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Vorwurf: 50 Millionen Euro „verbraten“

Persönlichkeitsrechte eines Verwaltungsratchefs verletzt

In einem Anzeigenblatt erscheinen in zwei aufeinanderfolgenden Ausgaben mehrere Leserbriefe, die sich mit mutmaßlichen Vorgängen in der regionalen Kreissparkasse befassen. Das Anzeigenblatt legt mit einem eigenen Artikel nach. Darin geht es um Gerüchte, ein Vorstandsmitglied des Geldinstituts, dessen Vertrag nicht verlängert werden solle, habe in den letzten zehn Jahren 50 Millionen Euro „verbraten“. Die Rolle des Verwaltungsratsvorsitzenden der Kreissparkasse wird kritisch hinterfragt. In einem weiteren Bericht geht es um das angeblich gestörte Verhältnis zwischen dem Vorstandsvorsitzenden und dem Verwaltungsrat. Eine Leserin des Anzeigenblattes beschwert sich beim Presserat. Die Zeitung bringe den Verwaltungsratsvorsitzenden in Zusammenhang mit strafrechtlich relevanten Vorgängen. Sie rügt die Veröffentlichung eines vertraulichen Schriftwechsels. Damit verstoße das Blatt gegen Persönlichkeitsrechte. Die Beschwerdeführerin kritisiert ferner, dass die fraglichen Artikel ohne Autorenkennzeichnung veröffentlicht worden seien. Auch seien die kritisierten Banker nicht gehört worden. Die Geschäftsführung des Anzeigenblattes besteht darauf, dass die Redaktion sorgfältig recherchiert, Belege gesammelt und Informanten befragt habe. Die Vorwürfe der Beschwerdegegnerin seien haltlos.

Der Beschwerdeausschuss beschränkt sich bei der Prüfung auf den Artikel „Hat der KSK-Verwaltungsrat das Verhalten seines Vorsitzenden missbilligt?“. Nur insoweit sind für den Presserat Belange des Datenschutzes berührt. Alle übrigen Punkte der Beschwerde fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich des Presserats, da es sich bei dem Beschwerdegegner um ein Anzeigenblatt handelt. Der Schriftverkehr zwischen dem Verwaltungsratsvorsitzenden und seinem Anwalt hätte nicht veröffentlicht werden dürfen. Nach Ziffer 8 des Pressekodex achtet die Presse das Privatleben und die Intimsphäre des Menschen. Dieser Grundsatz ist hier missachtet worden. Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit steht in diesem Fall hinter dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen zurück. Die veröffentlichte Korrespondenz unterliegt dem redaktionellen Datenschutz. Im Hinblick auf die Brisanz des Falles hätte die Redaktion vor der Veröffentlichung den Verwaltungsratsvorsitzenden mit den Vorwürfen konfrontieren und seine Stellungnahme einholen müssen. Der Beschwerdeausschuss hält die Verfehlung des Anzeigenblattes für so schwerwiegend, dass er eine Missbilligung ausspricht. (0307/12/3)