gegen das Gebot zur Unschuldsvermutung bei Verdächtigen. Der Verlag lässt eine Anwältin auf die Beschwerden antworten. Diese beruft sich auf Ziffer 8, Richtlinie 8.1, des Pressekodex. Darin ist festgehalten, dass an schweren Straftaten ein begründetes Interesse der Öffentlichkeit bestehe. Es sei Aufgabe der Presse, die Öffentlichkeit darüber zu unterrichten. Nach Absatz 2 der Richtlinie kann die Presse Fotos, durch die Verdächtige oder Täter identifizierbar werden könnten, dann veröffentlichen, wenn das öffentliche Interesse die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen überwiege. Im vorliegenden Fall gehe es – so die Anwältin weiter – um eine außergewöhnlich schwere und in ihrer Art und Dimension besondere Straftat. Dass gleich zwei Polizisten bei einer Routine-Verkehrskontrolle erschossen würden, passiere in Deutschland äußerst selten. Darüber hinaus habe die Tat in aller Öffentlichkeit stattgefunden. Was die persönlichkeitsrelevanten Informationen über den im Bild gezeigten mutmaßlichen Täter betreffe, sei die Berichterstattung nicht über das hinausgegangen, was von den Behörden im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsfahndung zur Verfügung gestellt worden sei. Im Übrigen habe die Redaktion innerhalb von 50 Minuten das Gesicht des im Bild gezeigten Mannes mit einem anonymisierenden Balken versehen. Die Art der Berichterstattung mache dem durchschnittlich verständigen Leser klar, dass noch lange keine rechtskräftige Verurteilung des Verdächtigen vorliege. Es sei im Text immer von Verdächtigen die Rede. Nach alledem könne von einem Verstoß gegen die Presseethik nicht die Rede sein.

Der Beschwerdeausschuss erkennt einen schweren Verstoß gegen das in Ziffer 8 des Pressekodex festgeschriebene Gebot zum Schutz der Persönlichkeit sowie die in Ziffer 13 geforderte Unschuldsvermutung. Das Gremium spricht eine öffentliche Rüge aus. Die Veröffentlichung mit einem unverpixelten Foto eines der Tatverdächtigen macht diesen, nicht zuletzt im Zusammenhang mit den weiteren im Artikel genannten Angaben zur Person, für einen erweiterten Personenkreis erkennbar. Das berechtigte Interesse der Öffentlichkeit überwiegt hier nicht die schutzwürdigen Interessen des Betroffenen. Dieser hat kein Geständnis abgelegt, ein deutliches Indiz für ein schutzwürdiges Interesse des Betroffenen. Die Zuschreibungen wie „Polizisten-Mörder“ oder „Polizisten-Killer“ legen nahe, dass es sich bei den Festgenommenen erwiesenermaßen um die Täter handele. Nach Richtlinie 13.1 des Pressekodex dürfen Personen jedoch nur dann als Täter bezeichnet werden, wenn sie ein Geständnis abgelegt haben und zudem Beweise gegen sie vorliegen oder wenn sie die Tat unter den Augen der Öffentlichkeit begangen haben. Beides ist hier nicht anzunehmen.