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Was hat Altkanzler Kurz wirklich gesagt?

Laut Teaser schließt er eine Koalition mit der FPÖ nicht aus

Eine Boulevardzeitung veröffentlicht ein Interview mit dem zurückgetretenen österreichischen Bundeskanzler Kurz. Auf die Frage, ob er in Zukunft eine Koalition mit der FPÖ ausschließe, antwortet er so: „Koalitionen sind im Moment kein Thema. Es gibt derzeit nur eine Koalition – und zwar aus SPÖ und FPÖ, die zum Ziel hatte, die Regierung niederzustimmen.“ Auf die weitere Frage, ob er eine Koalition mit der FPÖ nach der Wahl im Herbst ausschließe, antwortet er: „Es ist die SPÖ, die davon ablenkt, dass sie 2017 selbst Gespräche geführt hat mit der FPÖ und auf Länderebene eine Koalition mit der FPÖ hat. Jetzt zeigt sich, was ich immer gesagt habe: Es gab und gibt diese Kontakte! Was die ÖVP angeht, bitte ich um Verständnis, dass ich nach dem gestrigen Tag heute nicht über Koalitionen spreche. Was klar ist: Wir wollen als ÖVP unseren Regierungskurs im Herbst fortsetzen, aber ohne Einzelfälle und Skandale. Deshalb werben wir um große und klare Unterstützung der Bevölkerung.“ Eine Leserin der Zeitung fügt ihrer Beschwerde einen Handy-Screenshot bei, aus dem ersichtlich ist, dass das Interview angeteasert wird. Im Teaser (Anreißer) heißt es: „In (…) spricht der jüngste Altkanzler der Welt – Kurz schließt erneute Koalition mit der FPÖ nicht aus“. Nach ihrer Ansicht verstößt die Berichterstattung gegen mehrere presseethische Grundsätze. Der Titel des Teasers sei eine Irreführung. Wenn man nur diesen lese, werde der falsche Eindruck erweckt, dass Kurz dies eindeutig formuliert bzw. gemeint habe. Er habe das aber so nicht formuliert. Das sei einfach nicht seine Aussage. Für die Zeitung nimmt deren Chefredakteur Stellung. Die Redakteure, die das Interview mit Kurz geführt hätten, hätten zweimal gefragt, ob dieser Koalitionen mit der FPÖ in Zukunft bzw. nach der Wahl im Herbst ausschließe. Die Antworten dürften Journalisten dahingehend zusammenfassen, dass er eine erneute Koalition von ÖVP und FPÖ nicht ausgeschlossen habe. Der Chefredakteur verweist auf diverse andere Medien, die vergleichsweise berichtet hätten.

Die Berichterstattung ist presseethisch nicht zu beanstanden. Vor allem wurde nicht gegen die journalistische Sorgfaltspflicht nach Ziffer 2 des Pressekodex verstoßen. Die Beschwerde ist unbegründet. Die Teaser-Überschrift „Kurz schließt erneute Koalition mit der FPÖ nicht aus“ stellt eine von den Antworten von Kurz gedeckte zulässige Schlussfolgerung dar. Wenn ein Politprofi wie der Ex-Kanzler Kurz zweimal auf die explizite Nachfrage, ob er eine erneute Koalition mit der FPÖ ausschließt, so ausweichend antwortet, dann will er sich alle Optionen offenhalten. Die Teaser-Überschrift ist daher nach Auffassung des Beschwerdeausschusses eine presseethisch zulässige Zuspitzung.