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Warnung vor rumänischen Bettlern

Beitrag mit Herkunftsnennung ist durch öffentliches Interesse gedeckt

Die Polizei warnt vor aggressiven Bettlern. Darüber berichtet die örtliche Zeitung. Geschildert wird ein Vorfall. „Sechs Rumänen eines Familienclans…“ heißt es im Beitrag. „Die Polizei kontrollierte die Bettler und stellte fest, dass alle Personen aus der gleichen Ortschaft in Rumänien stammten. Sie sind alle bereits polizeibekannt, teilweise auch wegen Betrugs oder Diebstahls.“ Zwei Beschwerdeführer sehen kein begründetes öffentliches Interesse, die Herkunft der Bettler zu nennen. Die Zeitung erwecke den Eindruck, dass bettelende Rumänen Diebe und Betrüger seien. Es handele sich jedoch um Einzelfälle. Der Artikel verbreite einseitig Hetze gegen Bettler. Nur weil bedürftige Menschen organisiert umherreisen und betteln, werde eine Notlage nicht vorgetäuscht. Bettelnde Familien pauschal als Familienclans herabzuwürdigen, sei rassistisch. Außerdem erwecke die Zeitung unterschwellig den Eindruck, dass es sich bei den Bettlern um Roma-Angehörige handele.

Die Beschwerde ist unbegründet. Der Presserat prüft die Veröffentlichung vor allem im Hinblick auf Ziffer 12 und Richtlinie 12.1 des Pressekodex. Darin geht es um Diskriminierungen bzw. Berichterstattung über Straftaten. Die Berichterstattung wurde ausgelöst durch eine Mitteilung der Polizei, die beschreibt, wie organisierte Bettlergruppen auftreten. Die Redaktion schildert Details über die Gruppenzugehörigkeit der Menschen: Clanstruktur, aus Rumänien kommend, polizeibekannt. Der Artikel ist von einem begründeten öffentlichen Interesse gedeckt. Die Warnung der Polizei bezieht sich auf bestimmte Gruppen, die im Landkreis unterwegs sind. Es handelt sich nicht um Aussagen über Bettlergruppen im Allgemeinen. Im Text wird auch nicht mitgeteilt, dass die Bettler stehlen. Laut Polizei wird dies aber auch nicht ausgeschlossen. Die Formulierung „Laut Polizei könne es vorkommen, dass die Personen auch stehlen“, ist nach Ansicht des Beschwerdeausschusses akzeptabel. Außerdem wird in dem Artikel nicht behauptet, dass es sich bei den Bettlergruppen um Roma-Angehörige handeln könnte. (0344/17/1)