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Wer gab den Namen des Anrufers preis?

Presserat erinnert an Informantenschutz und Zeugnisverweigerungsrecht

Der Beschwerdeführer in diesem Fall wendet sich an den Lokalchef einer Regionalzeitung. Er berichtet ihm, dass auf der Station für Frauenheilkunde des örtlichen Krankenhauses ein Neugeborenes verstorben sei. Als mögliche Ursache für den Tod des Babys nennt der Anrufer einen ärztlichen Behandlungsfehler. Er schildert Details des Vorganges und der aufgetretenen Komplikationen. Quelle der Informationen: Zufällig aufgeschnappte Details aus Gesprächen mit seiner damaligen Lebensgefährtin, einer in diesem Krankenhaus tätigen Hebamme. In der Online-Ausgabe der Zeitung erscheint ein Bericht mit dieser Passage: „Die Arbeit der gynäkologisch-geburtshilflichen Abteilung des (…)-Krankenhauses wird von einem Todesfall überschattet. Wie die (…) aus dem unmittelbaren Umfeld der Klinik erfuhr, war eine hochschwangere Frau in der vergangenen Woche mit starken Blutungen in das Krankenhaus an der (…)Straße gekommen. Die Patientin sei untersucht worden, hieß es, offenbar habe man aber mögliche Gefahren für das Kind zunächst nicht erkannt.“ Dem Artikel vorausgegangen war ein Telefonanruf des bearbeitenden Redakteurs beim Geschäftsführer des Krankenhauses. Der Journalist erklärte, dass ein Informant die Zeitung von dem Fall unterrichtet habe und die Information sehr differenziert gewesen sei. Als die Geschäftsführung des Krankenhauses von der Verbindung des Beschwerdeführers mit der Hebamme erfahren habe, sei diese fristlos gekündigt worden. Begründung: Eine grobe Verletzung der Verschwiegenheitspflicht. Der Beschwerdeführer wirft daraufhin dem Redakteur vor, er habe eindeutig gegen Berufsverschwiegenheitspflichten nach Ziffer 5 des Pressekodex verstoßen, indem er seinen Namen weitergegeben habe. Das Verhalten des Redakteurs habe dazu geführt, dass die Hebamme ihren Job verloren habe und nun auch mit Prozesskosten belastet werde. Die Rechtsabteilung des Verlages versichert, dass der Redakteur seinen Informanten nicht pressgegeben hat. Gegen entsprechende Vorwürfe der Krankenhaus-Geschäftsführung werde sich der Journalist juristisch zur Wehr setzen.

Der Beschwerdeausschuss hat sich mehrmals mit dem Fall beschäftigt und ergänzende Stellungnahmen beim Beschwerdeführer, dem Krankenhaus, der Staatsanwaltschaft und der Beschwerdegegnerin erbeten. Trotz aller Bemühungen ist der Vorwurf der Informantenpreisgabe nicht mit letzter Gewissheit aufklärbar. Es bleiben zu viele Fragen unbeantwortet, als dass der Beschwerdeausschuss zu einer abschließenden Beurteilung gelangen könnte. Der Presserat nimmt den Beschwerdefall allerdings zum Anlass, nachdrücklich an die Pflichten der Ziffer 5 (Berufsgeheimnis) des Pressekodex zu erinnern. Das bedeutet im Einzelfall, dass Journalisten vollständigen Gebrauch von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht machen, um einen Informanten zu schützen. Dies schließt insbesondere den Informantenschutz bei der Vernehmung im Rahmen von Strafermittlungsverfahren ein. Der betroffene Journalist bestreitet gegenüber dem Presserat, den Namen seines Informanten weitergegeben zu haben. Für den Presserat ist deshalb nicht auszuschließen, dass die Klinikleitung dessen Namen bei der Einsicht in die Ermittlungsakten bzw. über Dritte erhalten hat. (0178/12/1)