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Polizeipräsidenten wüst beschimpft

Schmähung im Internet: „Chaot“, „eitler Fatzke“ und „Knallkopf“

Eine Internet-Plattform – beheimatet in der Großregion Mannheim – veröffentlicht einen Kommentar unter der Überschrift „#nichtmeinpolizeipräsident“. Darin befasst sich der Redaktionsleiter - auch anhand persönlicher Erlebnisse - äußerst kritisch und wertend mit dem Mannheimer Polizeipräsidenten. Beschwerdeführerin in diesem Fall ist die Landespolizeipräsidentin von Baden-Württemberg. Sie sieht durch den Kommentar die Persönlichkeitsrechte des Polizeipräsidenten verletzt. Dessen Leistungen und Entscheidungen kritisiere der Autor mit unsachlichen und diffamierenden Worten. Der Redaktionsleiter bezeichne den Polizeipräsidenten in seinem Kommentar als „Chaot“, „Knallkopf“, „eitler Fatzke“ und „Dummkopf“. Diese Form der Berichterstattung betrachtet die Beschwerdeführerin als einen Angriff auf die persönliche Ehre des Polizeipräsidenten. Der Chefredakteur betont die gute Zusammenarbeit mit dem Vorgänger des jetzigen Präsidenten. Die gebe es jetzt nicht mehr. Er wehrt sich gegen den Vorwurf, die persönliche Ehre des jetzigen Polizeipräsidenten verletzt zu haben. Man habe diesen nicht durch unangemessene Darstellungen in Wort und Bild in seiner Ehre verletzt. Die Darstellungen im Text seien zweifellos scharfzüngig. Sie knüpften aber durchgängig an sein Verhalten an. Der Chefredakteur weist darauf hin, dass die kritisierten Äußerungen nicht in einem Bericht, sondern in einem Kommentar enthalten seien. Der Artikel sei als Meinungsbeitrag gekennzeichnet. Für die Redaktion habe niemals der Vorsatz bestanden, den Polizeipräsidenten zu beleidigen, sondern ganz im Gegenteil darauf kritisch hinzuweisen, welche Probleme seit seinem Amtsantritt zu verzeichnen seien und dass der Polizeipräsident völlig kritikresistent sei. Die Wortwahl – so der Chefredakteur – sei an einigen Stellen hart, aber weder drastisch noch überzogen. Er weist darauf hin, dass die Kurpfalz – dem Verbreitungsgebiet seines Blogs – dafür bekannt sei, dass dort ein „ehrlich-rüder“ Umgangston herrsche.

Der Beschwerdeausschuss erkennt einen Verstoß gegen den in Ziffer 9 des Pressekodex festgeschriebenen Schutz der Ehre. Er spricht eine Missbilligung aus. Dem Internet-Portal ist zugute zu halten, dass der kritisierte Beitrag ausreichend als Meinungsäußerung erkennbar ist. Auch liefert der Kommentator einige sachliche Anknüpfungspunkte seiner Kritik, die sich erkennbar auf persönliche Erfahrungen mit dem kritisierten Polizeipräsidenten beziehen. Die Kritik hat jedoch schmähenden Charakter. Sie zielt nicht auf den Amtsträger, sondern vor allem auf seine Persönlichkeit. Eine auf diese Weise schmähende Kritik muss sich auch ein Polizeipräsident als öffentliche Person in presseethischer Hinsicht nicht gefallen lassen.