Entscheidungen finden

Ein Zeichen fehlender Sensibilität

Zeitung schildert detailliert psychische Probleme einer Abgeordneten

Eine Landtagsabgeordnete der Linkspartei befindet sich nach dem Bericht der Online-Ausgabe einer Boulevardzeitung in einem Fachkrankenhaus für Psychiatrie. Ein Gerichtssprecher habe bestätigt, dass die Frau vom Amtsgericht zwangseingewiesen worden sei.

Grund sei angeblich der Verdacht auf „Eigengefährdung“. Die Abgeordnete – so die Zeitung weiter – sei zuvor in einem Zug aus München von der Bundespolizei in einem desorientierten Zustand aufgegriffen und in eine Uniklinik gebracht worden. Die Frau wird von der Zeitung mit vollem Namen genannt. Dem Artikel ist ein Porträtfoto der Betroffenen beigestellt. Mehrere Beschwerdeführer sind der Auffassung, dass der Beitrag gegen presseethische Grundsätze verstößt. Indem die Zeitung über das aktuelle Vorkommnis und die Krankheitsgeschichte berichte, sowie über Gebühr die Unfreiwilligkeit der Unterbringung darstelle, verletze sie die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen (Ziffer 8 des Pressekodex). Von einer Einwilligung der Frau in die Berichterstattung sei nicht auszugehen. Die Betonung der psychischen Erkrankung sowie die Angabe von Details über die Einweisung in das Krankenhaus seien ein Zeichen fehlender Sensibilität und unzureichenden Werteempfindens. Der Justiziar der Zeitung rechtfertigt die Berichterstattung damit, dass die Abgeordnete immer die Öffentlichkeit gesucht habe, so auch mit provokanten Thesen zur Drogenpolitik. Es sei für die Öffentlichkeit von Interesse, wenn eine gewählte Politikerin aufgrund einer vom Amtsgericht ausdrücklich bestätigten Zwangseinweisung in eine psychiatrische Klinik mehrere Monate lang ausfalle. Die Redaktion habe bei ihrer Entscheidung selbstverständlich Richtlinie 8.6 des Pressekodex im Blick gehabt, wonach über eine Erkrankung in der Regel nicht ohne Zustimmung des Betroffenen berichtet werde. Ein solcher Regelfall liege hier jedoch nicht vor. Die exponierte Stellung der Abgeordneten rechtfertige die zurückhaltende, rein nachrichtliche Berichterstattung über die Einweisung. Die Redaktion habe außerdem bewusst davon abgesehen, das „massive Drogenproblem“ der Betroffenen zu erwähnen. Dieses sei ihr aus zuverlässigen Quellen bestätigt worden.

Die Beschwerde ist begründet. Der Presserat spricht eine nicht-öffentliche Rüge aus. Die identifizierende Berichterstattung unter Angabe von Einzelheiten zur Erkrankung der Parlamentarierin verstößt gegen Ziffer 8, Richtlinie 8.6, des Pressekodex. Danach soll über körperliche und psychische Erkrankungen oder Schäden in der Regel nicht ohne Zustimmung des Betroffenen berichtet werden. Diese Zustimmung hat in diesem Fall ganz offensichtlich nicht vorgelegen. Eine Ausnahme von der in Richtlinie 8.6 festgelegten Regel ist nicht zu erkennen. Die von der Zeitung zur Rechtfertigung herangezogene Vorgeschichte des Falles liegt etliche Jahre zurück. Die Erkrankung der Frau war auch nicht weithin bekannt, sondern wurde durch den Bericht erst öffentlich gemacht. Es besteht zwar ein öffentliches Interesse daran, zu erfahren, dass eine bekannte Politikerin wegen einer Erkrankung für mehrere Monate ausfällt. Welcher Art jedoch genau diese Erkrankung ist, fällt in den geschützten privaten Bereich der Betroffenen. Das öffentlich zu erörtern, verstößt massiv gegen ihren Persönlichkeitsschutz. (0680, 0681 und 0684/13/1)