Entscheidungen finden

Redaktion bewertet Situation in der Innenstadt

Keine ausschließliche „Schuldzuweisung“ gegen Migranten erhoben

Die Online-Ausgabe einer Regionalzeitung beschäftigt sich in einer Kolumne mit der abendlichen Situation in der Innenstadt des Verlagsstandortes. Die Redaktion schreibt, ausländische Mitbewohner hätten Leben und etwas Farbe in die City gebracht. Passanten sei aber so manches ein Dorn im Auge. Sie vermissten Sozialarbeiter, Mitarbeiter des Ordnungsamtes und Polizeibeamte, die mal nach dem Rechten schauten. Die City sei zur abendlichen Partyzone geworden. Es habe sich eine Szene gebildet, die sich zudem wenig um geltende Gesetze schere. Ein Leser der Zeitung sieht durch den Artikel den falschen Eindruck erweckt, als seien überwiegend bzw. allein Ausländer für die genannten negativen Entwicklungen verantwortlich. Der Chefredakteur der Zeitung teilt mit, dass in dem kritisierten Artikel ein journalistisch relevantes Problem in der Innenstadt des Verlagsortes beschrieben werde. Dieses habe zu mehreren Verbrechen, Gerichtsprozessen und umfangreichen Polizeieinsätzen geführt. Als Beleg fügt der Chefredakteur seiner Stellungnahme zahlreiche Berichte der Redaktion zu diesem Thema bei.

Der Beschwerdeausschuss erkennt in der Berichterstattung weder eine Verletzung der in Ziffer 2 des Pressekodex definierten journalistischen Sorgfaltspflicht noch eine Diskriminierung nach Ziffer 12 des Kodex. Die Beschwerde ist unbegründet. Beim Inhalt der Kolumne handelt es sich um eine presseethisch nicht zu kritisierende Bewertung der Situation in der Innenstadt durch den Autor. Die Veröffentlichung ist auch im Kontext der gesamten Berichterstattung über die angesprochenen Probleme zu sehen und zu beurteilen. Die Kolumne erweckt keinen falschen Eindruck. Auch werden Migranten nicht durch eine ausschließliche „Schuldzuweisung“ diskriminiert.