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Sensible Daten landen bei der Zeitung

Redaktion sichert sich eine Kopie und gibt das Original zurück

Eine Lokalzeitung berichtet über eine Pflegeeinrichtung, in der sensible

Patientendaten verloren gegangen sind. Der Redaktion liegt die entsprechende Liste im Original vor. Nachdem sie den Inhalt kopiert hat, schickt die Zeitung das Original an die Einrichtung zurück. Das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz wendet sich an den Presserat, da es sich um einen Fall von grundsätzlicher Bedeutung handele. Der besondere Schutz der Betroffenen auf Vertraulichkeit dieser Daten kollidiere mit dem berechtigten Interesse der Presse auf die Dokumentation des Sachverhalts. Der stellvertretende Chefredakteur ist der Auffassung, dass der äußerst nachlässige Umgang mit den Patientendaten von öffentlichem Interesse sei und eine Veröffentlichung rechtfertige. Die Pflegeeinrichtung habe vor der Veröffentlichung Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Sie habe auch die Originalliste zurückbekommen. Eine Kopie sei in der Redaktion – auch zur Beweissicherung – verblieben. Die Redaktion sei in der Berichterstattung sehr sensibel mit den Daten umgegangen. Keine der in der Liste genannten Personen sei in der Berichterstattung zu identifizieren gewesen. Die Zeitung garantiere im Hinblick auf die dort verbliebene Kopie die Wahrung des Redaktionsgeheimnisses. Es sei jedoch erforderlich, die Unterlagen aufzubewahren. Sonst könne die Pflegeeinrichtung die Existenz der Liste und ihren Inhalt im Nachhinein leugnen. Ohne Kopie hätte die Redaktion nicht mehr die Möglichkeit, im Fall eines Falles das Gegenteil gerichtsfest zu beweisen. Der reine Besitz der Daten und deren Kenntnis könne insofern kein Problem im Hinblick auf den Datenschutz sein. (2011)

Die Zeitung achtet den redaktionellen Datenschutz. Insofern ist die Beschwerde unbegründet. Die Redaktion hat die Liste mit den Originaldaten an die Pflegeeinrichtung zurückgegeben. Es ist zulässig, dass sie die kopierten Unterlagen zur Beweissicherung behält. Die Zeitung muss unter Umständen bei Streitigkeiten über Archivinhalte auch Jahre nach einer Veröffentlichung beweisen können, auf welcher Basis ihre seinerzeitige Veröffentlichung erfolgte. Die Interessen der Betroffenen sind ausreichend gewahrt, wenn die Daten im Besitz der Zeitung datenschutzgerecht behandelt werden. Dies setzt der Beschwerdeausschuss voraus. (0158/11/3)