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Hund Lima durfte nicht über GroKo abstimmen

Zeitung: Ist die SPD-Mitgliederbefragung anfällig für Manipulationen?

Eine Boulevardzeitung titelt gedruckt und online: „Lima (3) in die SPD aufgenommen! Dieser Hund darf über die GroKo abstimmen“. Der Artikel informiert darüber, dass die Redaktion den Hund einer Mitarbeiterin als Mitglied bei der SPD angemeldet habe und dieser somit an der Mitgliederbefragung der SPD über die GroKo teilnehmen dürfe. Die Fragestellung dahinter ist diese: „Ist Manipulation möglich? – Es könnten auch Rechtsaußen oder Troll-Aktivisten sein“, schreibt der stellvertretende Chefredakteur im Kommentar dazu. „Limas Parteikarriere“ zeige, was die Mitgliederbefragung „in Wahrheit sei“: „Hochgradig anfällig für Manipulationen und nicht nur deshalb gefährlich für die Demokratie.“ Zwei Leser und der Anwalt der SPD wenden sich mit Beschwerden an den Presserat. Der Anwalt sieht eine Verletzung von Ziffer 1 (Wahrhaftigkeitsgebot) und Richtlinie 4.1 (verdeckte Recherche). Die beiden anderen Beschwerdeführer beziehen sich nur auf die Richtlinie 4.1. Der Anwalt: Bereits auf der Titelseite werde wiederholt die Behauptung aufgestellt, der Hund Lima dürfe „über die GroKo“ abstimmen. Diese Behauptung sei unwahr. Davon ungerührt schreibe die Redaktion im Innenteil: „Dass Lima weder lesen noch schreiben kann, ist kein Problem. ´Abstimmende, die des Lesens unkundig oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung gehindert sind, den Stimmzettel zu kennzeichnen, können sich der Hilfe einer anderen Person bedienen´. Deshalb darf eine ´Hilfsperson´ - in diesem Fall das Frauchen – das Kreuzchen machen.“ Der SPD-Anwalt erläutert das wahre Procedere und weist nach, dass die Behauptung der Zeitung schlicht falsch ist. Zusammengefasst: Die Zeitung hat den Pressekodex in mehrfacher Hinsicht verletzt. Der Chefredakteur der Zeitung hält die Vorwürfe für unbegründet. Von einer „Kampagne“ gegen die SPD könne keine Rede sein. Der Kommentator habe zu dem Vorgang die richtigen Worte gefunden. Dort heiße es mit Bezug auf den Artikel, manchmal müsse man die Dinge ad absurdum führen, um zu zeigen, was sie sind: Absurd.

Die Zeitung hat gegen die journalistische Sorgfaltspflicht (Ziffer 2 des Pressekodex) verstoßen. Der Beschwerdeausschuss spricht eine Missbilligung aus. Der Bericht erwähnt nicht, dass es mit der Pflicht zur Abgabe einer eidesstattlichen Erklärung vor der Abstimmung über die Große Koalition durchaus einen Sicherungsmechanismus gegen Manipulation gab. Die Überschrift „Dieser Hund darf über die GroKo abstimmen“ ist deshalb unzutreffend. Den Vorwurf der Beschwerdeführer, die Redaktion habe die im Pressekodex festgelegten Grenzen der Recherche (Richtlinie 4.1) verletzt und gegen das Wahrhaftigkeitsgebot nach Ziffer 1 verstoßen, teilt der Beschwerdeausschuss nicht. Die Recherche unter falschen Angaben verletzt in diesem Fall nicht den Kodex, da es ein hohes öffentliches Interesse daran gab, ob die Mitgliederentscheidung anfällig für Manipulationen ist.