Entscheidungen finden

„Etwas sagen, ohne es auszusprechen“

Thüringens AfD-Chef Höcke hält Rede gegen die Islamisierung Europas

Eine überregionale Tageszeitung berichtet online unter der Überschrift „AfD: Björn Höcke will Verbot des Islam in der Türkei“ über eine Rede des AfD-Vorsitzenden von Thüringen. Anhängern der Alternative für Deutschland liege ein politisches Ziel besonders am Herzen: Sie wollen – so Höcke – die „Islamisierung“ Europas stoppen. Höcke – so die Zeitung – wolle die Religion jetzt sogar in einem muslimisch geprägten Staat verbieten. Bei einer Rede in Eisleben habe er der Zeitung zufolge ein Verbot des Islam in der Türkei angekündigt. Die Redaktion zitiert Höcke so: „Das, was wir jetzt noch nicht durchsetzen können, weil wir nicht die Macht haben – aber wir werden die Macht bekommen – und dann werden wir das durchsetzen, was notwendig ist, damit wir unser freies Leben leben können. Dann werden wir die Direktive ausgeben, dass am Bosporus mit den drei M – Mohammed, Muezzin und Minarett – Schluss ist, liebe Freunde!“ (Anmerkung der Geschäftsstelle des Presserats. Das Umfeld des Zitats ist wie folgt: „Ich sage aber, der Islam, der ist mit unseren Werten und Vorstellungen, mit unserer Art zu leben, tatsächlich unvereinbar. Der Islam, der hat eine Heimat, das ist der Orient und meinetwegen Schwarzafrika, aber seine Heimat heißt nicht Sachsen-Anhalt, Deutschland und Europa. Und deswegen ist auch klar, und dieses Selbstverständnis artikulieren wir als AfD auch schon. Es folgt das im Artikel wiedergegebene und oben genannte Zitat. Und weiter: „Dann wird es nicht mehr möglich sein, den Bau eines Minaretts, der von führenden islamischen Staatsmännern immer wieder als Symbol der Machterlangung selbst interpretiert worden ist, mit der Religionsfreiheit durchzudrücken, das wird dann nicht möglich sein. Ein Muslim, der friedlich hier lebt und der sich ohne Wenn und Aber im öffentlichen Raum an Recht und Gesetz hält, den muss man tolerieren. Alle anderen haben hier keine Zukunft und keine Heimat.“ Ein Leser der Zeitung beruft sich auf die Aufzeichnung der Rede Höckes und wirft der Zeitung vor, ungeprüft falsche Nachrichten verbreitet bzw. erzeugt zu haben. Der Chefredakteur der Zeitung trägt vor, rechtsnationale Kreise insinuierten seit diesem Redeauftritt, Höcke habe gemeint, dass spätestens an der Grenze der Türkei Schluss sei mit dem Islam. Nur: Er habe es halt nicht so gesagt. „Am Bosporus“ sei definitiv kein Synonym für „an den Grenzen der Türkei“, denn vor dem Bosporus liege – aus unserer deutschen Perspektive - noch das Stück europäische Türkei. Insofern gehe die Beschwerde komplett ins Leere.

Der Beschwerdeausschuss erkennt in der Berichterstattung keinen Verstoß gegen die in Ziffer 2 des Pressekodex festgeschriebene journalistische Sorgfaltspflicht. Die Beschwerde ist unbegründet. Zwar ist dem Beschwerdeführer darin zuzustimmen, dass die fragliche Passage der Höcke-Rede nicht zwingend so auszulegen ist, wie das die Zeitung berichtet. Möglicherweise ist die Auslegung durch die Zeitung auch nicht die naheliegende. Höcke hat jedoch eine solche Interpretation durch seine Wortwahl ermöglicht. Interpretationsoffene Formulierungen sind ein bekanntes Stilmittel in der öffentlichen politischen Kommunikation. Sie werden von politischen Akteuren zum Teil genutzt, um „etwas zu sagen, ohne es auszusprechen“. Die Redaktion und andere Medien ebenfalls hatten in diesem Fall offensichtlich den Eindruck, dass in der umstrittenen Redepassage ein solcher Subtext liegt und vom Redner möglicherweise bewusst verwendet wurde. Vor diesem Hintergrund sieht es der Ausschuss im Ermessen der Redaktion, ihren Lesern diesen Subtext offenzulegen. Es sei Sache des Nutzers, selbst zu interpretieren, welche Botschaft der Redner hat transportieren wollen.