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Namen schon vor der Beschwerde geändert

Einstiger Straftäter sah seine Resozialisierung gefährdet

Im Archiv der Online-Ausgabe einer überregionalen Zeitung sind die Artikel „Das Leben ersinnt oft seltsame Geschichten" und „Es geht um Gold, Cappuccino und eine tote Kollegin" abrufbar. Beide stammen aus dem Jahr 1996. In beiden Beiträgen wird über den Prozess gegen einen Mann berichtet, der seinerzeit eine Kollegin vergiftet haben soll und der in diesem Fall als Beschwerdeführer auftritt. Er beschwert sich darüber, dass die Artikel weiterhin über die Google-Suche zu finden seien. Seine Resozialisierung sei nach Verbüßen einer fünfzehnjährigen Haftstrafe gefährdet. Auf Grund der heute noch nachlesbaren Veröffentlichungen habe ein potentieller Arbeitgeber seine Stellenzusage zurückgezogen. Zudem habe er erhebliche Nachteile in Kauf nehmen müssen, als er eine ehrenamtliche Tätigkeit aufnehmen wollte. Der Beschwerdeführer meint, nach 15 Jahren sei das Informationsinteresse der Öffentlichkeit erloschen. Seiner Bitte, die Beiträge aus dem Internet zu entfernen, sei der Verlag zunächst nicht nachgekommen. Später seien die Artikel jedoch nicht mehr über Google zu finden gewesen. Er halte jedoch an der Beschwerde fest, weil er eine grundsätzliche Klärung der Problematik erreichen wolle. Der Verlag teilt auf die Beschwerde hin mit, dass die Redaktion auf Wunsch des Beschwerdeführers bereits vor Kenntnis der Presserats-Beschwerde die Namensangaben in den Artikeln geändert habe. Die Bereitstellung der Artikel im Archiv habe aber nicht gegen Grundsätze des Pressekodex verstoßen. Der Verlag verfahre nach den Grundsätzen, die der Bundesgerichtshof für die Online-Archivierung von Zeitungsinhalten aufgestellt habe: Archivinhalte werden gelöscht, wenn die Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen ergebe, dass die Archivierung eine erhebliche Breitenwirkung entfalten und eine besondere Stigmatisierung des Betroffenen zur Folge haben könne. (2010)

Gemessen an Ziffer 8 des Pressekodex (Persönlichkeitsrechte) hält der Beschwerdeausschuss die Beschwerde für unbegründet. Es verstößt nicht grundsätzlich gegen Persönlichkeitsrechte, Artikel im Online-Archiv bereit zu halten, in denen Namen genannt werden. Immer sind die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen und die Pressefreiheit in Einklang zu bringen. Wichtig ist dabei das Resozialisierungsinteresse eines Straftäters. Der Presserat ist der Auffassung, dass es zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung zulässig war, identifizierend über den Beschwerdeführer zu berichten. Das öffentliche Interesse an der außergewöhnlich spektakulären Tat und dem aufwendigen Prozess rechtfertigte damals die identifizierende Berichterstattung. Eine Stigmatisierung des Beschwerdeführers erkennt der Beschwerdeausschuss nicht. Das Online-Archiv enthält eine Vielzahl von Artikeln. Die beiden Beiträge, in denen es um den Beschwerdeführer ging, sind nicht besonders hervorgehoben. Daran ändert die Tatsache nichts, dass sie über Google zu finden waren. Der Beschwerdeausschuss gesteht dem Beschwerdeführer jedoch zu, dass das weitere Bereithalten der Artikel seine Resozialisierung hätten gefährden können. Insofern begrüßt es der Presserat, dass der Name des Mannes nunmehr im Online-Angebot der Zeitung abgekürzt wurde. (0558/10/3-BA)