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„Do“ schreibt immer positiv über die CSU

Redaktionsmitarbeiter war lange Zeit Bürgermeister in der Stadt

Eine Regionalzeitung informiert gedruckt und online über ein halbes Jahr hinweg ihre Leserschaft über kommunalpolitische Themen. Der Autor der Artikel ist stets der gleiche. Sein Kürzel ist „do“. Ein Leser des Blattes sieht einen häufig wiederholten Verstoß gegen Ziffer 6 des Pressekodex (Trennung von Tätigkeiten) durch die Zeitung. Immer wieder schreibe „do“ über Aktivitäten der CSU in der Region. „Do“, dessen vollen Namen der Beschwerdeführer nennt, sei langjähriges aktives Mitglied der CSU und im Ortsverband einer Stadt im Verbreitungsgebiet der Zeitung als Kassenprüfer tätig. Achtzehn Jahre lang sei „Do“ Bürgermeister der Stadt gewesen. Der Beschwerdeführer sieht die gemäß Richtlinie 6.1 des Kodex gebotene Trennung von Funktionen verletzt durch Artikel eines CSU-Mitglieds mit stets unverkennbarer positiver Darstellung seiner Partei. Der Leseranwalt der Zeitung nimmt zu den Vorwürfen Stellung. Er berichtet, dass „Do“ sich nach seiner Abwahl als Bürgermeister der Redaktion als freier Mitarbeiter angeboten habe. Zunächst habe er vorwiegend über kulturelle Themen geschrieben. Nach und nach seien kommunalpolitische Berichte dazugekommen. Er sei mittlerweile einer der wichtigsten Mitarbeiter. Er schreibe und fotografiere weit über dem durchschnittlichen Niveau eines freien Mitarbeiters. Aufgrund seiner großen Erfahrung sei er prädestiniert für die kommunalpolitische Berichterstattung. Seit vier Jahren sei „Do“ nicht mehr selbst in der Kommunalpolitik aktiv. Beim CSU-Ortsverband sei ihm lediglich das Amt des Kassenprüfers geblieben. Eine „unverkennbare positive Darstellung“ der CSU durch den Mitarbeiter finde aus Sicht der Redaktion nicht statt. Ein Verstoß gegen Ziffer 6 des Kodex sei also nicht gegeben.

Die Zeitung hat gegen die in Ziffer 6 des Pressekodex geforderte Trennung von Tätigkeiten verstoßen, weshalb der Presserat einen Hinweis ausspricht. Der freie Mitarbeiter der Zeitung war viele Jahre lang Bürgermeister der Stadt, über die er jetzt häufig schreibt. Noch immer sei er Kassenprüfer beim CSU-Ortsverband. Als Mitarbeiter der Zeitung schreibt er über kommunalpolitische Themen, die vor allem auch seine Partei betreffen. Der Beschwerdeausschuss sieht darin einen Kodex-Verstoß. Die Redaktion hätte darauf achten müssen, dass der Autor nicht im Zusammenhang mit Berichterstattungen über kommunalpolitische Themen eingesetzt wird, in die er durch seine früheren und heutigen Parteifunktionen persönlich involviert ist.