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Abdruck des Fotos ist nicht zulässig

„Peppi“ hat fast die Hälfte seines Lebens im Gefängnis verbracht

„Das ist der Peiniger von Rebecca (17)“ titelt die Online-Ausgabe einer Boulevardzeitung. Es geht um einen Mann, der ein Mädchen entführt und mehrfach vergewaltigt hatte. Über ihn wird berichtet, dass er fast die Hälfte seines Lebens im Gefängnis verbracht, die Schule und eine Ausbildung abgebrochen, Drogen genommen und zu viel Alkohol getrunken habe. „Mario B.“ – Spitzname „Peppi“ – habe bereits im Alter von 14 Jahren ein Mädchen vergewaltigt. Die Zeitung berichtet, der Mann sei im August 2011 freigekommen und habe eine Kochlehre begonnen, diese jedoch wiederum abgebrochen. Später habe er einen Nachbarn mit einem Schlagring verprügelt. Das Opfer Rebecca habe Mario B. mit seinem Fahrrad angefahren. Er habe das Mädchen mit einem Messer bedroht und vergewaltigt. Er habe es gezwungen, mit ihm nach Hause zu gekommen. Dort habe er Rebecca gefesselt und immer wieder vergewaltigt. Nach Darstellung der Zeitung wurde der Mann dem Haftrichter vorgeführt. Er habe die Entführung gestanden. Er befindet sich in Untersuchungshaft. Dem Artikel ist eine Fotostrecke beigefügt. Diese enthält eine Aufnahme des mutmaßlichen Täters im Profil. Er ist mit einer Kochjacke bekleidet. Ein Nutzer des Internet-Portals sieht Ziffer 8 des Pressekodex verletzt. Auch ein Straftäter habe ein Recht auf Privatsphäre und am eigenen Bild. Die Rechtsabteilung der Zeitung widerspricht der Beschwerde. Zum Zeitpunkt der Berichterstattung habe der Betroffene die Entführung und mehrfache Vergewaltigung des Opfers bereits gestanden. Die Auffassung des Beschwerdeführers zur Veröffentlichung des Fotos stehe im Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung. So habe der Bundesgerichtshof entschieden, dass, wer den Rechtsfrieden breche, grundsätzlich dulden müsse, dass das von ihm erregte Informationsinteresse der Öffentlichkeit auf den dafür üblichen Wegen befriedigt werde. Auch und gerade im Hinblick auf das zum Zeitpunkt der Berichterstattung bereits abgelegte umfassende Geständnis sei die Veröffentlichung des Bildes nicht zu beanstanden. Es entspreche ständiger Spruchpraxis des Presserats, dass bei einem vorliegenden Geständnis auch identifizierend über Straftäter berichtet werden dürfe. Die Rechtsabteilung erinnert hierzu an die Entscheidung B 54/97. Abschließend verweist der Verlag auf die „besonderen Begleitumstände“ im Sinne der Richtlinie 8.1, Absatz 2, des Pressekodex, die in diesem Fall zweifelsfrei vorlägen.

Der Presserat erklärt die Beschwerde für begründet und spricht eine Missbilligung aus. Die Veröffentlichung des Fotos des mutmaßlichen Täters ist unzulässig. Gemäß Richtlinie 8.1, Absatz 1, des Pressekodex veröffentlicht die Presse bei der Berichterstattung über Straftaten, Ermittlungs- und Gerichtsverfahren in der Regel keine Informationen in Wort und Bild, die eine Identifizierung von Opfern und Tätern ermöglichen. Gründe für eine Ausnahme sieht der Beschwerdeausschuss in diesem Fall nicht. Es handelt sich um eine schwere Straftat. Ein Haftbefehl liegt vor. Die Abbildung des in U-Haft einsitzenden mutmaßlichen Täters liegt jedoch nicht im Interesse der Verbrechensaufklärung. Auch das Geständnis des Betroffenen rechtfertigt nicht die identifizierende Berichterstattung. Die Auffassung des Beschwerdeausschusses zur Bedeutung des Geständnisses für die Zulässigkeit einer identifizierenden Berichterstattung steht auch im Einklang mit der Spruchpraxis des Presserats. Dass ein vom Betroffenen abgelegtes Geständnis für sich keine generelle Ausnahme vom Verbot der identifizierenden Berichterstattung rechtfertigt, ist unter anderem bereits in den Presseratsverfahren BK 2-156/06, BK 1-347/09 und BK 1-349/09 entschieden worden. Der vom Beschwerdegegner ins Feld geführte Fall B 54/97 enthält erhebliche Abweichungen vom Sachverhalt des jetzt behandelten Vorgangs, und zwar die damalige Dauer und Reichwerte der Fahndung per Phantombild und das daraus resultierende, deutlich gesteigerte öffentliche Informationsinteresse. (0607/12/2)