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Ehepaar sieht seine Sicherheit in Gefahr

Ex-KGB-Agent: Wir sollen mit Quecksilber vergiftet werden

Die Online-Ausgabe eines illustrierten Magazins berichtet unter der Überschrift „(…) Ex-KGB-Agent und Ehefrau bluffen Geheimdienste“ über ein russisches Ehepaar, das der Meinung ist, auf deutschem Boden vergiftet zu werden. Das Auswärtige Amt, das Bundesinnenministerium, der BND, das BKA, der Verfassungsschutz und die Generalbundesanwaltschaft – so das Magazin weiter – sollen angeblich mit dem Fall befasst sein. Ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt sei eingestellt worden. Ein LKA (Landeskriminalamt) halte sogar eine gezielte Selbstkontamination mit Quecksilber für möglich, schreibt die Redaktion. Die betroffenen Eheleute treten in dem Fall als Beschwerdeführer auf. Ein Gespräch mit der Redaktion sei auf deren Drängen zustande gekommen. Sie hätten von der Redaktion gefordert, dass im Mittelpunkt des Beitrages nicht ärztliche, sondern journalistische Fragen stehen sollten. Sie hätten den fertigen Beitrag vor der Veröffentlichung sehen wollen. Die Redaktion habe „eigenmächtig“ behandelnde Ärzte und andere Institutionen befragt. Das Ehepaar sieht durch den veröffentlichten Beitrag seine persönliche Sicherheit in Gefahr. Er enthalte unwahre Behauptungen. Es gebe medizinische Atteste, in denen auf die Wahrscheinlichkeit einer Vergiftung hingewiesen werde. Die Rechtsabteilung des Verlages verweist auf eine sorgfältige Recherche durch die Redaktion. Für alle Behauptungen lägen Auszüge aus strafrechtlichen Ermittlungsakten vor, einschließlich der Gutachten von Ärzten sowie der Berichte zuständiger Behörden. Die medizinischen Details zu den Untersuchungen hätten die Eheleute teilweise selbst mitgeteilt bzw. gegenüber anderen Medien geäußert. Die Autoren des kritisierten Beitrages hätten beim Gesprächstermin klargemacht, dass der Beitrag die Vergiftungsthese und die medizinischen Aspekte behandeln werde. Eine Autorisierungsvereinbarung habe es nicht gegeben. (2011)

Die Redaktion hat nicht gegen presseethische Grundsätze verstoßen. Die Beschwerde ist unbegründet. Im Mittelpunkt der Überlegungen des Beschwerdeausschusses steht die in Ziffer 2 des Pressekodex definierte journalistische Sorgfaltspflicht. Es geht in erster Linie darum, ob die Redaktion die im Beitrag aufgestellten bzw. wiedergegebenen Behauptungen belegen kann. Der Presserat kommt zu dem Ergebnis, dass dies der Fall ist. Die Redaktion setzt sich sehr kritisch mit der Frage der Vergiftung auseinander. Die in dem Beitrag enthaltenen Wertungen hält der Beschwerdeausschuss auf Basis des vorgelegten Recherchematerials jedoch im Rahmen der Meinungsfreiheit für zulässig. (0197/11/2)