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Berichterstattung war fehlerhaft

Bürgermeister rechtfertigt die von ihm getroffene Eilentscheidung

Eine Regionalzeitung berichtet online und gedruckt unter der Überschrift „Eilentscheidung über 3,4 Millionen“ über die Vergabe eines Landschaftsbauauftrags im Zuge einer Eilentscheidung durch den Bürgermeister einer süddeutschen Stadt. Diesem erlaube die Hauptsatzung eigentlich nur einen Rahmen von 50.000 Euro. Um Fristen zu wahren, wie er selbst sage, habe der Bürgermeister den Auftrag in der corona-bedingten Zeit ohne Ratssitzungen im Zuge einer „Eilentscheidung“ vergeben. Die Zeitung teilt mit, der Bürgermeister sehe darin kein Problem. Laut Bürgermeister habe die Entscheidung keinen Aufschub geduldet. Er verweise auf Paragraf 43 der Gemeindeordnung als Rechtsgrundlage für die Eilentscheidung. Die Redaktion veröffentlicht in der Folge Leserbriefe, deren Verfasser sich sehr kritisch zum Vorgehen des Bürgermeisters äußern. Der Bürgermeister ist in diesem Fall der Beschwerdeführer. Der Bericht der Zeitung habe einen wahren Shitstorm ausgelöst, dem er wehrlos ausgesetzt sei. Ein Anruf, eine Nachfrage bei ihm oder der Kommunalaufsicht hätte genügt, um die rechtmäßige Vergabe der Landschaftsbauarbeiten zu überprüfen und die Leser korrekt zu unterrichten. Die Autorin – eine freie Mitarbeiterin – habe eingeräumt, fälschlicherweise einen Zusammenhang zwischen der Hauptsatzung und der Eilentscheidung hergestellt zu haben. Der Bürgermeister: Für ihn und seine Mitarbeiter sei die Veröffentlichung der Leserbriefe unverständlich. Diese seien abgedruckt und ins Netz gestellt worden, obwohl der Redaktion bereits bekannt gewesen sei, dass der strittige Artikel der Mitarbeiterin fehlerhaft und wahrheitswidrig war. Der geschäftsführende Redakteur hält fest, dass im ursprünglichen Artikel ein falscher Zusammenhang hergestellt worden sei. Entgegen der Darstellungen des Beschwerdeführers habe man diesen Fehler jedoch umgehend korrigiert und mehrfach in der Folgeberichterstattung darauf hingewiesen. Auch online sei die Berichterstattung korrigiert worden.

Der Beschwerdeausschuss erkennt in der Veröffentlichung von Leserbriefen zur Eilentscheidung des Bürgermeisters einen Verstoß gegen die in Ziffer 2 des Pressekodex festgeschriebene journalistische Sorgfaltspflicht. Er spricht einen Hinweis aus. Nach Richtlinie 2.6 des Pressekodex sind bei der Veröffentlichung von Leserbriefen die publizistischen Grundsätze zu beachten. Dazu gehört unter anderem, bei der Veröffentlichung eine ausreichende journalistische Sorgfalt walten zu lassen. Dies ist bei der Veröffentlichung der Leserbriefe zur Entscheidung des Bürgermeisters nicht geschehen. Die Redaktion wusste, dass die Leserbrief-Inhalte für die Leser irreführend sein würden. Vor diesem Hintergrund hätte die Redaktion nicht davon ausgehen dürfen, dass die Leserbriefschreiber ihre Zusendungen in der vorliegenden Form veröffentlicht sehen wollten. Sie hätte daher im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht für ihre Leser die Verfasser vor der Veröffentlichung um eine erneute Freigabe der Zusendungen auch unter dem geänderten Kenntnisstand bitten müssen. Oder sie hätte den Einsendern Gelegenheit geben müssen, die Leserbriefe entsprechend zu ändern. Darüber hinaus ist die Beschwerde unbegründet.