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Größte Gefahr durch linke Gegendemonstranten?

Redaktion stellt den Inhalt eines BKA-Papiers verzerrt dar

Eine Regionalzeitung veröffentlicht einen Beitrag unter der Überschrift „Geheimes BKA-Papier – Linke Gegner das Gefährlichste an Querdenken-Demos“. Der Zeitung liege ein internes BKA-Papier vor. Dieses widerspreche dem von etablierter Politik und vielen Medien gezeichneten Bild einer rechtslastigen, gewaltaffinen Gruppierung. Gewalttätig und gefährlich seien, so der Kern der BKA-Analyse, vor allem die linken Gegendemonstranten. Von einer Unterwanderung der Bewegung durch Rechtsextremisten könne laut BKA-Ermittlungen nicht die Rede sein. Ein Leser der Zeitung sieht die Ziffern 1 (Wahrhaftigkeit und Achtung der Menschenwürde) und 2 (Journalistische Sorgfaltspllicht) des Pressekodex verletzt. Titel und Beginn des Artikels suggerierten, dass ein geheimes Schreiben einer Innenbehörde eine weithin in der Presse vertretene Sichtweise auf die Querdenker-Demonstrationen widerlege. Das BKA behaupte, linke Gegner der Bewegung seien „das Gefährlichste“ an den Demonstrationen und nicht die gut belegten Gewaltdelikte von Demonstrationsteilnehmern selber. Der Chefredakteur der Zeitung stellt fest, die Autorin des kritisierten Beitrages zitiere korrekt aus dem Behördenpapier. Das Thema sei von öffentlichem Interesse. Die behaupteten Täuschungen und Irreführungen ließen sich aus dem Weltbild des Beschwerdeführers herleiten. Diesem schienen die aufgeführten Fakten erkennbares Unbehagen zu bereiten.

Die Berichterstattung verstößt gegen die journalistische Sorgfaltspflicht nach Ziffer 2 des Pressekodex. Der Beschwerdeausschuss spricht eine Missbilligung aus. Die Redaktion stellt den Inhalt des BKA-Papiers verzerrt dar. Die Ausschussmitglieder kritisierten vor allem die Überschrift und den zweiten Textabsatz. Dort heißt es, das Gefährlichste (und gewalttätigste) an Querdenken-Demonstrationen seien linke Gegner. Diese Interpretation der Autorin ist nicht durch die entsprechenden Passagen im BKA-Papier gedeckt. Dem BKA-Papier ist keine Stelle zu entnehmen, in der die linken Gegner als „das Gefährlichste“ bzw. „gefährlicher“ eingeschätzt werden. Der Verstoß ist schwerwiegend, da hier dem BKA als zuständiger Behörde eine Aussage zugeschrieben wird, die diese nie getroffen hat.