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Kontrast zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Selbsternanntes „Musterbeispiel der Integration“ erschlägt junge Mutter

Eine Boulevardzeitung veröffentlicht online einen Artikel mit der Überschrift „Junge Mutter mit Bierflasche erschlagen“. Mutmaßlicher Täter sei der Freund der Frau. Ihn bezeichnet die Zeitung als „Killer Edris Z. (30)“ und zeigt ein Foto von ihm. Der Mann habe das Verbrechen zumindest teilweise gestanden. Die Tat wird im Indikativ und damit als Tatsache geschildert. Eine Leserin stellt aus ihrer Sicht Verstöße gegen die Ziffern 8 (Schutz der Persönlichkeit) und 13 (Unschuldsvermutung) fest. Die Veröffentlichung des Fotos des Beschuldigten verstoße gegen Richtlinie 8.1 (Kriminalberichterstattung) des Pressekodex. Der Abgebildete befinde sich in Untersuchungshaft. Die Ermittlungen seien von einem Abschluss noch weit entfernt. Die Berichterstattung suggeriere jedoch, die Schuld des Festgenommenen sei erwiesen. Der Beschwerdeausschuss vertagt die Beschwerde, da er eine weitergehende Sachverhaltsklärung für erforderlich hält. Die Redaktion wurde um Konkretisierung gebeten, worauf sich das im Artikel genannte Teilgeständnis des mutmaßlichen Täters genau bezog bzw. auf welche sonstigen Beweise sich die Redaktion stützt, wenn sie den Tathergang schildert. Der Rechtsvertreter der Zeitung teilt mit, dass die im Beitrag wiedergegebenen Informationen über den Tathergang sowie das Teilgeständnis auf eine Quelle bei der Ermittlungsbehörde zurückgehen. Den Informanten könne sie - die Rechtsvertretung - nicht ohne seine ausdrückliche Zustimmung preisgeben. Sie könne deshalb auch keine näheren Angaben zu den gegen den Tatverdächtigen vorliegenden Beweisen machen.

Die Mehrheit der Mitglieder im Beschwerdeausschuss verneint Verstöße gegen presseethische Grundsätze. Die Beschwerde ist unbegründet. Ausschlagend für diese Entscheidung ist die Tatsache, dass der Beschuldigte ein Teilgeständnis über die im Beitrag dargestellte Tat abgelegt hat. Nach Richtlinie 13.1 führt ein Geständnis dazu, dass die Person als Täter bezeichnet werden darf. Entsprechend kann die Tat auch als so geschehen dargestellt werden. Somit liegt auch keine Vorverurteilung vor. Vergleichbares gilt für die Ziffer 8 des Pressekodex (Schutz der Persönlichkeit). Aufgrund des Teilgeständnisses ist eine besondere Intensität des Tatverdachts zu bejahen. Zudem suchte der mutmaßliche Täter in der Vergangenheit die Öffentlichkeit. So gab er beispielswiese einer Tageszeitung ein Interview und stellte sich selbst als Musterbeispiel gelungener Integration dar. Die ihm nun vorgeworfene Tat steht dazu in starkem Kontrast. Das führt im konkreten Fall dazu, dass das Öffentliche Informationsinteresse die schutzwürdigen Interessen des Betroffenen überwiegt.