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Eine zulässige Zuspitzung im Bildtext

Politik-Magazin thematisiert Proteste gegen Polizeiaufgabengesetz

Ein konservatives Politik-Magazin berichtet online über eine Informationskampagne des bayerischen Innenministeriums zum Thema linksextreme Gruppierungen. Bei Demonstrationen träten diese häufig als „Schwarzer Block“ auf. Anfangs friedliche Proteste liefen durch Übergriffe von Linksextremen immer wieder aus dem Ruder. Ein Foto zeigt Demonstranten, die gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz auf die Straße gehen. Die Bildunterschrift lautet: „Bei Demonstrationen gegen das neue Polizeiaufgabengesetz machen Politiker von SPD, Grünen und FDP gemeinsame Sache mit Linksextremen.“ Zwei Beschwerdeführer kritisieren, dass die abgebildeten Personen auf der ordentlich angemeldeten, friedlich verlaufenden #NoPAG-Demonstration in einen Kontext mit Gewalttätern gestellt würden. Sie sprechen von Verleumdung. Auf dem Bild seien mehrere bekannte Politiker zu sehen, die allesamt keine Gewalttaten begangen hätten. Der Chefredakteur des Politikmagazins weist den Vorwurf der Verleumdung zurück. Mit keinem Wort habe die Redaktion die abgebildeten Politiker in einen Zusammenhang mit Gewalttätern gestellt. In dem Beitrag, der nur online erschienen sei, berichtete die Redaktion vielmehr über eine Aufklärungskampagne des bayerischen Innenministeriums gegen linksextreme Gruppierungen. Die Überschrift beziehe sich eindeutig auf diese Kampagne und gehe auf ein Minister-Zitat zurück, das sich am Ende des Beitrags wiederfinde.

Der Beschwerdeausschuss sieht in der Bildunterschrift weder eine Verletzung des Wahrhaftigkeitsgebots nach Ziffer 1 des Pressekodex noch der journalistischen Sorgfaltspflicht nach Ziffer 2. Auch eine Verletzung der Ehre nach Ziffer 9 des Kodex ist nicht festzustellen. Bei der Formulierung im Bildtext handelt es sich um eine zulässige Zuspitzung. Entscheidend ist bei der Beurteilung dieser Beschwerde, dass die Politiker der etablierten Parteien in dem Artikel nicht selbst als Gewalttäter bezeichnet werden.