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„Heftige Formulierungen“ zum Thema Windkraft

Firmenchef wendet sich gegen Berichte einer örtlichen Zeitung

Unter der Überschrift „Branche in Aufruhr“ veröffentlicht eine Regionalzeitung einen Kommentar zur Windenergie-Branche. Darin stellt der Autor unter anderem fest, dass die Gemeinden von der Gewerbesteuer nicht viel hätten. Die Einwohner hätten auch nichts von den Windmühlen, wenn man von der verspargelten Landschaft absehe. Später berichtet die Zeitung über die Idee einer Sonderabgabe für Windräder. Die Gemeinden im Land Brandenburg sollen künftig davon profitieren, wenn auf ihrem Gebiet neue Windräder gebaut würden. Im Bericht heißt es unter anderem: „Bislang

profitieren die Kommunen gar nicht von Gewinnen aus privat betriebenen Windrädern.“ Der Beschwerdeführer, Geschäftsführer einer Windanlagen-Firma, stellt fest, sein Unternehmen sei seit 27 Jahren als Mittelständler in der Region tätig. Sein Betätigungsfeld sei die Nutzung der Windenenergie in der gesamten Wertschöpfungskette. Ihre erfolgreiche Arbeit erkenne man auch an der stetigen Zahlung von Gewerbesteuer an viele Gemeinden in der Region und außerhalb. Der Beschwerdeführer wendet sich vor allem gegen den Kommentar, in dem der Autor festgestellt habe, dass die Einwohner nichts von den Windmühlen haben, außer einer verspargelten Landschaft. Die Bitte an die Zeitung um eine Richtigstellung sei ohne Antwort geblieben. Umso ärgerlicher sei es, dass in dem späteren Artikel gegen besseres Wissen die falsche Behauptung erneut verbreitet worden sei. Dort stehe diese Passage: „Bislang profitieren die Kommunen gar nicht von Gewinnen aus privat betriebenen Windrädern.“ Diese wiederholte Falschaussage verstoße – so der Beschwerdeführer – gegen die Ziffer 2 des Pressekodex (Journalistische Sorgfaltspflicht). Der kommissarische Chefredakteur stellt fest, der mit heftigen Formulierungen garnierte Vorwurf laute im Kern, die Zeitung würde einseitig negativ über das Thema Windkraft berichten und Fakten ausblenden, in diesem Fall die Tatsache, dass Gewerbesteuer auf die erzielten Gewinne anfalle, die zum Teil den Kommunen zugutekomme. Dazu werden ein Kommentar in der Gesamtausgabe und ein Bericht im Lokalteil angeführt. Die Redaktion weist nach, dass sie in weiteren Beiträgen geschrieben habe, dass durchaus Gewerbesteuer aus Windkraftanlagen an Gemeinden fließt. Die im monierten Kommentar gemachte Aussage sei zugespitzt („Einwohner haben nichts von den Windmühlen“). Im gleichen Beitrag heiße es aber auch: „Von der Gewerbesteuer haben die Gemeinden nicht viel, was durch die Einschätzung des Branchenverbandes und des Städte- und Gemeindebundes gedeckt ist.“

Der Beschwerdeausschuss erkennt keinen Verstoß gegen die in Ziffer 2 des Pressekodex definierte journalistische Sorgfaltspflicht. Die Beschwerde ist unbegründet. Der Beitrag „Branche in Aufruhr“ ist hinreichend als Kommentar erkennbar. Daraus geht hervor, dass die Gemeinden zwar „etwas“ von der Gewerbesteuer haben, nach Ansicht des Kommentators jedoch recht wenig. Das ist eine zulässige Meinungsäußerung. Dass die „Einwohner nichts von den Windmühlen haben, außer einer verspargelten Landschaft“, ist erkennbar eine Einschätzung des Autors, die sich auf das persönliche Umfeld bezieht. Dass die Einwohner mittelbar – nämlich über die Gewerbesteuer – von Windkraftanlagen vor Ort profitieren, geht bereits aus der vorhergehenden Passage hervor. Eine Irreführung der Leser ist nicht ersichtlich. Im Übrigen hat die Zeitung eine missverständliche Aussage richtiggestellt.