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Jugendliche als „Kanonenfutter verheizt“

Demonstration: Die Rolle der „Parlamentarischen Beobachter“

„Das politische Mandat missbraucht“ – so überschreibt eine Regionalzeitung einen Kommentar, in dem es um Demonstrationen gegen einen Aufmarsch von Neonazis geht. Darin wird der Partei „Die Linke“ vorgeworfen, sie habe Jugendliche im Kampf gegen den Staat auf die Straße geschickt und dort als Kanonenfutter verheizt. Jetzt wolle – so der Kommentator weiter – die Partei die Polizeigewalt im Landtag zum Thema machen. Zitat aus dem Kommentar: „Die Abgeordneten beschäftigen sich hoffentlich auch mit der Strategie dieser Brandstifter, die ihr politisches Mandat missbrauchen, um Gewalt zu provozieren“. Die Fraktionsvorsitzenden der Partei „Die Linke“ im Landtag beschweren sich beim Presserat über den Kommentar. Sie weisen den Vorwurf zurück, sie hätten Gewalttäter angeleitet. Weder im Vorfeld noch bei der Demonstration hätten Abgeordnete dies getan. Sie hätten vielmehr zur Gewaltfreiheit aufgerufen. Die Chefredaktion der Zeitung weist darauf hin, dass es sich um einen Kommentar handele, in dem ein Redakteur seine eigenen Beobachtungen während des Neonazi-Aufmarsches zum Verhalten von Parteimitgliedern der „Linken“ schildere. Im Zusammenhang mit Aussagen im Vorfeld der Demonstration liege der Schluss nahe, dass „Die Linke“ im Rahmen des Protests gegen Neonazis gewalttätige Auseinandersetzungen und damit die Verletzung der körperlichen Unversehrtheit von Demonstranten und Polizisten einkalkuliert habe. Es habe schon Wochen vor dem Neonazi-Aufmarsch eine kontroverse Debatte über die Rechtmäßigkeit von Blockaden zur Verhinderung der Demonstration gegeben. Insbesondere Vertreter der Partei „Die Linke“ hätten dabei die polizeiliche Taktik kritisiert, Demonstranten und Gegendemonstranten zu trennen. Es habe zwei maßgebliche Blockade-Aufrufe im Vorfeld gegeben. Einen von Parteien, Kirchen, Jugendverbänden und Abgeordneten mit dem Ziel einer friedlichen Blockade. Der andere Aufruf sei von der Partei „Die Linke“ gekommen. Dieser habe ein „mobiles Konzept“ verfolgt. Durch die Bildung von großen, schnell agierenden Gruppen habe eine für die Polizei unübersichtliche Lage entstehen sollen. Der Kommentator habe seine persönlichen Beobachtungen in zugespitzter Form bewertet. Er kritisiert vor allem das Verhalten der Linken-Abgeordneten, die das Geschehen aus sicherer Distanz beobachteten. Sie hätten Warnwesten mit der Aufschrift „Parlamentarische Beobachter“ getragen und aus der Sicht des Redakteurs nichts getan, deeskalierend einzugreifen.

Die Veröffentlichung verstößt nicht gegen den Pressekodex. Die Beschwerde ist unbegründet. Die Redaktion kann nachvollziehbar darlegen, dass sie den Verlauf der Demonstration und die politische Auseinandersetzung im Vorfeld aus verschiedenen Blickwinkeln verfolgt und recherchiert hat. Hinzu kommen die persönlichen Beobachtungen des Kommentators am Demonstrationstag. Es ist unstrittig, dass Beobachter der Linken als „Parlamentarische Beobachter“ die Demonstrationen begleitet haben. Ebenfalls ist es gesicherte Erkenntnis, dass es zwischen Polizei und Demonstranten zu Auseinandersetzungen gekommen ist. Dass die Mandatsträger als „politische Brandstifter“ gewirkt haben, ist sicherlich eine scharfe Bewertung des Handelns der beteiligten Akteure. Sie überschreitet jedoch aufgrund der unstrittigen Tatsachen nicht die Grenzen der freien Meinungsäußerung. (0576/11/1)