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Lebenslang ist die Höchststrafe

Feststellung der besonderen Schwere der Schuld ist etwas Anderes

„Islam-Rabatt für Jolins Mörder“ überschreibt eine Sonntagszeitung einen Gerichtsbericht. Darin steht, dass der Richter gegen den Täter nicht die Höchststrafe verhängt habe. Grund für die Wertung durch die Redaktion: Das Urteil lautet lebenslang ohne anschließende Sicherungsverwahrung. Die Zeitung schreibt weiter, das Gericht habe dem Täter – einem Deutsch-Afghanen - seinen kulturellen und religiösen Hintergrund zugutegehalten. Der Beschwerdeführer sieht mehrere Verstöße gegen presseethische Grundsätze. Der Autor behaupte wahrheitswidrig, dass der Richter nicht die Höchststrafe verhängt habe. Tatsächlich jedoch sei der Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt worden, der höchsten Strafe, die in Deutschland möglich sei. Die geforderte Feststellung der besonderen Schuld (in diesem Fall kann der Verurteilte über die lebenslang bedeutenden 15 Jahre ohne zeitliche Befristung weiterhin in Haft gehalten werden) sei etwas anderes. Der Beschwerdeführer spricht von einer gravierenden Verletzung der Sorgfaltspflicht. Außerdem sei die Bezeichnung „Rabatt“ dafür, dass auf die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verzichtet worden sei, möglicherweise eine absichtliche Fehlinformation der Leser. Der Text befördere so Vorurteile und schade dem Verständnis der Leser für rechtstaatliche Prinzipien. Das Beschwerdeverfahren wurde nur wegen eines möglichen Verstoßes gegen Ziffer 2 (Journalistische Sorgfaltsplicht) im Satz „Der Richter verhängte nicht die Höchststrafe“ eröffnet. Für die Zeitung nimmt deren Rechtsvertretung Stellung. Diese ist der Meinung, dass nur bei der Feststellung der besonderen Schwere der Schuld das höchste aller Strafmaße realisiert werde. In diesem Fall wäre eine Aussetzung des Restes der lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung nach 15 Jahren ausgeschlossen gewesen.

Der Bericht verstößt nicht gegen den Pressekodex; die Beschwerde ist unbegründet. Die Mitglieder des Beschwerdeausschusses folgen der Auffassung des Beschwerdeführers, dass das höchste Strafmaß in Deutschland „lebenslänglich“ ist. Mord ist die schwerste Straftat, die das Strafgesetzbuch kennt. Die dort angedrohte Strafe muss also folgerichtig auch die Höchststrafe sein. Des Weiteren wird die „besondere Schwere der Tat“ lediglich in Paragraf 57a, Absatz 1, Nr. 2, des StGB erwähnt, also in einer Regelung, die sich im 3. Abschnitt des Strafgesetzbuches („Rechtsfolgen der Tat“), 4. Titel („Strafaussetzung zur Bewährung“), findet. Es handelt sich bei der „besonderen Schwere der Tat“ deshalb nicht um ein Strafmaß, sondern um ein Kriterium, das erst für die Vollstreckung der Strafe relevant ist. Auch wenn die Zeitung die juristischen Feinheiten nicht auf Punkt und Komma nachvollzogen hat, kommt der Beschwerdeausschuss doch zu dem Schluss, dass die Beschwerde unbegründet ist. Die journalistische Interpretation der Gerichtsentscheidung durch die Zeitung liegt noch im Bereich des Zulässigen. (0233/14/2)