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„Wirre Äußerungen“ mit weiterem Spin

Redaktion einer Wochenzeitung verstößt gegen die Sorgfaltspflicht

Eine Wochenzeitung berichtet online unter der Überschrift „Wirre Wege“ über die Reise des ehemaligen SPD- und Links-Partei-Politikers Ralph Thomas Niemeyer zum Eastern Economic Forum in Wladiwostok. Im Netz hätten Videos und Bilder kursiert, die ihn dort „mit russischen Politprominenten“ zeigten. Niemeyer habe folgendes getwittert: „Die Verhandlungen mit Russland über Gaslieferungen für den kommenden Winter laufen gut! Gazprom-Chef Alexej Miller und Präsidentenberater Dmitry Peskov werden uns als Vertreter Deutschlands im Sinne des Selbstbestimmungsrechts der Völker anerkennen.“ Zwei Tage später – so die Zeitschrift – habe Niemeyer nachgelegt:“ Wir haben heute als deutsche Exilregierung die Alliierten von 1945 angeschrieben und Friedensverhandlungen gefordert. Außerdem den 45. Präsidenten der USA, Donald J. Trump, sollte es sich herausstellen, dass Biden nicht rechtmäßig im Amt ist“. Der Beschwerdeführer kritisiert, Niemeyer sei kein Twitter-Nutzer und twittere demnach auch nicht selbst. Dies habe er Vertretern der Presse gesagt und auch in seinem Telegramkanal klargestellt. Die zitierten Tweets stammten von einem Twitterkonto, das erst wenige Tage vor Erscheinen des Beitrags eröffnet worden sei und sich ausschließlich vom Telegramkanal Niemeyers inspirieren lasse. Dabei gäben die Tweets des Twitterkontos, das den Anschein erwecke, von Niemeyer genutzt zu werden, den „wirren Äußerungen“ von Niemeyer noch einmal einen weiteren Spin. Die zitierten Tweets ließen Niemeyer noch ein wenig wirrer erscheinen als er ohnehin schon sei. Die Redaktion verzichtet auf eine Stellungnahme.

Der Beschwerdeausschuss stellt einen Verstoß gegen die journalistische Sorgfaltspflicht nach Ziffer 2 des Pressekodex fest und spricht eine Missbilligung aus. Die Redaktion hat fälschlicherweise behauptet, dass Ralph Thomas Niemeyer zwei Tweets abgesetzt habe, obwohl diese Tweets in Wahrheit von einem Satireaccount stammten. Da die Redaktion keine Korrektur vorgenommen bzw. keine anderen entlastenden Argumente vorgelegt hat, liegt ein schwerer Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht vor, zumal sie die persönlichen Äußerungen des Betroffenen in einen falschen Kontext gestellt hat.