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Leser sollen ein „NEIN!“-Selfie schicken

Zeitung diskriminiert Griechenland und die Griechen pauschal

Eine Boulevardzeitung titelt gedruckt und online „NEIN! Keine weiteren Milliarden für die gierigen Griechen!“. Sie fordert ihre Leser auf, die Seite mit dem großen „NEIN!“ hochzuhalten, sich damit zu fotografieren und das Selfie dann an die Zeitung zu schicken. Insgesamt 18 Beschwerdeführer aus dem Leserkreis der Zeitung kritisieren die Berichterstattung und den damit verbundenen Aufruf an die Leser. Manche beschränken ihre Beschwerde auf den Aufruf. Einige Argumente der Beschwerdeführer: Es kann nicht Aufgabe der Medien sein, Außenpolitik zu machen. Die Berichterstattung der Zeitung ist schon seit einiger Zeit von unsachlichen Vorwürfen gegen Griechenland bzw. „die Griechen“ geprägt. Die Menschenwürde der Griechen wird massiv verletzt, so etwa mit der Formulierung von den „gierigen Griechen“. Die deutsche Bevölkerung wird aufgerufen, öffentlich ein ganzes Volks zu diffamieren. Die Zeitung hat zur Volksverhetzung aufgerufen, indem sie die Leser aufforderte, ein Selfie mit dem „NEIN!“ an die Redaktion zu schicken. Leser, die bei der Selfie-Aktion mitmachen, denken wahrscheinlich nicht daran, dass sie instrumentalisiert werden, um Hass und Hetze zu verbreiten. Die Zeitung berichtet schon seit längerem einseitig über die Griechenland-Krise. Offensichtlich sind sich Verlag und Journalisten nicht ihrer Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit und ihrer Verantwortung für das Ansehen der Presse bewusst. Die Bezeichnung „gierige Griechen“ ist diskriminierend. Soweit die Argumente der Beschwerdeführer. Die Rechtsabteilung des Verlages bezeichnet Berichterstattung und Selfie-Aktion als Anregung an die Leser, sich mit dem Thema Griechenland-Rettung zu beschäftigen und ihre Meinung zu äußern. Es sei gewollt und für das Bestehen eines demokratischen Staates unerlässlich, dass sich der Bürger selbst politisch betätigt und durch seine Meinungsäußerung in der Öffentlichkeit am demokratischen Willensbildungsprozess teilnimmt. Durch diese Aktion schaffe es die Redaktion auch eher, den Glauben an eine funktionierende Demokratie zu stärken, als durch eine bloße eindimensionale Berichterstattung. Insofern sei auch der Vorwurf von Stimmungsmache, Populismus „oder Versuch des direkten Einflusses auf die Politik“ nicht nachzuvollziehen. Die Zeitung bestreitet auch, das griechische Volk oder auch jeden Griechen in seinem Ansehen herabgesetzt zu haben. Vielmehr gehe es um wenige Eliten und die jeweiligen Mitglieder der griechischen Regierung, die immer wieder Rückzahlungen von Krediten versprochen hätten, ohne dass es bisher dazu gekommen sei. Dass die Zeitung bei diesem Thema differenzierend berichte und kommentiere, könne mit zahlreichen Beiträgen belegt werden.

Das in Ziffer 12 des Pressekodex definierte Diskriminierungsverbot ist von der Zeitung verletzt worden. Der Beschwerdeausschuss spricht eine Missbilligung aus. Der Argumentation, man solle für das Verständnis eines Beitrages auch die Kommentierung zum Thema bzw. die weitere Berichterstattung berücksichtigen, folgt das Gremium nicht. Bestimmend für die Bewertung dieses Falles ist der Eindruck, den der kritisierte Beitrag auf einen durchschnittlich verständigen Leser macht. In der Überschrift „NEIN! Keine weiteren Milliarden für die gierigen Griechen!“ sieht der Beschwerdeausschuss eine pauschale Diskriminierung. Beim Leser entsteht der Eindruck, der Begriff „gierig“ beziehe sich auf das griechische Volk als Ganzes. Aus dem Artikel geht nicht hervor, dass die Redaktion eigentlich nur die Eliten und die jeweiligen Mitglieder der griechischen Regierung meint. Die eigentliche Thematik der Griechenland-Krise kommt im Beitrag nicht zur Geltung. Der Aufruf an die Leserschaft, sich mit einer Selfie-Aktion zu einer aktuellen politischen Entscheidung zu äußern, verstößt hingegen nicht schon prinzipiell gegen den Pressekodex. Aufrufe an die Leser, sich mit einem bestimmten gesellschaftlichen oder politischen Ereignis zu beschäftigen und die eigene Meinung zu vertreten, sind geeignet, den demokratischen Willensbildungsprozess zu fördern. Ob ein solcher Aufruf in der konkreten Situation die geeignete Art der Berichterstattung darstellt, ist eine journalistische Abwägung, die weitgehend der jeweiligen Redaktion überlassen bleibt. Eine Mehrheit der Beschwerdeführer sieht auch einen Verstoß gegen die in Ziffer 1 des Pressekodex geforderte Achtung der Menschenwürde. Dem folgt der Beschwerdeausschuss nicht. Nach der „Objektformel“, auf die sich auch das Bundesverfassungsgericht bezieht, ist die Menschenwürde dann verletzt, „wenn der konkrete Mensch zum Objekt, zu einem bloßen Mittel, zur vertretbaren Größe herabgewürdigt wird“. Dies ist durch die Meinungsäußerung, die Griechen seien gierig, nicht der Fall. (0194/15/1)