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Vorwurf: Fakten willentlich verschleiert

Eine Irreführung der Leserschaft ist nicht ersichtlich

„Um kurz nach drei liegt der Bündnisfall auf dem Tisch“ so überschreibt ein Nachrichtenmagazin online den Bericht über einen Kurswechsel in der deutschen Sicherheitspolitik. Darin wird unter anderem aus dem Verlauf einer Nato-Krisensitzung berichtet. Die Redaktion zitiert den Nato-Generalsekretär. Ihm zufolge sei eine Attacke auf Nato-Staaten, die den Bündnisfall auslösen würde, zwar „fernliegend, aber nicht undenkbar.“ Eine Leserin des Nachrichtenmagazins sieht in der Überschrift einen Verstoß gegen den Pressekodex. Der Bündnisfall-Ausruf des Artikels 5 der Nato, wonach ein Angriff auf ein Nato-Mitglied ein Angriff auf alle Nato-Mitglieder ist, sei in der Ukraine-Krise nicht eingetreten. Die Überschrift sei in einer sowieso schon aufgepeitschten, unruhigen Lage nicht nur falsch, sondern auch reißerisch und sensationslüstern. Es habe weder die Ausrufung des Bündnisfalls noch Beratungen über den Bündnisfall gegeben, sondern lediglich Beratungen darüber, wie die deutsche Sicherheitspolitik mit den Verpflichtungen aus dem Bündnis zusammenpasst. Die Artikelüberschrift verschleiere das willentlich zugunsten einer sensationsheischenden Berichterstattung. Die Rechtsvertretung des Verlages stellt fest, im Beitrag werde weder in der Überschrift noch im Text selbst behauptet, dass der Bündnisfall der Nato eingetreten sei noch unmittelbar bevorstehe. Es sei für die Überschrift die Formulierung gewählt worden, dass der Bündnisfall „auf dem Tisch liege“. „Auf dem Tisch liegen“ umschreibe nach gängigem Sprachgebrauch aber stets nur Optionen, Möglichkeiten oder Szenarien. Der Begriff bedeute im beanstandeten Beitrag lediglich, dass der Bündnisfall ein konkretes Thema der Debatte war, dass das Thema also für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer reell und greifbar war. Die am Beginn des Textes beschriebene Nato-Krisensitzung, auf die sich die Überschrift beziehe, habe schlicht und einfach stattgefunden. US-Präsident Biden und Nato-Generalsekretär Stoltenberg hätten in der Sitzung die Möglichkeit angesprochen, dass der bislang für so gut wie unmöglich gehaltene Bündnisfall eintreten könnte. Die Überschrift beschreibe damit zutreffend die Geschehnisse.

Der Beschwerdeausschuss erkennt keinen Verstoß gegen die in Ziffer 2 des Pressekodex festgeschriebene journalistische Sorgfaltspflicht. Die Beschwerde ist unbegründet. Das Gremium folgt den Ausführungen des Verlages. Die Umschreibung „auf dem Tisch liegen“ besagt nicht zwingend, wie die Beschwerdeführerin meint, dass ein Ereignis eingetreten sei oder dessen Eintritt unmittelbar bevorsteht oder wahrscheinlich ist. Vielmehr wird in diesem Fall ein Szenario umschrieben. Der Artikeltext macht der Leserschaft die Bedingungen dieses Szenarios hinreichend transparent. Eine Irreführung, wonach ein Bündnisfall in der aktuellen Situation eintreten könnte oder bereits eingetreten sei, ist somit nicht ersichtlich.