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Harte Positionen im Fall Georgien

Es geht um die angestrebte Visa-Freiheit bei hoher Kriminalitätsrate

Eine Boulevardzeitung berichtet online unter der Überschrift „Zu kriminell – Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab!“ über die Diskussion in der EU, Georgiern die Visa-Freiheit zu gewähren. Vor allem die CDU sei dagegen, schreibt die Redaktion. Sie zitiert deren Innen-Experten mit der Aussage: „Georgische Asylbewerber sind so kriminell wie keine andere Ausländergruppe.“ Die Zeitung schreibt, dass georgische Banden in Deutschland auf Einbruchstour gehen. Hinter den meisten Einbruchsserien stecke die georgische Mafia. Der Bund der Kriminalbeamten habe laut der Zeitung zuletzt gewarnt, dass die georgische Mafia für große Teile der 167.000 Einbrüche in Deutschland im Jahr 2015 verantwortlich sei. Das Deutsch-Georgische Zentrum für Internationale Beziehungen ist in diesem Fall der Beschwerdeführer. Die Überschrift suggeriere, dass alle Georgier kriminell seien. Sie schüre Vorurteile. Das Zentrum sieht in der Veröffentlichung eine Verletzung der Ziffer 12, Richtlinie 12.1 des Pressekodex (Diskriminierungen bzw. Berichterstattung über Straftaten). Auch die Ziffer 2 (Journalistische Sorgfaltspflicht) sei verletzt worden. Die von der Zeitung aufgestellten Behauptungen seien diskriminierend und entsprächen nicht den Tatsachen bzw. der offiziellen Kriminalitätsstatistik. Der Beschwerdeführer legt die polizeiliche Statistik des Bundesinnenministeriums aus dem Jahr 2015 vor. Die Rechtsabteilung der Zeitung beruft sich auf Zitate von Innen- und Außenexperten, des Bundeskriminalamtes und des Vorsitzenden des Bundes deutscher Kriminalbeamter, die auf mögliche Gefahren der Visa-Freiheit und des NATO-Beitritts Georgiens hinwiesen. In dem Beitrag werde auf die mit einer Visafreiheit einhergehende weitere Ausweitung der Kriminalität aufmerksam gemacht. Den Lesern werde sofort deutlich, dass nicht alle Georgier pauschal als kriminell bezeichnet würden. Es werde lediglich aufgezeigt, dass unter zugewanderten Georgiern eine hohe Kriminalitätsrate herrsche und diese durch die Visa-Freiheit noch weiter zunehmen könnte. Die Kernaussagen des Beitrages entsprächen der Wahrheit. Es werde darin klargestellt, dass nicht alle Einbrüche von georgischen Kriminellen begangen würden, aber eine Vielzahl davon diesen zuzurechnen sei. 66 Prozent der georgischen Tatverdächtigen seien Zuwanderer. Dies unterstütze die These des Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Schulz, dass Asylbewerber aus Georgien im Auftrag der georgischen Mafia Einbrüche begehen würden.

Der Artikel verstößt nicht gegen presseethische Grundsätze. Die Beschwerde ist unbegründet. Im Mittelpunkt der Diskussion im Beschwerdeausschuss steht die Frage, ob die Berichterstattung negative Aussagen über Georgier im Allgemeinen enthält. Die Redaktion zitiert einen namentlich genannten Innenexperten der CDU. Der beruft sich auf die hohe Kriminalitätsrate bei georgischen Asylbewerbern und empfiehlt deshalb, die von Georgien geforderte Visa-Freiheit abzulehnen. Dieser scharfen Position können auch Überschrift und Dachzeile zugeordnet werden. Die vorgelegte Kriminalstatistik kann je nach Positionierung unterschiedlich interpretiert werden. Einige Ausschussmitglieder stellen fest, die Redaktion lasse es an der nötigen Distanz zum Thema fehlen. Es entstehe ein negatives Bild von Georgien im Allgemeinen. Im Fokus steht dabei der Satz: „Der Grund dafür ist die hohe Kriminalitätsrate unter Georgiern!“ In der Gesamtschau handelt es sich bei dem Artikel nach Meinung der Ausschussmehrheit um subjektive Aussagen und Einschätzungen verschiedener Experten. Deren Meinungen können von den Lesern eingeordnet werden. Eine diskriminierende Tendenz kann aus dem Beitrag nicht abgeleitet werden. (0500/16/1)