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Schweres Geschütz gegen Bürgermeisterin

Zeitung druckt zwei anonyme Leseräußerungen aus dem Netz ab

Unter der Überschrift „Mit der Erfüllung ihres Amtes überfordert“ veröffentlicht eine Lokalzeitung einen Beitrag mit zwei Leseräußerungen. Thema ist unter anderem die jüngste Stadtratssitzung. Im Vorspann erläutert die Redaktion, dass es sich hier um Meinungen aus der Online-Diskussion der Zeitung handelt. Zitiert werden zwei nur durch abgekürzte Namen bzw. Nicknamen gekennzeichnete Leser, die die Bürgermeisterin scharf kritisieren. Sie wirke wie der Totengräber der Stadt und sei mit der Erfüllung ihres Amtes überfordert. Um noch größeren Schaden vom Gemeinwesen abzuwenden, solle sie zurücktreten. Mehrere Leser beschweren sich über die Berichterstattung der Zeitung im Allgemeinen. Der Leser im vorliegenden Fall kritisiert, dass die Redaktion anonyme Online-Kommentare in der Print-Ausgabe veröffentliche, die nicht die Voraussetzungen eines Leserbriefes nach Ziffer 2, Richtlinie 2.6, des Pressekodex erfüllten. Der Leser erfahre nicht, wer hinter den Pseudonymen „G. K.“ und „Andy S.“ stehe. Damit werde der Leser getäuscht. Der Chefredakteur der Zeitung stellt klar, dass es nicht Stil des Blattes sei, Blog-Beiträge abzudrucken, die anonyme Diffamierungen enthalten. Er habe sich deshalb bei der Bürgermeisterin ausdrücklich entschuldigt. Eine Richtlinie, mit der derartige Vorfälle künftig vermieden werden sollen, habe er gemeinsam mit der Redaktion erarbeitet. Blog-Beiträge sollen demnach künftig nur noch in Ausnahmefällen abgedruckt werden. Dies könne etwa dann der Fall sein, wenn die Redaktion den Verlauf einer Online-Diskussion illustrieren wolle. Die Beiträge sollen grafisch abgehoben und mit einem einleitenden Erläuterungstext versehen werden, der auf die typischen Formen der Online-Kommunikation (Nicknamen etc.) verweise. Davon ausgeschlossen seien jedoch persönliche Angriffe und Auseinandersetzungen. (2010)

Die Zeitung hat gegen Ziffer 2, Richtlinie 2.6 (Journalistische Sorgfaltspflicht bzw. Leserbriefe) verstoßen. Der Beschwerdeausschuss spricht eine Missbilligung aus. Seine Mitglieder diskutieren intensiv die Frage, ob die Veröffentlichung von Online-Kommentaren mit Nicknamen in der Print-Ausgabe zulässig ist. Einstimmig ist der Ausschuss der Meinung, dass für derartige Veröffentlichungen die gleichen Maßstäbe zu gelten haben wie bei Leserbriefen üblich. Die Veröffentlichung von Online-Kommentaren mit Nickname kommt dem Abdruck anonymer Aussagen gleich, die nicht mit der Richtlinie 2.6 vereinbar sind. Grundsätzlich muss es einer Redaktion möglich sein, in der Print-Ausgabe über eine Online-Leserdiskussion zu berichten. Die Grenze zum Unzulässigen ist aber dann überschritten, wenn – wie im vorliegenden Fall – ohne ethische Einzelfallprüfung Online-Kommentare distanzlos wiedergegeben werden. Ein einordnender Vorspann reicht grundsätzlich nicht aus. Zum Inhalt der kritisierten Veröffentlichung: Sie enthält unbewiesene, von der Redaktion nicht belegte Tatsachenbehauptungen. Diffamierende Behauptungen kann der Beschwerdeausschuss jedoch nicht erkennen. Sicherlich kritisieren die Diskutanten die Bürgermeisterin scharf und fordern ihren Rücktritt. Dies ist jedoch im Rahmen der öffentlichen politischen Auseinandersetzung durch die Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt. (0664/10/1-BA)