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Schwere Vorwürfe gegen ein Ehepaar

Zeitung verstößt massiv gegen presseethische Grundsätze

Die Redaktion einer Regionalzeitung stellt in der Überschrift zu einem Artikel die Frage, ob die Leitung einer örtlichen Klinik bestechlich sei. Sie berichtet, „besorgte Bürger“ hätten bei der Staatsanwaltschaft Anzeige wegen Bestechlichkeit und weiterer in Betracht kommender Delikte gestellt. Der Vorwurf: Der Geschäftsführer des Klinikums habe seiner damaligen Geliebten und heutigen Ehefrau eine mit 400.000 Euro dotierte Stellung geschaffen und mit ihr besetzt, obwohl sie nicht im Geringsten für den Job qualifiziert gewesen sei. Das im Beitrag genannte Ehepaar wird von einer Rechtsanwaltskanzlei vertreten. Diese ist in diesem Fall der Beschwerdeführer. Sie erläutert, dass zum Zeitpunkt der Berichterstattung die Strafanzeige noch gar nicht bei der Staatsanwaltschaft eingegangen sei. Die von der Zeitung erhobenen Vorwürfe hätten sich als haltlos erwiesen. Ein Ermittlungsverfahren sei mangels eines Anfangsverdachtes eingestellt worden. Die Redaktion habe es unterlassen, die Betroffenen vor der Veröffentlichung mit den Vorwürfen zu konfrontieren. Mit der Frau habe der Autor gar nicht gesprochen. Der Versuch, am Vorabend der Veröffentlichung mit dem Klinikleiter zu sprechen, sei aufgrund technischer Probleme gescheitert. Die Anwaltskanzlei resümiert: Der Artikel gibt insgesamt ohne weitere Recherche den Inhalt der Strafanzeige einseitig wieder. Dies verletze die journalistische Sorgfaltspflicht nach Ziffer 2 des Pressekodex. Der stellvertretende Chefredakteur der Zeitung teilt mit, diese habe eine Unterlassungserklärung abgegeben. Damit sei die Angelegenheit für die Redaktion erledigt.

Der Beschwerdeausschuss stellt Verstöße gegen die Ziffern 2 (Journalistische Sorgfaltspflicht) und 13 (Unschuldsvermutung/Vorverurteilung) fest und spricht eine öffentliche Rüge aus. Allein aufgrund einer anonymen Strafanzeige, die für sich genommen noch gar keine Aussage über den Wahrheitsgehalt der erhobenen Vorwürfe trifft, berichtet die Zeitung umfangreich über die Strafanzeige und die darin vorgetragenen vermeintlichen Straftaten. Sie nennt die vollen Namen der Betroffenen und zeigt sie im Bild. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Redaktion den Wahrheitsgehalt der von ihr wiedergegebenen Behauptungen überprüft hat. Es geht hier um eine massive Sorgfaltspflichtverletzung. Erschwerend kommt hinzu, dass den Betroffenen nicht ausreichend Gelegenheit gegeben wurde, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Die Zeitung hat auch gegen die Unschuldsvermutung nach Ziffer 13 des Pressekodex in Form einer vorverurteilenden Berichterstattung nach Richtlinie 13.1 verstoßen. Angesichts der massiven Verstöße gegen den Pressekodex kommt trotz der Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung durch die Zeitung keine andere Maßnahme als eine öffentliche Rüge in Betracht.