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Zwei junge Männer klauen Pegida-Plakat

Nach dem Versammlungsgesetz nicht als Straftat zu werten

Die Online-Ausgabe einer Boulevardzeitung verlinkt unter der Überschrift „Eklat bei Pegida-Demo in Nürnberg: Das Netz feiert zwei freche junge Männer“ auf seiner Facebook-Seite einen Artikel auf der eigenen Homepage. Auf Facebook heißt es dazu: „Wenn ihr Pegida-Anhänger mal so richtig nerven wollt, braucht ihr eine ordentliche Portion Mut. Und ihr solltet richtig schnell laufen können!“ Es geht darum, dass zwei junge Männer ein Pegida-Plakat entfernt und damit die Flucht ergriffen hätten. Ein Leser der Zeitung sieht die Richtlinie 11.2 des Pressekodex (Berichterstattung über Gewalttaten) verletzt. Die Zeitung verherrliche – insbesondere im Facebook-Auftritt – eine Straftat. Der Justiziar des Blattes hält diesen Vorwurf für geradezu absurd.

Der Beschwerdeausschuss sieht in dem kritisierten Beitrag keinen Verstoß gegen presseethische Grundsätze. Die Beschwerde ist unbegründet. Die Redaktion berichtet mit einer an die sozialen Medien angepassten Leser-Ansprache über einen Plakat-Klau bei einer Pegida-Demonstration. Eine Verherrlichung der Tat ist in der Form der Berichterstattung nicht zu erkennen. Auch von einem Aufruf zu Straftaten kann nicht die Rede sein. Die Redaktion stellt fest, dass es Mut erfordert, ein Pegida-Plakat zu klauen. Dies kann auch den Mut bedeuten, sich womöglich einem Strafverfahren stellen zu müssen. In Paragraf 21 des Versammlungsgesetzes sind hohe Hürden für die Strafbarkeit von Störungshandlungen bei Demonstrationen aufgestellt. Ein Plakat wegzunehmen ist im Hinblick auf das Gesetz kaum als Straftat zu werten. (0580/15/1)