Entscheidungen finden

„In gewohnt destruktiver Manier“

Autor greift im Leitartikel die Bundesjustizministerin scharf an

Eine überregionale Zeitung kommentiert den Streit über die Rechtmäßigkeit der Präimplantationsdiagnostik in einem Leitartikel. Der Autor schreibt: „Nach einer in provokativer Absicht erstatteten Selbstanzeige eines Reproduktionsmediziners bogen die Richter im Einvernehmen mit der Bundesanwaltschaft und in bester sophistischer Tradition deutschen Richterrechts Sinn und Wortlaut des Embryonenschutzgesetzes so lange, bis sie keinen Anlass mehr dafür sahen, das Aussondern von Embryonen mit schweren genetischen Schädigungen unter Strafe zu stellen“. Auch die Justizministerin habe „in gewohnt destruktiver Manier jeden Regelungsbedarf verneint“. Ein Leser der Zeitung ist der Meinung, dass die Passage über die Bundesjustizministerin diese in ihrer Ehre verletzt. Auch das Zitat über die Arbeit der Juristen des Bundesgerichtshofs und der Bundesanwaltschaft enthalte Angriffe, die die Betroffenen in ihrer Ehre verletzten. Die dort verwendete Formulierung sei der schlimmste Vorwurf, den man gegen Justizorgane erheben könne, nämlich derjenige der Rechtsbeugung im Sinne des Paragrafen 339 des Strafgesetzbuches. Die Rechtsvertretung der Zeitung teilt mit, bei dem kritisierten Beitrag handele es sich um einen Leitartikel und somit um einen Meinungsbeitrag, in dem der Verfasser nach alter Tradition eine Urteilsschelte übe. Kritik am politischen Personal, in diesem Fall an der Bundesjustizministerin, gehöre zur Presse- und Informationsfreiheit. (2011)

Nach Auffassung des Beschwerdeausschusses bewegt sich der Artikel innerhalb der ethischen Grenzen des Pressekodex. Die Beschwerde ist unbegründet. Insgesamt ist für den Leser klar erkennbar, dass es sich um einen Meinungsartikel handelt. Meinungen dürfen – wie in diesem Fall geschehen – auch in scharfer Form geäußert werden, ohne dass die Grenze zur Ehrverletzung überschritten wird. Es handelt sich zwar in der oben zitierten Passage um eine grenzwertige Einschätzung im Rahmen eines emotional aufgeladenen Konfliktes. Die stark divergierenden und teilweise polarisierenden Meinungen in dieser Auseinandersetzung dürfen auch in der Berichterstattung zum Ausdruck kommen. Die Grenze zur Schmähkritik ist hier nicht erreicht. Vielmehr handelt es sich um eine zulässige Urteilsschelte innerhalb eines Meinungsartikels, die presseethisch vertretbar ist. Die Bewertung des Verhaltens der Bundesjustizministerin, das der Autor als „in gewohnt destruktiver Manier“ bezeichnet, ist ebenfalls scharf pointiert, letztlich aber zulässig. Es handelt sich nicht um eine persönliche Kritik, sondern eine solche, die im Kontext ihres beruflichen Wirkens geübt wird. Auch hier wird die Grenze zur Schmähkritik nicht überschritten.