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Befragungen sind nicht repräsentativ

Grüner beeinflusst Umfrageergebnisse durch mehrfache Stimmabgabe

Die Bayerische Staatszeitung veröffentlicht gedruckt und online einen Beitrag unter dem Titel „BSZ-Leser für Ausweitung der Grenzkontrollen“. Grundlage des Artikels sind die Ergebnisse einer Umfrage zum Thema „Vorschlag der CSU zur Erweiterung der Grenzkontrollen“. Die Redaktion berichtet, dass 70 Prozent der Umfrageteilnehmer den Vorstoß gut finden. Anschließend startet die Zeitung drei Umfragen zu den Themen „Soll EU-Ausländern mit Nachwuchs im Ausland das Kindergeld gekürzt werden?“, „Soll die Hobbyjagd verboten werden?“ und „Ankerzentren für Flüchtlinge: Eine sinnvolle Idee?“ Der Beschwerdeführer, der dem Bündnis 90/Die Grünen angehört, beteiligt sich mehrfach an den Umfragen und verändert dadurch nach eigener Darstellung das Abstimmungsergebnis deutlich. Er informiert den Chefredakteur der Zeitung über diesen Sachverhalt. Trotzdem werden die Umfragen fortgesetzt und ihre Ergebnisse auf der Archiv-Seite der Zeitung veröffentlicht. In diese Zeit fällt ein Beitrag unter dem Titel „BSZ-Leser befürworten Ankerzentren“. Er enthält die Aussage, dass „drei Viertel der User“ solche Einrichtungen für eine gute Idee hielten und ein Viertel sich dagegen ausgesprochen hätten. Der Beschwerdeführer kritisiert eine Verletzung der Ziffer 2, Richtlinie 2.1, des Pressekodex (Umfrageergebnisse). Die Umfragen seien manipulierbar. Einzelne Personen könnten mehrere Stimmen abgeben. Es hätte deshalb korrekt heißen müssen: „70 Prozent der abgegebenen Stimmen“. Der Grünen-Politiker wirft der Zeitung vor, trotz korrigierender Hinweise am Umfrage-Modus und an ihrer Bewertung festzuhalten. Der Chefredakteur der Zeitung teilt mit, er habe den Beschwerdeführer gebeten, der Redaktion etwas Zeit zur Reaktion zu geben und dies mit dem Hinweis auf sein kleines Team begründet. Leider sei dieser nicht auf die Bitte eingegangen. Mittlerweile weise die Redaktion auf ihrer Homepage unter der „Frage der Woche“ auf den Sinn der Umfragen mit dem Hinweis hin, dass sie Trends aufzeigen sollen und keinen repräsentativen Charakter hätten.

Der Beschwerdeausschuss erkennt in den Umfragen und den dazugehörenden Veröffentlichungen eine Verletzung der in Ziffer 2 des Pressekodex definierten journalistischen Sorgfaltspflicht. Er spricht einen Hinweis aus. Es wäre notwendig gewesen, auf die fehlende Repräsentativität der Befragungen hinzuweisen. Es hätte auch den Anforderungen zur Sorgfaltspflicht entsprochen, nicht mehr über die Ergebnisse zu berichten, nachdem die Redaktion vom Beschwerdeführer darüber informiert worden sei, dass er die Umfragen durch mehrfache Stimmabgaben beeinflusst habe. Die Redaktion hat zwar später reagiert und mitgeteilt, dass die Umfragen nicht repräsentativ seien. Sie habe mittlerweile die Befragungen komplett eingestellt. Diese Maßnahmen zur Sicherung der Sorgfaltspflicht fanden jedoch zu spät statt.