Entscheidungen finden

Die Polizei international in Erklärungsnot

Nach einer Kolumne erreichen 382 Beschwerden den Presserat

Eine überregionale Tageszeitung veröffentlicht eine Kolumne unter dem Titel „Abschaffung der Polizei: All cops are berufsunfähig“. Hintergrund für den Beitrag sei die Erklärungsnot, in die die Polizei nach den internationalen Black-Lives-Matter-Protesten nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland geraten sei. Die Autorin fragt sich, in welche Branchen man „Ex-Cops“ überhaupt noch „reinlassen“ könne, wenn die Polizei abgeschafft werde. Schließlich sei der Anteil an autoritären Persönlichkeiten und solchen mit „Fascho-Mindset“ in dieser Berufsgruppe überdurchschnittlich hoch. Oder hätten Leserinnen und Leser schon mal von einem Terrornetzwerk in der Backshop-Community gehört? Wohin also mit den über 250.000 Menschen, die dann keine Jobs mehr hätten? Spontan fällt der Autorin nur eine geeignete Option ein: Die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben seien. Unter ihresgleichen fühlten sie sich bestimmt auch selbst am wohlsten. 382 Leserinnen und Leser wenden sich mit Beschwerden an den Presserat. Sie sehen in dem Beitrag keine Satire, sondern Herabwürdigung, Menschenverachtung, Diskriminierung sowie eine Verletzung der Ehre und Menschenwürde von Polizistinnen und Polizisten. Der Artikel greife den Rechtsstaat an und verherrliche den Linksextremismus. Besonders menschenverachtend sei der letzte Absatz. Der Vorschlag, Polizisten auf dem Müll zu entsorgen bzw. sie als Abfall darzustellen, verstoße gegen die Menschenwürde und stachele zum Hass gegen Polizeibeamte auf. Die Rechtsvertretung der Zeitung steht auf dem Standpunkt, dass der Beitrag nicht gegen presseethische Grundsätze verstoße. Die Autorin des Beitrages stelle und verneine die Frage, ob ihre Kolumne die Grenzen zur Satire überschritten habe. Sie zitiert eine Mitteilung des Presserats: „Grundsätzlich hält der Presserat auch scharfe, polemische Satire für zulässig – solange sie einen sachlichen Kern an Kritik enthält“. Der sachliche Kern ihrer Polemik ergebe sich aus der Black-Lives-Matter-Bewegung, deren Forderung nach Abschaffung der Polizei und der daraus entstandenen Debatte in Deutschland über rassistische Strukturen innerhalb der Polizei. Die Autorin hält es nicht für ihr Recht, sondern auch ihre Pflicht, Staatsorgane wie die Polizei zu hinterfragen und zu kritisieren. Eine Satire bzw. eine Polemik sei dafür kein verbotenes Stilmittel. Sie erlebe als Reaktion auf ihre Kolumne eine enorme rechte Einschüchterungskampagne.

Der Beschwerdeausschuss kommt zu dem Schluss, dass die Kolumne nicht gegen den Pressekodex verstößt. Die Beschwerde ist unbegründet. Im Zentrum der Debatte im Gremium steht die Mülldeponie-Passage. Diese ist zwar drastisch formuliert. Sie ist aber im Kontext der gesamten Kolumne klar als Überzeichnung und als Satire erkennbar. Sie fällt somit unter die Meinungsfreiheit. Ausschlaggebend für die presseethische Zulässigkeit der Satire war zudem, dass die geäußerte Kritik an der Polizei nicht anlasslos geschieht. Ausgehend von der Black-Lives-Matter-Bewegung in den USA bezieht sich der Text im Kern auf die gesellschaftliche Debatte über strukturelle Probleme bei der Polizei wie Rechtsradikalismus, Gewalt und Rassismus. Als Teil der Exekutive muss sich die Polizei in diesem Zusammenhang auch scharfe Kritik gefallen lassen. Zudem wird kein Polizist namentlich oder persönlich diffamiert. Als gesellschaftlich anerkannte Berufsgruppe fällt die Polizei auch nicht unter den Diskriminierungsschutz nach Ziffer 12, anders etwa als Angehörige von religiösen oder ethnischen Minderheiten. Der Text ist klar als Satire erkennbar. Er berührt Geschmacksfragen, nicht aber presseethische Grundsätze.