Entscheidungen finden

Bezeichnung „Zigeuner“ ist diskriminierend

Eine Redaktion verwendet diesen Begriff „der Einfachheit halber“

„Zigeuner können Sozialhilfe bekommen“ titelt die Online-Ausgabe einer Zeitung. Im Bericht geht es um den Anspruch von Einwanderern auf Sozialleistungen. Die Zeitung bezieht sich dabei auf ein Urteil des Landessozialgerichts Essen. Ein Leser der Zeitung sieht Ziffer 12 des Pressekodex (Diskriminierung) verletzt. Er hält die Bezeichnung „Zigeuner“ für diskriminierend. In der aktuellen gesellschaftlichen Diskussion hätten Politiker und Vertreter der Sinti und Roma in Deutschland mit Recht darauf hingewiesen, dass die Bezeichnung „Zigeuner“ Menschen dieser Volksgruppe herabwürdige. Mehrere Gerichtsurteile bewerteten die Aussage gar als rassistische Verunglimpfung. Obgleich die Zeitung im Bericht ihren Ton ändere und von „Einwanderern aus Bulgarien und Rumänien“ spreche, bleibe die Überschrift als wegweisende Einführung entscheidend für die Aufmerksamkeit und Beurteilung des gesamten Berichtes. Der Chefredakteur der Zeitung weist den Vorwurf der Diskriminierung zurück. “Zigeuner“ sei ein Begriff des allgemeinen Sprachgebrauchs, der keineswegs negativ besetzt noch automatisch diskriminierend sei. Vielmehr gebe es zahlreiche Zigeuner, die weder Angehörige der Roma noch der Sinti seien und sich deswegen selbst bewusst als Zigeuner bezeichneten. Der Begriff sei eine Zusammenfassung aller dieser Gruppe zugehörigen Menschen. Er werde von der Redaktion aus Gründen der Einfachheit verwendet.

Die Zeitung hat gegen das Diskriminierungsverbot nach Ziffer 12 des Pressekodex verstoßen, weshalb der Beschwerdeausschuss eine öffentliche Rüge ausspricht. Die Überschrift suggeriere, das Landessozialgericht Essen habe eine Sonderregelung für eine bestimmte ethnische Minderheit im Sozialrecht geschaffen. Für die willkürliche Heraushebung dieser Minderheit und ihre Bezeichnung durch die Redaktion sieht der Ausschuss keinen sachlichen Grund. Das Landessozialgericht hatte am Beispiel einer Einwanderer-Familie aus Rumänien über Rechte aller Bürger der EU geurteilt und nicht über Angehörige einer bestimmten Ethnie. Die Zeitung greift jedoch mit ihrer Formulierung willkürlich einzelne Gruppen von Anspruchsberechtigten heraus. Das entfaltet eine diskriminierende Wirkung und schürt Vorurteile gegen diese Gruppe. Im Gegensatz zur Redaktion hält der Beschwerdeausschuss den Begriff „Zigeuner“ nicht für eine neutrale, nicht diskriminierende Bezeichnung. Selbst wenn einige Gruppen diesen Begriff als Selbstbezeichnung verwenden, ändert das nichts daran, dass er im allgemeinen Sprachverständnis und vor allem in weiten Teilen der Volksgruppen der Sinti und Roma als diskriminierend empfunden wird. (0686/13/1)