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Corona-Infizierte erkennbar dargestellt

Nicht die Presse, sondern die Behörden sind für Schutz zuständig

Eine Regionalzeitung berichtet über die ersten Corona-Fälle in dem Bundesland, in dem sie erscheint. Sie teilt mit, dass sich ein Paar aus der Region bei einem Kongress in Süddeutschland angesteckt habe. Genannt werden das Alter der Infizierten und die bei ihnen aufgetretenen Symptome. Die Redaktion berichtet, Ämter in Baden-Württemberg hätten das zuständige Gesundheitsamt informiert. Dank der schnellen Auswertung der Corona-Tests habe das Paar in den eigenen vier Wänden isoliert werden können. Ein Uni-Professor und dessen Frau hätten das Virus „eingeschleppt“. Beide lebten in einem namentlich genannten kleinen Ort. Die Redaktion beklagt, dass der Sprecher des Landkreises einige ihrer Fragen nicht beantwortet habe. Von Falschinformationen durch die Exekutive ist die Rede. Beschwerdeführer in diesem Fall ist das Ehepaar, über dessen Infektion die Redaktion berichtet hat. Es sei ohne große Mühe möglich, sie als Betroffene zu identifizieren, da Alter Beruf, Wohnort und der Kongress genannt worden seien, an dem sie teilgenommen hätten. Kaum habe das Gesundheitsamt sich bei ihnen gemeldet, hätten auch schon Mitarbeiter der Zeitung angerufen. Die Chefredaktion rechtfertigt die Art der Berichterstattung. Die Aufklärung der Bevölkerung über den konkreten Verlauf der Infektion sei unerlässlich gewesen. Die Redaktion habe daher detailliert und faktisch zutreffend die von der Exekutive in Umlauf gebrachten Falschinformationen richtiggestellt. Dies sei eine Kernaufgabe der Presse: Als Wächter der freiheitlich-demokratischen Grundordnung den Regierungen auf die Finger zu schauen, kritisch zu begleiten, Missstände aufzudecken und Falschinformationen richtigzustellen. Dazu sei es zwingend nötig gewesen, den Wohnort der Infizierten zu nennen.

Der Beschwerdeausschuss sieht die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen nach Ziffer 8 des Pressekodex verletzt. Er spricht eine Missbilligung aus. Nach Ziffer 8 muss bei einer identifizierbaren Berichterstattung das Informationsinteresse der Öffentlichkeit die schutzwürdigen Interessen von Betroffenen überwiegen. Insbesondere Krankheiten gehören zur Privatsphäre. Ohne Zustimmung der Betroffenen soll über sie nach Richtlinie 8.6 nicht berichtet werden. In diesem Fall sind die genannten Details geeignet, das infizierte Ehepaar leicht zu identifizieren. An der Frage, wie das Corona-Virus in das betreffende Bundesland gelangen konnte, besteht zweifellos ein erhebliches öffentliches Interesse. Die Fehlinformation durch die zuständigen Behörden hätten aber auch ohne die Details zu den Infizierten korrigiert werden können. Es sei unerheblich zu erfahren, in welchem Dorf die Patienten wohnen. Entscheidend sei vielmehr gewesen, ob die Behörden entsprechende Schutzmaßnahmen verhängt hätten. Für den Schutz der Bevölkerung sind die Behörden zuständig, nicht aber die Presse. Insofern war auch die Nennung des Kongresses unerheblich, bei dem sich das Ehepaar angesteckt hatte. Auch hier war es Aufgabe der Behörden und nicht der Presse, die anderen Teilnehmer zu informieren und zu schützen.